Finanzen der LänderNur Bayern ohne neue Schulden
Knapp die Hälfte der 16 deutschen Bundesländer sowie der Bund haben dieses Jahr keinen verfassungsgemäßen Haushalt vorgelegt.
Knapp die Hälfte der 16 deutschen Bundesländer sowie der Bund haben dieses Jahr keinen verfassungsgemäßen Haushalt vorgelegt. Bei sieben Ländern entsprach der Haushalt wegen zu hoher Ausgaben und einer zu großen Neuverschuldung nicht den Vorgaben der Verfassung. Danach dürfen die neuen Schulden nicht höher sein als die Ausgaben für Investitionen. Neun Bundesländer legten dagegen verfassungskonforme Haushaltspläne vor, ergab eine Umfrage anlässlich der Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zur Haushaltsklage Berlins.
Am schlechtesten ist die Haushaltslage derzeit in den Stadtstaaten Bremen und Berlin sowie im Saarland. Auch Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Hessen und Niedersachsen verstoßen gegen die Vorgaben der Verfassung. Die Haushalte der Länder Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg entsprechen hingegen den Vorgaben.
Bremen nimmt bei einem Gesamthaushalt von vier Milliarden Euro jährlich eine Milliarde Euro Kredite auf, um laufende Ausgaben und Zinsen zu decken. Berlin verschuldet sich in diesem Jahr mit 2,8 Milliarden Euro neu, gibt aber nur 1,7 Milliarden Euro für Investitionen aus. Niedersachsen, Hessen und der Bund wollen im kommenden Jahr mit ihren Haushalten die Verfassungsvorgaben einhalten.
Musterländer sind in dieser Hinsicht Bayern und Sachsen. Als erstes Bundesland hat Bayern in diesem Jahr einen Haushalt ohne Neuverschuldung aufgestellt. Auch in Sachsen wird nicht ausgeschlossen, angesichts der steigenden Steuereinnahmen dieses Jahr ohne neue Schulden auszukommen. Offiziell sollen dort von 2008 an keine neuen Kredite mehr aufgenommen werden.