"Es kriselt und bröckelt"NPD verliert an freie Szene
Angesichts der finanziellen und personellen Krise in der NPD beobachtet Extremismusforscher Florian Hartleb ein Abwandern der Rechtsextremen in die "subkulturelle Szene". Die NPD sei dabei, durch ihre Schwäche die Position als Zentrum der rechtsextremen Szene zu verlieren, sagt er im Gespräch mit n-tv.de. Und das ist bedenklich.
Die rechtsextreme NPD steckt angenehmerweise tief in der Krise – neben der desolaten Finanzlage schwächen inhaltliche Differenzen und Personalgerangel die braune Partei. NPD-Chef Udo Voigt ist mit seiner Strategie gescheitert, gemeinsam mit der DVU und freien Kameradschaften eine bundesweite rechtsextreme Allianz aufzubauen. Voigt spricht von einer "Existenzkrise" seiner Partei, er selbst muss um seine eigene Zukunft als Vorsitzender fürchten. Erledigt sich die rechte Bedrohung also von selbst?
"Die NPD ist dabei, durch ihre Schwäche die Position als Zentrum der rechtsextremen Szene zu verlieren", erklärt Extremismusforscher Florian Hartleb gegenüber n-tv.de. Ein Grund zur Entwarnung sei das allerdings nicht – im Gegenteil: "Man muss sich weniger Sorgen wegen der NPD, als über den Rechtsextremismus als soziale Bewegung machen", sagt der Wissenschaftler von der Technischen Universität Chemnitz. Derzeit sei der Trend zu beobachten, dass die freien Gruppierungen und Kameradschaften an Zulauf gewinnen – die Institution NPD verliert, der "subkulturelle Rechtsextremismus" lege zu.
Hartleb hat in einer Studie untersucht, ob sich die NPD als "neue soziale Bewegung" etablieren konnte. Hintergrund dieser Frage ist die Strategie von Parteichef Voigt, mit einem Vier-Säulen-Konzept die Macht in Deutschland zu erringen: Er wollt mit seinen braunen Truppen den Kampf um die Straße, die Köpfe, die Parlamente und den organisierten Willen führen.
NPD als "Gravitationsfeld"
Vor allem mit dem "Kampf um den Willen", also die braune Front zu einen, schien der Chef der rechtsradikalen Partei Erfolg zu haben. Die NPD suchte den Schulterschluss mit der konkurrierenden DVU und den freien Kameradschaften, der Spagat zwischen der braunen Partei mit bürgerlichem Anstrich und der gewaltbereiten Szene glückte zunächst. Der Verfassungsschutz bezeichnete die Partei im Dezember 2006 bereits als "Gravitationsfeld im Rechtsextremismus", die sich zudem zunehmend als "antikapitalistische Partei" darzustellen versuche. So wollte die NPD die Globalisierungskritik instrumentalisieren und als Vehikel für ihre rechten Ideologie missbrauchen, gar den Schulterschluss mit linken Globalisierungsgegnern suchen. Höhepunkt dieser Strategie des Andockens war der G8-Gipfel in Heiligendamm, den die NPD zu gemeinsamen Protesten mit anderen Globalisierungskritikern nutzen wollte.
Der Versuch scheiterte aber, wie Hartleb in seiner Studie darlegt, "die linken Globalisierungsgegner zeigten die kalte Schulter". Außerdem erwies sich das Bündnis im rechten Lager als brüchig zu groß waren etwa die Differenzen zwischen der DVU und den freien Gruppen, deren Gewaltbereitschaft die Partei strikt ablehnte. Die freien Kräfte der rechtsextremen Szene distanzierten sich zunehmend von der Partei, Hartleb sieht die NPD als Zentrum der rechtsextremen Szene an Bedeutung verlieren.
