Politik
Freitag, 09. April 2010

Zehn Mal Schweigen: Merkel ohne Klarheit

Till Schwarze

In Leipzig war Merkel noch "neoliberal", später wurde sie "sozialdemokratisch" - so jedenfalls sahen es ihre Kritiker.
In Leipzig war Merkel noch "neoliberal", später wurde sie "sozialdemokratisch" - so jedenfalls sahen es ihre Kritiker.(Foto: picture-alliance / dpa/dpaweb)

Merkels Schweigen ist bereits legendär und sorgt bei ihren Kritikern für ständigen Ärger, Freunde legen es als geschickte Taktik aus. Zehn wichtige Schweigemomente der CDU-Chefin, in denen sie es an Klarheit hat fehlen lassen.

Martin Hohmann

Als der CDU-Abgeordnete Martin Hohmann 2003 eine Rede zum Tag der Deutschen Einheit hielt, sorgte er für wütende und entsetzte Reaktionen. Verantwortlich waren Passagen wie: "Auf diesem Hintergrund stelle ich die provozierende Frage: Gibt es auch beim jüdischen Volk, das wir ausschließlich in der Opferrolle wahrnehmen, eine dunkle Seite in der neueren Geschichte oder waren Juden ausschließlich die Opfer, die Leidtragenden?" Der Aufruhr in der Politik war groß, Rücktrittrufe wurden laut. Auch in der CDU regte sich nach Bekanntwerden der Rede deutliche Kritik, etwa von Heiner Geißler oder Jürgen Rüttgers. Und was tat Merkel als damalige Fraktionschefin der Union? Sie tadelte Hohmann und stellte die Bedingung, dass er ähnliche Äußerung künftig unterlasse. Doch die öffentliche Diskussion um Hohmann hielt an, der Druck wuchs, sodass Merkel schließlich handeln musste: Am 14. November wurde Hohmann aus der Fraktion ausgeschlossen.

Michael Glos

Anfang 2009 hatte der glücklose Bundeswirtschaftsminister genug: In einem Brief an seinen Parteichef Horst Seehofer bat Michael Glos darum, zurücktreten zu dürfen. Er wolle den Platz räumen für jüngere Politiker. Die Amtsmüdigkeit hing wohl auch mit der fehlenden Unterstützung durch die Kanzlerin zusammen. Seehofer wollte seinen Minister zunächst nicht ziehen lassen, erst nach einigen Tagen der Verwirrung einigte sich die Unionsspitze auf seine Ablösung. Während der Diskussion war eine Stimme deutlich nicht zu hören: die der CDU-Chefin Angela Merkel.

Hartmut Mehdorn

Bei der Deutschen Bahn wurde im Frühjahr 2009 eine Datenaffäre bekannt. Das Unternehmen hatte systematisch eigene Mitarbeiter ausgespäht und E-Mails überwacht. Bahnchef Hartmut Mehdorn geriet massiv unter Druck, immer neue Details wurden bekannt und bestätigt. Die Affäre zog sich über Wochen hin, Rücktrittsforderungen wurden laut. Und Merkel schwieg. Am Ende musste Mehdorn zurücktreten. Das Kanzleramt hielt sich die ganze Zeit über bedeckt.

Afrika

Ein großes Thema spielt bei Angela Merkel höchstens am Rand eine Rolle: Afrika. 2007 reiste die CDU-Chefin durch den Kontinent, doch von echtem Interesse war bei der Kanzlerin wenig zu spüren. Das zeigt auch eine Stichwortsuche in ihren Reden und Interviews - Afrika bleibt der fremde Kontinent. In diesem Sommer wird sie wieder hinfahren, nach Südafrika. Schließlich ist Fußball-Weltmeisterschaft.

Betreuungsgeld

Die schwarz-gelbe Koalition streitet seit Beginn ihrer Regierungszeit um das Betreuungsgeld für Familien. Das heißt: FDP und CSU streiten, die CDU schweigt. Die CSU will Bargeld verteilen, die FDP nur Gutscheine. Was Merkel will, bleibt offen. Bis 2013 vielleicht, denn dann soll das Betreuungsgeld eingeführt werden. Bis dahin dürfte der Streit also weitergehen.

Westerwelles Hartz-IV-Schelte

Der Ausspruch der "spätrömischen Dekadenz" in Guido Westerwelles Reaktion auf das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist bereits legendär. Der Vizekanzler versetzte ein ganzes Land in Aufregung und befeuerte die Debatte mit immer neuen Äußerungen. Erst nach Tagen reagierte die Kanzlerin: "Das sind nicht meine Worte und das ist nicht mein Duktus", erklärte Merkel auf dem Politischen Aschermittwoch der CDU. In der Sache äußerte sie sich nicht.

Leipziger Parteitag

Ende 2003, beim legendären Leipziger Parteitag, bot die CDU dem Land einen "Reformvertrag" an: "Wohlstand und Sicherheit für Veränderungsbereitschaft und Leistung", brachte Merkel das Angebot auf den Punkt. Sie wollte "einen wirklichen Systemwechsel". Leipzig war ein Flop und wurde schnellstmöglich vergessen. "Lupenrein sozialdemokratisch" nannte FDP-Chef Guido Westerwelle die Politik der Kanzlerin im Dezember 2008.

Kundus-Affäre

Der Luftangriff am 4. September in der Nähe von Kundus mit bis zu 142 Toten hat Bundeswehr und Regierung schwer unter Druck gesetzt und dem Ansehen des Afghanistan-Einsatzes großen Schaden zugefügt. Ein Minister musste seinen Hut nehmen, ein anderer verteidigt sich vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages. Mehr als ein halbes Jahr nach dem verheerenden Luftschlag hat sich Merkel in der Sache noch immer nicht geäußert. Die Kanzlerin bezieht keine Stellung, verurteilt oder rechtfertigt die Tat nicht.

Schuldenabbau

Der Schuldenberg wächst auf Rekordniveau, seit dem Start ihrer zweiten Regierungszeit weiß Merkel um das Problem der leeren Kassen. Merkel sagt, sie wolle sparen und Steuern senken. Wie das gehen soll? Sie verrät es nicht. Offiziell wartet die Kanzlerin auf die Steuerschätzung im Mai. Kritiker sehen in der NRW-Landtagswahl den wahren Grund.

Zukunftsvision

Merkels Schweigen ist sprichwörtlich geworden, das gilt auch für ihre Vorstellungen von der Zukunft des Landes. Wie Deutschland nach Ansicht der CDU-Chefin gestaltet sein sollte, lässt sie im Ungefähren. Warum sie sich nicht festlegen mag? Das erklärt sie mit ihren Erfahrungen in der ehemaligen DDR. Wer dort etwas versprach, was er nicht halten konnte, sei erpressbar gewesen. "Deshalb habe ich mir angewöhnt, nicht Dinge zu versprechen oder zu verschweigen, mit denen man am Schluss unter Druck geraten kann", verriet sie in einem Interview.

Bilderserie

Quelle: n-tv.de