Politik

Neue US-Nuklearstrategie: Obama zwischen Falken und Träumern

Solveig Bach

Ende März will US-Präsident Obama die neue Atomwaffenstrategie seines Landes verkünden. Es geht um nukleare Abrüstung und um die Kernfrage, ob die atomare Abschreckung mehr oder weniger Frieden bringt.

Die Vision von Prag umzusetzen, könnte lange dauern.
Die Vision von Prag umzusetzen, könnte lange dauern.(Foto: ASSOCIATED PRESS)

Eine Welt frei von Atomwaffen, seit der Rede von US-Präsident Barack Obama im April 2009 in Prag scheint dies tatsächlich wieder möglich. "Wir werden damit anfangen, unser Atomwaffenarsenal zu reduzieren", sagte Obama vor fast einem Jahr an der Prager Burg unter dem tosenden Beifall von gut 30.000 Menschen.

Seitdem bastelt die US-Administration hinter den Washingtoner Kulissen an einer neuen Atomstrategie. Ende März soll sie fertig sein. Xanthe Hall, Abrüstungsexpertin der atomkritischen Ärzte-Organisation IPPNW, vermutet, dass Obama nach seiner Ankündigung vor allem mit Widerstand aus dem Ausland gerechnet  hat. "Er hat nicht erwartet, dass so viel Gegenwind vor allem aus dem Pentagon kommen würde", sagt sie n-tv.de.

Naiver Obama?

Nun müssen Obamas Nuklear-Strategen nicht weniger als die Quadratur des Kreises schaffen. Vor allem die republikanischen Kritiker des Präsidenten warnen angesichts atomarer Bedrohungen vor einem naiven Verzicht auf die nukleare Abschreckungsoption. Die Europäer und nicht zuletzt Deutschland dringen aber auf einen Abzug der US-Atomwaffen aus Europa. Zuletzt warb der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, vor dem Auswärtigen Ausschuss des US-Repräsentantenhauses dafür.

Westerwelle sorgte mit seiner Forderung schon bei seinem Antrittsbesuch für Verstimmung.
Westerwelle sorgte mit seiner Forderung schon bei seinem Antrittsbesuch für Verstimmung.(Foto: ASSOCIATED PRESS)

Auf Drängen der FDP hatte die Bundesregierung im Koalitionsvertrag gar das Ziel festschreiben lassen, noch in dieser Legislaturperiode eine Vereinbarung über den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland zu erreichen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) trug das Anliegen daraufhin schon bei seinem Antrittsbesuch in Washington vor und wiederholte die Forderung auf der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang Februar.

Weniger, aber nicht nichts

Die Lösung liegt wahrscheinlich wie so oft im Kompromiss. Im neuen Strategiepapier könnten die USA prinzipiell an der Option eines nuklearen Erstschlags festhalten. Parallel dazu soll aber begonnen werden, das Atomwaffenarsenal möglicherweise um tausende Waffen zu reduzieren. Davon könnten auch in Deutschland stationierte Nuklearwaffen betroffen sein. Ein hochrangiger Regierungsvertreter stellte Anfang März in Washington die "drastische Verkleinerung des Arsenals" in Aussicht.

Büchel ist Deutschlands letzter Standort von Atomwaffen.
Büchel ist Deutschlands letzter Standort von Atomwaffen.(Foto: picture-alliance/ dpa)

Den Atomwaffenkritikern der Ärzteorganisation geht das längst noch nicht weit genug. Auch die "nukleare Teilhabe" Deutschlands soll beendet werden, fordert Hall: "Wir wollen, dass Deutschland nicht mehr an der Planung des Einsatzes von Atomwaffen in der NATO mitarbeitet." Die USA lagern nach Schätzungen von Experten im einzig verbliebenen Atomwaffenstandort in Deutschland, dem Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz, unterirdisch 10 bis 20 Atombomben. Auch in Italien, Belgien, der Türkei und den Niederlanden lagert die US-Armee wohl noch Nuklearwaffen.

