Dienstag, 01. Juli 2008
Vom Hardliner zum Außenseiter: Provokateur Roger Kusch
Als Hardliner in Sachen Innere Sicherheit ist der ehemalige Hamburger Justizsenator Roger Kusch häufig durch politische Provokationen aufgefallen. Nach seiner Entlassung aus dem Amt im Frühjahr 2006 versuchte sich der heute 53 Jahre alte Jurist vergeblich als Gründer und Spitzenkandidat der eigenen Partei "Heimat Hamburg". Zentrales Element im Programm war die Forderung nach Legalisierung von Sterbehilfe. Zuvor war er 34 Jahre CDU-Mitglied.
Schon in den viereinhalb Jahren als Justizsenator, in denen Kusch die Vollzugsbedingungen der Hamburger Gefängnisse verschärfte, provozierte und empörte der gebürtige Stuttgarter mit politischen Alleingängen immer wieder auch die eigene Partei. Beispiele waren eine Reise ins berüchtigte Zeltgefängnis von Arizona, ein eigener Gesetzentwurf zur Videoüberwachung und die Forderung nach Abschaffung des Jugendstrafrechts. Auch Kuschs Umgang mit Behördenmitarbeitern war berüchtigt. Viele sahen ihn als "lächelnde Guillotine", weil er selbst härteste Entscheidungen freundlich verkündete.
Kuschs Karriere hatte als Leiter des Referats Innere Sicherheit im Bundeskanzleramt begonnen. Im Jahr 2000 wurde er Oberstaatsanwalt am Bundesgerichtshof. Kurz darauf holte der damalige Oppositionsführer Ole von Beust (CDU) seinen Studienfreund als Fraktionsmitarbeiter an die Elbe. Ein Jahr später wurde Beust Bürgermeister und Kusch Justizsenator. Im Zuge der sogenannten Protokollaffäre um die illegale Weitergabe von Dokumenten aus einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss wurde Kusch 2006 entlassen.
Schon Kuschs Vorstellung eines Tötungsautomaten vor wenigen Monaten und die Ankündigung, den ersten Einsatz zu filmen, hatte für einhellige Empörung bei Parteien, Kirchen, Medizinern und Verbänden geführt - ohne einen Sinneswandel bei Kusch zu bewirken.
