"Nur Beginn einer solchen Diskussion"Steinmeier hofft auf Klarheit
SPD-Fraktionschef Steinmeier fordert ein Ende der Personaldiskussionen. Er räumt ein, dass die SPD noch lange über die Ursachen des Wahldebakels reden muss. Zugleich hofft er auf ein klares Ergebnis für Gabriel.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier fordert vor dem SPD-Parteitag ein Ende der Personaldiskussionen in seiner Partei. Zugleich räumt er ein, dass die SPD noch lange Zeit über die Ursachen für das Wahldebakel vom September reden muss. Der Parteitag in Dresden könne nur der Beginn einer solchen Diskussion sein. "Sie kann sicherlich nicht beendet werden auf diesem Parteitag", so Steinmeier gegenüber n-tv.
n-tv: Es gibt einige in der Partei, die sagen, Sie, Schröder und Müntefering und Ihre Politik seien schuld daran, dass es der SPD jetzt so schlecht geht. Haben die recht?
Frank-Walter Steinmeier, SPD-Fraktionschef: "Sie haben natürlich nicht recht, aber recht haben sie, dass wir über die Ursachen von Wahlniederlagen, auch der am 27. September bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag, reden müssen. Nur: Das Reden wird nicht so einfach sein, weil die SPD verloren hat in alle Richtungen - eine Million Stimmen nach links, 1,4 Millionen Stimmen nach rechts und vor allen Dingen zwei Millionen Nichtwähler, solche, die früher zur SPD gestanden haben. Deshalb müssen wir sehr sorgfältig und hoffentlich mit Fairness im Umgang miteinander über diese Ursachen reden. Das hier heute kann nur ein Beginn einer solchen Diskussion sein. Sie kann sicherlich nicht beendet werden auf diesem Parteitag. Allerdings: Beendet muss die Diskussion um die Führung sein und deshalb hoffe ich, dass die Wahlen, die im Verlaufe des heutigen Abends stattfinden sollen, ein klares Ergebnis geben und Sigmar Gabriel als Parteivorsitzender feststeht."
Was müsste er denn bekommen, damit das Ergebnis auch als gut gewertet wird – über 80 Prozent? Ist unter 80 Prozent schon eine Niederlage zu Beginn einer neuen Ära?
"Das kann ich jetzt von mir aus und insbesondere nicht für Sigmar Gabriel sagen, welches Stimmenergebnis er für sich erwartet. Ich nehme mal an, dass angesichts der Diskussion, die vorher stattfinden wird, die Stimmenergebnisse nicht in traumhafte Höhen wie auf manchen zurückliegenden Parteitagen steigen können. Aber seien Sie sicher: Ich glaube, das wird am Ende nach sicherlich nicht ganz einfacher Diskussion, die wir hier haben werden, ein Bekenntnis zu dieser neuen Führung sein, das eindeutig ist."
In welche Richtung soll der Tanker SPD, der jetzt nicht mehr ganz so groß ist, denn in den nächsten Jahren nach steuern– eher nach links oder nach rechts?
"So einfach ist das glaube ich nicht. Das ist auch nicht mehr ganz so eindeutig zu sagen, was 'links' ist in dieser Gesellschaft. Viele haben ja empfohlen nach dem 27. September, nach dieser bitteren Wahlniederlage, die SPD müsse sich nach links orientieren. Ich kann nicht erkennen, dass Populismus, wie ihn Teile der Linkspartei der Bevölkerung anbieten, dass das ernsthaft linke Politik ist. Ich habe linke Politik immer so verstanden, dass wir Konzepte, Ideen, Vorschläge anbieten, die den Menschen weiterhelfen im Leben. Insofern sage ich: Lasst uns unsere Identität nicht abhängig machen von anderen, sondern lasst uns die eigene konsolidieren und bestimmen. Darum geht es hier heute. Diese Diskussion kann nur ein Anfang sein. Es wird sich angesichts der vielfältigen Ursachen, über die zu reden sein wird, über einen längeren Zeitraum hinziehen."
Mal kurz weg von den Inhalten zu den Personen: Macht denn Ihr Nachfolger Westerwelle seinen Job bisher gut?
"Das sollte der Vorgänger im Amt glaube ich nicht kommentieren. Ich habe an seinem Reiseplan der ersten Tage und der ersten Wochen nichts zu kritisieren. Im Übrigen schaue ich natürlich auf dieses Amt mit noch mehr Interesse als auf das der anderen Regierungsämter. Wir sind gerade in der Diskussion über eine Regierungserklärung, die uns nicht viel erklärt hat. Deshalb sage ich, neben der Diskussion, die hier in die Vergangenheit gerichtet stattfindet: Wir müssen uns als SPD auch klar darüber sein, dass diese Bundesregierung eine selbstbewusste Opposition verlangt und daran müssen wir ebenso arbeiten."
Nach dieser Regierungserklärung, die Sie gerade eben erwähnt haben, haben Sie verbal deutlich deftiger hingelangt, als viele das von Ihnen gewohnt waren. Hat der Diplomat Steinmeier sich verändert mit der Wahl zum Fraktionschef, hin zu einem angriffslustigen Terrier?
"Diese Frage habe ich schon ein paarmal gehört in meinem politischen Leben. Die habe ich gehört, als ich vom Chef des Kanzleramtes zum Außenminister wurde, dann jetzt vom Außenminister zum Oppositionsführer. Natürlich verändere ich mich als Person nicht, aber das sind natürlich auch Rollen, in denen wir sprechen und die Rolle des Oppositionsführers verlangt klare Sprache und klare Ansage. Das verlangen nicht nur die eigenen Leute, sondern ich glaube, auch die Öffentlichkeit erwartet, dass sich Opposition von Regierung deutlich unterscheidbar macht. Mein Verständnis von Opposition ist immer, dass wir uns dabei nicht auf Kritik allein beschränken, die muss sein, dass wir vor allen Dingen aber auch daran arbeiten, mit besseren Konzepten in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden. Das ist mein Anspruch."