Bundeswehr-MandatObergrenze von 2400 Soldaten
Es ist also sicher: deutsche Soldaten werden in den Libanon geschickt, um den Waffenschmuggel an der libanesischen Küste zu unterbinden.
Der Bundestag hat entschieden: Deutschland schickt Soldaten in den Nahen Osten. Bis zu 2400 Marine-Soldaten will die Bundesregierung für die UN-Friedenstruppe UNIFIL bereitstellen. Die Bundeswehr bekommt ein so genanntes robustes Mandat. Das bedeutet, dass sie Waffenschmuggel auch mit Gewalt unterbinden kann.
Soldaten: Im Hauptkontingent werden 1500 Soldaten mit zwei Fregatten einschließlich zwei Transporthubschraubern, zwei Versorgungsschiffen und vier Schnellbooten eingesetzt. Hinzu kommen 100 Soldaten für den Lufttransport, 400 für Führung und Logistik sowie 300 Soldaten für die planerische Reserve. 100 Soldaten sollen für Beratung und Ausbildung der libanesischen Marine zur Verfügung stehen. Ihr Mandat erstreckt sich auch auf das libanesische Festland. Die Obergrenze von 2400 Soldaten soll nach Angaben der Bundesregierung nur in seltenen Fällen erreicht werden – etwa, wenn Einheiten ausgetauscht werden.
Einsatzort: Operationsgebiet der deutschen Marine sind 50 Seemeilen vor der Küste. Innerhalb der 12 Seemeilen-Zone, die libanesisches Hoheitsgebiet sind, können libanesische Verbindungsoffiziere an Bord der deutschen Schiffe sein. Sie haben aber "kein Vetorecht". Neben Deutschland werden in dem UN-Marineverband im Rahmen der UN-Friedenstruppe UNIFIL auch Schweden, die Niederlande, Norwegen und Dänemark Schiffe einsetzen.
Robustes Mandat: Kommt es dazu, dass die deutsche Marine ein anderes Schiff nach Waffen durchsuchen muss, soll diese Operation mit dem libanesischen Verbindungsoffizier an Bord abgestimmt werden. Ob die entdeckten Waffen auf dem aufgebrachten Schiff bleiben sollen oder beschlagnahmt und auf die deutschen Schiffe gebracht werden, entscheidet der deutsche Schiffskommandant. Auftrag der UN-Schiffe ist es, in jedem Fall Waffenschmuggel in den Libanon zu verhindern.
Kosten und Dauer: Die Kosten der Mission belaufen sich auf 46 Millionen Euro im Jahr 2006 und weitere 147 Millionen Euro 2007. Die Kosten sollen aus dem Verteidigungshaushalt bestritten werden. Die UN-Mission ist zunächst bis zum 31. August 2007 befristet.