Subvention oder Segen?Schwarz-Gelb stützt Hoteliers
Besonders die von schlechten Wahlergebnissen traumatisierte CSU wollte den 7-Prozent-Satz, der zurzeit im Bundestag beraten wird. Eine Mrd. Euro mehr wird dadurch dem Staat fehlen.
Idyllisch am See steht das Landhotel Gut Riedelsbach im Bayerischen Wald. Das erste Bier- und Wohlfühlhotel der Welt nennt sich der Betrieb, Inhaber Bernhard Sitter empfiehlt als "Biersommelier" das richtige Bier zum Essen, bis zu zehn Sorten pro Menü. Seit Jahren hat er dafür gekämpft, nur 7 statt 19 Prozent Mehrwertsteuer für seine Leistungen abführen zu müssen. Nun, da Schwarz-Gelb zumindest für Übernachtungen den reduzierten Mehrwertsteuersatz einführt, denkt Sitter nicht daran, günstigere Preise für seine Gäste zu machen. "Da wär'n mir ja idiotisch." Aber er will vielleicht neue Leute einstellen und investieren.
Besonders die von schlechten Wahlergebnissen traumatisierte CSU wollte den 7-Prozent-Satz, der im Rahmen des "Wachstumsbeschleunigungsgesetzes" im Bundestag beraten wird. Eine Milliarde Euro zusätzlich wird dadurch dem klammen Staat fehlen. Die CSU startete im Frühjahr eine Bundesratsinitiative und machte die Forderung zum Wahlkampfthema. Die Senkung nutzt bayerischen Hoteliers, die sich durch die niedrigeren Mehrwertsteuersätze wie im angrenzenden Österreich unter Druck fühlen - Kritiker mäkeln, es handele sich um eine einseitige Subvention, die keinerlei Wachstumsimpulse auslöse.
Tourismus wichtiger Wirtschaftsfaktor
Tatsächlich ist beim Tourismus kein Bundesland stärker als Bayern. Jede fünfte Gästeübernachtung in Deutschland entfällt auf ein Hotel oder eine Pension in Bayern. Von allen Beherbergungsbetrieben stehen 27 Prozent im Freistaat (Stand 2007). Und auch beim Umsatz erwirtschaften die bayerischen Hoteliers einen großen Anteil - 17 Prozent der 140 Milliarden bundesweit. Somit ist der Schluss nicht falsch, dass vor allem die CSU-Wählerklientel profitiert. Der Tourismus ist in Bayern mit 24 Milliarden Euro Umsatz einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren.
Im Mai, als die Forderung immer deutlicher geäußert wurde, sagte die Vorsitzende des Tourismus-Ausschusses im Bundestag, Marlene Mortler (CSU): "Gerade die Gastronomie in grenznahen Regionen leidet unter den steuerlichen Wettbewerbsverzerrungen." Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte auf EU-Ebene mit seinen Kollegen den Weg für niedrigere Steuern im Gastgewerbe frei gemacht, eine Umsetzung für Deutschland aber abgelehnt. "Wir dürfen unserem deutschen Gastgewerbe diese Unterstützung nicht verweigern", so Mortler.
"Sieben Prozent Mehrwertsteuer wären das beste Konjunkturprogramm für eine Branche, in der über 100.000 Arbeitsplätze akut in Gefahr sind", meint Ernst Fischer, Präsident des einflussreichen Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA). Eine Umfrage unter 5700 Unternehmern ergab, dass 46 Prozent das Geld für Investitionen in den Betrieb nutzen wollen, wie auch Bernhard Sitter vom Gut Riedelsbach. 21 Prozent wollen die Preise senken, wenn der 7-Prozent-Satz für Übernachtungen am 1. Januar 2010 kommt. 22 Prozent der Einsparungen wollen die Hoteliers und Gastronomen für Lohnerhöhungen nutzen.
Fischers Argumentation wurde auch von Union und FDP übernommen. "Für das Tourismusland Schleswig-Holstein wäre die Senkung der Mehrwertsteuer für Gastronomie und Hotels ein Programm zur Sicherung von Arbeitsplätzen", sagt etwa Schleswig-Holsteins FDP-Chef Jürgen Koppelin. Hotelier Sitter verlangt, dass Schwarz-Gelb neben der Hotellerie auch für die Gastronomie den 7-Prozent-Satz einführt.
Die CSU um Horst Seehofer versucht nach ihren jüngsten Wahldebakeln mit allen Mitteln, Wähler zurückzugewinnen. Auch das Hotel- und Gaststättengewerbe ist ein Nutznießer. So knickte Bayerns Regierung beim Rauchverbot ein und stellte sich 2009 an die Spitze der 7-Prozent-Bewegung. Der designierte SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft nicht nur der CSU, sondern Schwarz-Gelb insgesamt vor: "Die neue Koalition verfolgt in der Steuerpolitik eine Klientelpolitik."