Samstag, 30. Dezember 2006
Pressestimmen: Rache war stärker als Intelligenz
"La Repubblica" Rom
"Es hätte mehr Mut gefordert, sein Leben zu bewahren, als es auszulöschen, aber die Banalität der Rache war wieder einmal stärker als die Intelligenz der Politik. Das voraussehbare Todesurteil gegen Saddam Hussein, das aus dieser Parodie der Nürnberger Prozesse hervorgegangen ist (...), war schon vor drei Jahren unterzeichnet worden, als er in dem Mauseloch, in dem er sich versteckt hatte, aufgegriffen wurde; und nichts hätte dies noch ändern können. Es wurde im Dezember 2003 von George Bush unterschrieben, dem Präsidenten der Besatzernation, als er gleich nach der Festnahme der BBC sagte, nur "die Todesstrafe" wäre die richtige Strafe für diesen "furchtbaren Tyrannen". (...)
Es ist ein gleichzeitig globaler und privater Krieg, der seit fast 16 Jahren - seit dem Desert Storm - zwischen Vereinigten Staaten und Irak ausgetragen wird, und das, ohne dass der Irak je die Vereinigten Staaten angegriffen hätte. Am Ende hat der texanische Clan der Bushs die Rechnung mit dem sunnitischen Clan der Takriti beglichen. Und der Sohn kann dem Vater endlich den Kopf des Feindes präsentieren."
"Corriere della Sera" Mailand
"Saddams Prozess und seine Verurteilung sollten nach amerikanischer Absicht die Geburt der irakischen Demokratie beweisen und legitimieren. Saddam durfte nicht in seinem Bett sterben wie Pinochet (...). Nein, man wollte eine nationale Reinigung der Seele, einen Prozess der Iraker gegen den Peiniger der Iraker, einen Gründungsakt für die neue Justiz, die von den Befreiern gebracht wurde. Aber die Wirklichkeit war anders. Richter wurden getauscht, Rechtsanwälte wurden bedroht und die irakischen Streitigkeiten sind auch in den Gerichtssaal eingezogen (...). Die vermeintliche Errungenschaft der exportierten Demokratie ist so zum x-ten Beweis für ein tragisches Versagen geworden. Hier hat man gesehen - falls das überhaupt noch nötig war - dass es im Irak keinesfalls eine neue Ordnung gibt (...)."
"Tages-Anzeiger" Zürich
"Eine Hinrichtung ist ein Mord, ein staatlich legitimierter zwar, aber eben doch ein Mord. Wer sich den Werten der Aufklärung verpflichtet fühlt, lehnt die Todesstrafe deshalb ab. Zwei Argumente sind zentral: Zum einen kann ein vollstrecktes Urteil nicht mehr rückgängig gemacht werden, selbst wenn später die Unschuld des Verurteilten festgestellt wird. Zum andern steht es dem Menschen nicht zu, über Leben und Tod zu entscheiden.
Artikel 3 der UNO-Erklärung der Menschenrechte hält denn auch fest, dass "jeder das Recht auf Leben" habe. Dieses Recht steht selbst einem so brutalen Schlächter wie dem irakischen Ex-Diktator Saddam Hussein zu. Es geht deshalb nicht an, dass man die Todesstrafe im Prinzip zwar ablehnt, sie dann aber bei besonders schwer wiegenden Vergehen - sozusagen la carte - trotzdem fordert, verhängt und vollstreckt."
"The Daily Telegraph" London
"Die Vernichtung Saddams mag den Blutdurst von Irakern befriedigen, aber sie wird nichts an der Entschlossenheit der sich bekämpfenden sunnitischen und schiitischen Muslimgruppen ändern, ihre politischen Ziele mit den Mitteln der Gewalt zu erreichen anstatt in einem verfassungsmäßigen, demokratischen Rahmen, für dessen Errichtung die Koalition so hart gearbeitet hat. Das Beste, was man sich vom Tod Saddams erhoffen kann, ist, dass er der irakischen Regierung das bislang fehlende Selbstvertrauen gibt, den Aufstand zu bekämpfen und niederzuschlagen. Wenn sie dabei versagt, könnte das katastrophale Folgen für den Irak und die gesamte Region haben. Wenn zugelassen wird, dass die aufständischen Gruppen weitermachen, besteht die ernste Gefahr, dass der Irak in einem blutigen Bürgerkrieg versinkt, der schließlich zur Spaltung des Landes führen könnte."
"Le Journal de la Haute-Manche" Chaumont
"Der ehemalige irakische Diktator Saddam Hussein hat sich auf seine Weise bereits an dem Amerika des George W. Bush gerächt. Er hat das Land dazu gebracht, an sich selbst zu zweifeln und seine Armee auf einen Kriegsschauplatz zu schicken, wo sie zunächst einmal gezwungen ist, sich zu verteidigen. Die kürzliche schallende Ohrfeige bei den Halbzeitwahlen nötigt den amerikanischen Präsidenten jetzt, seine Politik im Irak zu überarbeiten. Und sie kündigt in jedem Fall eine wenig glorreiche Rückkehr der "boys" aus dem Irak an."
