Von Dingos und DelfinenUmstrittene Rüstung für Israel
"Merkava"-Panzer, dessen Kanone, Getriebe und Motoren fast identisch sind mit denen des deutschen "Leopard 2"-Panzers, sind das Rückgrat der Bodenoffensive der israelischen Armee im Südlibanon.
Israel demonstriert im Libanon militärische Stärke. Zu Lande, zu Wasser und in der Luft ist das Land bestens gerüstet und rühmt sich, noch nie einen Krieg gegen seine arabischen Nachbarn verloren zu haben. Deutschland ist seit Jahrzehnten verlässlicher Rüstungspartner der Israelis. In ihren Panzern steckt jede Menge deutsche Technik, und im Mittelmeer schwimmen in deutschen Werften gebaute U-Boote.
Militärfachleute halten diese Ausfuhrpraxis für äußerst fragwürdig. Die Bundesregierung betont, der Schutz Israels gehöre wegen der historischen Verpflichtung zur deutschen Staatsräson. Noch vor Beginn der Kriegshandlungen im Libanon hatte Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) bei einem Besuch in Tel Aviv versichert, trotz der strengen deutschen Rüstungsexportrichtlinien werde auch in Zukunft versucht, "Israel als bevorzugten Partner zu sehen".
Dagegen sagt die Expertin für Rüstungskontrolle, Margret Johannsen, die am renommierten Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) arbeitet, Lieferungen in den Nahen Osten widersprächen den deutschen und europäischen Richtlinien zum Export von Kriegswaffen. "In Krisen- und Kriegsgebiete exportiert man keine Waffen." Hoch problematisch seien Bauteile für den "Merkava"-Panzer, der in den besetzten Gebieten eingesetzt werde.
Diese Panzer sind auch Rückgrat der aktuellen Bodenoffensive der israelischen Armee im Südlibanon. Nach Angaben des Rüstungsexperten Otfried Nassauer sind Kanone, Getriebe und Motoren nahezu identisch mit denen des deutschen "Leopard 2"-Panzers. Das Getriebe werde von der Augsburger Renk AG geliefert, die Motoren von MTU Friedrichshafen entwickelt und bei einem US-Unternehmen in Lizenz zusammengebaut und nach Israel verschickt.
Ob die Kanonenrohre des "Merkava" direkt von der Düsseldorfer Rüstungsschmiede Rheinmetall oder über US-Lizenzproduktion nach Israel gelangten, sei unbekannt. "Für Lieferungen amerikanischer Generalunternehmer kann das devisenknappe Israel mit US-Militärhilfe zahlen", sagt Nassauer. Er leitet das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS).
Finanziell lukrativ sind für Israel auch U-Boote, die erheblich mit deutschen Steuergeldern finanziert werden. Drei Boote der "Delfin"-Klasse erhielt Israel zwischen 1998 und 2000. Besonders brisant ist die unbestätigte Vermutung von Experten, dass Israel die Boote mit Atomwaffen bestückt haben könnte.
Dennoch genehmigte Rot-Grün unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) kurz vor dem Machtwechsel in Berlin den Export von zwei weiteren U-Booten. Diese kosten zusammen rund eine Milliarde Euro, davon trägt der Steuerzahler bis zu 330 Millionen Euro. Das Werftenkonsortium ThyssenKrupp Marine Systems soll den Vertrag mit Israel inzwischen unterschrieben haben, die Baugenehmigung wurde nach Angaben des Wirtschaftsministeriums aber noch nicht beantragt.
Regierungskreisen zufolge besitzt Israel nun auch einen "Dingo". Der Bundessicherheitsrat soll im Juni der Lieferung des gepanzerten Kampffahrzeugs zu Testzwecken zugestimmt haben. Zuvor hatte Israel sich vergeblich bemüht, direkt oder über den Umweg USA rund 100 Fahrzeuge zu erhalten. Der wendige, minengeschützte "Dingo 2", der bis zu acht Soldaten transportiert, gilt für Einsätze in den Palästinensergebieten als bestens geeignet. Weil es mit den Genehmigungen nicht klappte, könnte die israelische Armee den Test-"Dingo" jetzt auseinander schrauben und nachbauen.
(von Tim Braune, dpa)