Immer wieder: Nazi-Vergleiche

"In jeder Krise wird nach Schuldigen gesucht, nach Sündenböcken. Auch in der Weltwirtschaftskrise von 1929 wollte niemand an einen anonymen Systemfehler glauben", sagt der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, dem "Tagesspiegel" vom 27. Oktober.

Und fährt fort: "Damals hat es in Deutschland die Juden getroffen, heute sind es die Manager."

Wie kann ein intelligenter Mann nur so einen Blödsinn reden? Doch Sinn ist ja nicht der erste; der Nazi-Vergleich hat eine lange Tradition - und nicht selten Methode.

14. September 2008: Helmut Schmidt sagt in einem Interview über den Stil von Politikern: "Auch Adolf Nazi war ein charismatischer Redner. Oskar Lafontaine ist es auch."

Ein solcher Vergleich kann nicht als Ausrutscher im "Eifer des Gefechts" bewertet werden. Polit-Profis wissen um die Wirkung, die Nazi-Vergleiche haben. Meistens erzwingt die Gesellschaft eine Entschuldigung, jedoch seltener einen Rücktritt.

Aber: Menschen, die anderen Demagogie vorwerfen, werden so selbst zu Demagogen. Schmidt hätte schließlich auch John F. Kennedy ...

... oder Martin Luther King als Beispiele für "charismatische Redner" heranziehen können.

Nicht für jeden endet das rhetorische Spiel mit dem ultimativ Bösen im gesellschaftlichen Aus.

Zahlreiche Beispiele zeigen, dass Nazi-Vergleiche oft ohne große Konsequenzen in Vergessenheit geraten. Etwas, das nicht akzeptabel ist und in jedem Fall das Verbrechen Holocaust verharmlost, wird schnell wieder überrollt von der nächsten Nachrichtenwelle.

Herbst 1979: Edmund Stoiber, der als CSU-Generalsekretär den Wahlkampf für den damaligen Unions-Kanzlerkandidaten Franz-Josef Strauß organisiert, sagt nach Eier-Würfen in Nordrhein-Westfalen:

Diese Leute benehmen sich "wie die schlimmsten Nazi-Typen in der Endzeit der Weimarer Republik."

Oktober 1979: Stoiber löst mit der Äußerung, ...

... Nationalsozialisten seien in erster Linie Sozialisten gewesen, Empörung unter Sozialdemokraten und Gewerkschaften aus.

Sommer 1982 - Oskar Lafontaine, damals SPD-Oberbürgermeister von Saarbrücken, ...

... hält dem amtierenden Bundeskanzler Helmut Schmidt "Sekundärtugenden" vor, mit denen man auch ein "KZ betreiben" könne.

Frühjahr 1985: SPD-Chef Willy Brandt sagt, der damalige CDU-Generalsekretär ...

... Heiner Geißler sei der "seit Goebbels schlimmste Hetzer in diesem Land". Zuvor hatte Geißler der SPD vorgehalten: "Ohne den Pazifismus der 30er Jahre wäre Auschwitz überhaupt nicht möglich gewesen."

15. Oktober 1986: In einem Interview mit dem US-Nachrichtenmagazin "Newsweek" vergleicht der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl ...

... den sowjetischen Parteichef Michail Gorbatschow mit NS-Propagandaminister Joseph Goebbels: "Er ist ein moderner kommunistischer Führer, der (...) versteht was von PR - der Goebbels verstand auch was von PR."

12. März 2001: Umweltminister Trittin sagt über den CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer: ...

"Laurenz Meyer hat die Mentalität eines Skinheads und nicht nur das Aussehen."

21. Juni 2000: Kohl vergleicht die SPD-Boykottaufrufe wegen seiner illegalen Spendensammlung für die CDU ...

... in einem Interview mit dem Boykott jüdischer Geschäfte unter der NS-Diktatur.

August 2002: Im Anschluss an eine Bundestagssitzung vergleicht Kohl einem Bericht des "Spiegel" zufolge in kleinem Kreis ...