Finanzielle und personelle Krise
Eine Ursache für die sinkende Attraktivität der Partei in der rechten Szene ist die finanzielle Krise. Nach Angaben des "Spiegel" steht die NPD vor dem Bankrott, nachdem die Bundestagsverwaltung die Zahlung von mehr als 300.000 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung ausgesetzt hat. Allein die monatlichen Kosten für den Parteiapparat schlügen mit 110.000 Euro zu Buche. Dagegen stünden Einnahmen aus Beiträgen und Spenden von nur 30.000 Euro. Es klaffe somit eine Lücke von 80.000 Euro, die ohne Staatsgelder nicht geschlossen werden könne. Der Partei drohen wegen der Bilanzfehler Strafzahlungen von bis zu 1,9 Millionen Euro. Die NPD hat dagegen Klage beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht, Parteichef Voigt räumte die Notlage ein: "Selbstverständlich ist es eine Existenzkrise, wenn der Bundestag uns von der Parteienfinanzierung völlig abschneiden will."
Doch auch die personellen und inhaltlichen Differenzen in der NPD sorgen für die Spaltung zwischen der freien, gewaltbereiten Szene und den Parteifunktionären mit bürgerlichem Anstrich. Während Parteichef Voigt und sein Stellvertreter, der für die Finanzierung der Partei wichtige Jürgen Rieger, am Kontakt zu rechten Schlägergruppen festhalten, treten braune Parteimitglieder um den Pressesprecher des mecklenburgischen Landesverbandes Andreas Molau, für eine Abwendung von den Freien Kameradschaften ein. Molau will der NPD einen moderateren Anstrich geben, wollte sogar gegen Voigt für das Amt des Parteivorsitzenden kandidieren. Molau zog zwar zurück, weil nach Angaben Hartlebs seine Position nicht mehrheitsfähig ist. Doch mit dem mecklenburgischen Fraktionschef Udo Pastörs könnte ein neuer Konkurrent Voigt herausfordern.
"Jeder kämpft um seine eigene Position", fasst Hartleb die derzeitige Lage zusammen. Noch könne niemand die Schwäche des Parteivorsitzenden für sich erfolgreich nutzen. "Es gibt keine Integrationsfigur", analysiert der Extremismusexperte. Was Molau nicht könne, schaffe der sächsische Fraktionschef Holger Apfel ebenfalls nicht.
Freie Gruppen profitieren
Deshalb profitieren die freien rechten Gruppen von der Schwäche der Partei, ganz besonders die unter dem Label der "Autonomen Nationalisten" (AN) agierenden subkulturellen Rechtsextremisten. Diese "Rechtsautonomen" treten seit 2002 verstärkt in Erscheinung und unterscheiden sich deutlich vom Klischeebild des glatzköpfigen, Springerstiefel tragenden Neonazis. Im Gegenteil: Sie ahmen Kleidung und Stil der linksautonomen Bewegung nach, bilden wie die Linken bei Demonstrationen einen rechten schwarzen Block. "Sie haben für Jugendliche eine höhere Attraktivität", warnt Hartleb, weil sie in Kleidung (Kapuzenpullover, Jeans) und Musik (Hiphop, Hardcore) auf moderne, angesagte Stilmittel setzen. Die Botschaft bleibt zwar auch bei ihnen gleichbleibend stumpf rechtsradikal und rassistisch, doch der moderne Anstrich scheint Wirkung zu zeigen: Von 2007 stieg die Zahl ihrer Anhänger von 200 auf 400. Der Verfassungsschutz nimmt die AN zunehmend ins Visier und widmet ihnen bereits einen eigenen Bericht.
"Kommunales Phänomen"
Während also die freien Gruppen an Zulauf gewinnen, verliert die NPD und bleibt nach Angaben Hartlebs ein "kommunales Phänomen". Das ist allerdings kein Grund zur Entwarnung, schließlich könnte der Wiedereinzug in den sächsischen Landtag in diesem Jahr glücken, und auch in Thüringen haben die Rechtsextremen noch Chancen, in Umfragen liegen sie derzeit bei vier Prozent. Zudem ist die NPD als "Folge der Schwäche der Zivilgesellschaft" in einigen Kommunen in Ostdeutschland in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Und Hartleb treibt mit Blick auf die Bewegung im rechtsextremen Lager eine weitere Sorge um: Angesichts der Schwäche der NPD könnten die Freien Kameradschaften eine "jetzt-erst-recht"-Reaktion zeigen und durch Gewalt Stärke demonstrieren wollen. Die rechtsextreme Gefahr sinke also nicht, nur weil es bei der NPD gerade "kriselt und bröckelt".