Abzugsgegner malen Schreckenszenario

Gegen den Abzug sind nicht nur zahlreiche Militärs, die der jahrzehntelangen atomaren Abschreckungsdoktrin noch immer verhaftet sind, sondern beispielsweise auch der frühere NATO-Generalsekretär George Robertson. Er kritisiert einen Nuklearwaffen-Abzug als "schädlich für Deutschland und für die Allianz als Ganzes". Ein Abzug könne die Weiterverbreitung eher befördern - etwa wenn das NATO-Land Türkei selbst Atomwaffen anschaffen müsse, um den nuklearen Ambitionen des Nachbarlands Iran entgegenzuwirken. Und in den osteuropäischen NATO-Staaten sei der US-Atomschirm willkommen als Schutz gegen Russland, argumentiert der Brite.

Auch der derzeitige NATO Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen will an der atomaren Abschreckung festhalten. "Es gibt eine Menge Atomwaffen in der Welt. Eine Reihe von Staaten hat sie, hätte sie gerne oder könnte sie rasch haben, falls sie meinen, sie zu brauchen", sagt Rasmussen. "Was wir auch immer für Rüstungskontrolle und Abrüstung tun, sollte mit der Abschreckung ausgewogen sein." Die NATO-Außenminister wollen am 22. und 23. April in Tallinn (Estland) über diese Frage sprechen.

Hintertürchen Modernisierung

Der Chef des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit, Otfried Nassauer, verwies allerdings jüngst im "Spiegel" darauf, dass im Haushaltsentwurf des US-Energieministeriums für die Jahre 2011 bis 2015 beinahe zwei Milliarden US-Dollar für die Modernisierung von B61-Atombomben eingeplant sind. Hinter der Bezeichnung B61 verbergen sich genau jene Modelle nuklearer Waffen, die die USA noch in Europa lagern.

Verteidigungsminister Gates will die Atomoption behalten.
Verteidigungsminister Gates will die Atomoption behalten.(Foto: ASSOCIATED PRESS)

Verfechter der Modernisierungsidee sind etwa US-Verteidigungsminister Robert Gates und der Chef der dem Energieministerium zugeordneten National Nuclear Security Administration, Thomas d'Agostino. Sie wollen verhindern, dass in der neuen Nuklearstrategie die Entwicklung neuer Atomwaffen ausdrücklich ausgeschlossen wird. So soll die Option erhalten bleiben, die vorhandenen Systeme zu modernisieren und gleichzeitig über neue Bomben mit atomaren Komponenten nachzudenken. Wenn es nach allerdings nach Obama ginge, verpflichteten sich die USA, keine neuen Nuklearwaffen zu entwickeln.

Das von seinem Vorgänger George W. Bush gestartete Programm zur Entwicklung von Mini-Atombomben für den Einsatz gegen Bunker, die so genannten Bunker Busters, will er einstellen. Stattdessen soll das Pentagon die Verteidigung künftig vermehrt auf Systemen zur Raketenabwehr aufbauen.

Aufruf an die Welt

Nach diesen Vorleistungen der USA wird Obama dann seine Anforderungen an die internationale Gemeinschaft konkretisieren. Denn Obama will die Verbreitung von Atomwaffen eindämmen, vor allem in Ländern wie dem Iran oder Nordkorea, die den USA feindlich gegenüberstehen. Die großen Atommächte wie die USA oder Russland sollen deshalb mit gutem Beispiel vorangehen, ihre Arsenale reduzieren und sich umso dringlicher um eine Eindämmung der Weiterverbreitung bemühen.

Das Erbe des atomaren Rüstungswettlaufes bleibt der Menschheit sowieso noch lange erhalten.
Das Erbe des atomaren Rüstungswettlaufes bleibt der Menschheit sowieso noch lange erhalten.(Foto: ASSOCIATED PRESS)

Da passt es gut ins Bild, dass die USA und Russland am Nachfolgedokument für den Anfang Dezember ausgelaufenen START-Vertrag zur Reduzierung strategischer Offensivwaffen nur noch kleinste Details klären müssen. Das neue Abrüstungsabkommen soll noch vor dem Nuklear-Gipfel Mitte April möglicherweise in Kiew oder Prag unterzeichnet werden.

Im April werden Russlands Präsident Dmitri Medwedew wie auch Bundeskanzlerin Angela Merkel an einem Gipfel zur nuklearen Sicherheit in Washington teilnehmen. Dabei geht es darum, die Weiterverbreitung von Nuklearwaffen und atomarem Material zu verhindern.

Quelle: n-tv.de