... Bundestagspräsident Wolfgang Thierse mit dem Hitler-Stellvertreter und NS-Reichstagspräsidenten Hermann Göring: "Das ist der schlimmste Präsident seit Hermann Göring."

18. September 2002: In einem Gespräch mit Gewerkschaftern wirft Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) US-Präsident George Bush laut "Schwäbischem Tagblatt" vor, mit einem Irak-Krieg vor allem von innenpolitischen Problemen ablenken zu wollen.

Dies habe auch Hitler schon getan. Die Ministerin tritt am 23. September zurück. Sie verzichtet später auf einen künftigen Kabinettsposten.

23. September 2002 - Der Berliner CDU-Landesvorsitzende Christoph Stölzl löst mit einem Vergleich des ...

... rot-grünen Bundestagswahlsiegs ("Sieg der Unvernunft über die Vernunft") mit dem Nazi-Wahlerfolg von 1932 Rücktrittsforderungen aus.

18. November 2002: Lafontaine zieht einen Vergleich zwischen der rot-grünen Sparpolitik ...

... und dem früheren Reichskanzler Heinrich Brüning. Dieser habe mit seiner Sparpolitik Massenarbeitslosigkeit verursacht und Hitler den Weg bereitet, so Lafontaine.

12. Dezember 2002: In einer Debatte des Hessischen Landtags über die Vermögenssteuer sagt Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU), wenn Verdi-Chef Frank Bsirske die Namen von Vermögenden in Deutschland nenne, ...

... sei dies eine "neue Form von Stern an der Brust" und eine "schlimme Parallele zu anderen Zeiten". Dies wird als Anspielung auf den Judenstern verstanden. Koch entschuldigt sich, sagt, er habe sich in der emotionalen Debatte "vergaloppiert".

Juli 2003: Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi löst einen Eklat aus, als er den Europaabgeordneten Martin Schulz mit einem KZ-Schergen vergleicht: ...

"In Italien wird gerade ein Film über die Nazi-Konzentrationslager gedreht, ich schlage sie für die Rolle des Lagerchefs vor. Sie wären perfekt."

Juli 2005: SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler wirft der Union vor, ...

... der Satz im Wahlprogramm "Sozial ist, was Arbeit schafft", erinnere an die NS-Parole "Arbeit macht frei".

November 2005: Nach dem erneuten Scheitern von Linksparteichef Lothar Bisky für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten wirft Fraktionschef Gregor Gysi Union und FDP vor, ...

... sie hätten Bisky sogar als Bundeskanzler akzeptiert, wenn er wie der frühere CDU-Kanzler Kurt Georg Kiesinger in der NSDAP gewesen wäre.

12. Mai 2008: Venezuelas Präsident Hugo Chavez rückt Bundeskanzlerin Angela Merkel kurz vor einem EU-Lateinamerika-Gipfel in die Nähe von Adolf Hitler.

Merkel gehöre der politischen Rechten an, "derselben Rechten, die Hitler, die den Faschismus unterstützt hat."

Mitte Mai 2008: US-Präsident Bush vergleicht Barack Obama indirekt mit Politikern, ...

... die auf eine Beschwichtigungspolitik gegenüber Nazi-Deutschland gesetzt hatten. Obama wolle lieber mit Radikalen verhandeln als gegen sie zu kämpfen. Obama kontert: Er wolle keine "Politik der Angst".

11. September 2008: Der Fürst von Liechtenstein, Hans-Adam II., greift Deutschland scharf an. Er spricht von einem vierten Reich.

Liechtenstein habe in den letzten 200 Jahren schon "drei Deutsche Reiche" überlebt. Es hoffe, auch noch das vierte Reich zu überleben, schrieb der Fürst in einem Brief an das Jüdische Museum Berlin.

Mit dem Nazi-Vergleich endet meist das Thema selbst in einer Sackgasse. Nachdem die Gemüter beruhigt sind, bleibt der Anlass auf der Strecke. Und das kann vom Verursacher natürlich auch durchaus gewollt sein. (Alle Bilder: dpa, AP)