7 Fragen, 7 AntwortenWas bringt uns die Reform?
Es ist die größte Verfassungsreform seit 1949. Entsprechend heftig stritten die Experten aus Bund und Länder jahrelang über die Föderalismusreform. Doch was bringt sie dem Bürger?
Es ist die größte Verfassungsreform seit 1949. Entsprechend heftig stritten die Experten aus Bund und Länder jahrelang über die Föderalismusreform. Doch was bringt sie dem Bürger?
1. Was bringt die Reduzierung der Ländermacht im Bundesrat?
Die Befürworter der Reform erhoffen sich dadurch die schnellere Verabschiedung von Gesetzen. Bundestag und Bundesrat müssen in weniger Fragen als bisher übereinstimmen. Statt bisher in 60 Prozent der Fälle sollen nur noch in 35 bis 40 Prozent der Gesetzentwürfe in der Länderkammer zustimmungsbedürftig sein. Das ist besonders dann von Bedeutung, wenn sich zwei große Blöcke in Bundestag und Bundesrat gegenüber stehen, wie in der Ära von Rot-Grün im Bund.
Für den Bürger könnte dies den Vorteil haben, dass der Staat rascher auf Probleme reagieren kann und Schwierigkeiten nicht auf die lange Bank geschoben werden. Parteipolitisch motivierten Blockaden soll ein Riegel vorgeschoben werden. Allerdings ist die Reduzierung der Zahl von zustimmungsbedürftigen Gesetzen nur eine Schätzung. In der Praxis wird sich zeigen, ob die Vermutung tatsächlich eintrifft.
2. Wird sich die Zahl von 16 Bundesländern ändern?
Nein. Dieses Thema wurde gleich zu Beginn der Gespräche vor drei Jahren ausgeklammert, obwohl insgeheim unter den Politikern Einigkeit besteht, dass die Zusammenlegung von Ländern eigentlich überfällig ist. Länderfusionen zum Verhandlungsgegenstand zu machen, hätte die Gespräche überfrachtet.
3. Werden die Beteiligungsrechte der Bürger gestärkt?
Nein. Die Ausweitung von plebiszitären Elementen wurde ausgeklammert - auch weil die Union immer dagegen war. Allerdings erhoffen sich die "Reform-Mütter und -Väter", dass durch die Entzerrung der Gesetzgebung für den Bürger deutlicher wird, ob der Bund oder die Länder für die Regelung einer Sachfrage verantwortlich sind. Insgesamt werden die Landtage mehr zu sagen haben. Von Land zu Land kann es zum Beispiel unterschiedliche Ladenöffnungszeiten geben. Die Stimmen der Bürger bei Landtagswahlen haben so mehr Gewicht für die Landespolitik.
4. Was ändert sich in den Schulen?
Zunächst nichts. Denn die Verantwortung für die Schulen lag immer schon bei den Ländern. Der Bund darf allerdings keine Sonderprogramme mehr auflegen, wie etwa die 4-Milliarden-Euro-Initiative zum Ausbau der Ganztagsschulen oder die erfolgreichen bundesweiten Modellversuche zur Verbesserung des Mathematik-Unterrichts. Dies hatten die Länder allerdings schon immer als verfassungsrechtlich zweifelhafte Einmischung in ihre Kompetenzen angesehen.
5. Wie wirkt sich die Reform an den Hochschulen aus?
Für die Zulassung zum Studium kann künftig jedes Land eigene Regelungen treffen und vom Bundesrecht abweichen. Das heißt: Die Bewerbungs- und Zulassungsbedingungen für einen Studienplatz können in Bayern völlig anders sein als in Berlin oder in Hamburg. Und auch bei Hochschulabschlüssen können die Länder von den Bundesvorgaben abweichen. Die Bundesmittel für die Hochschulen bleiben weitgehend erhalten, ein Teil fließt aber in Forschungsvorhaben.
6. Werden die Regelungen im Umweltrecht übersichtlicher?
Sicher nicht. Der Bund erhält zwar erstmals die Gelegenheit, ein Bundesumweltgesetz zu schaffen. Allerdings können die Länder in Teilbereichen davon abweichen. Umweltschützer befürchten bereits ein Umweltdumping.
7. Wie sind die 1,2 Millionen Landesbeamten betroffen?
Sie werden die Föderalismusreform am deutlichsten zu spüren bekommen. Denn in Zukunft werden sie von Land zu Land unterschiedlich besoldet werden können - ähnlich wie die Angestellten im öffentlichen Dienst von Ländern und Kommunen. Das gibt den Ländern Spielraum für Einsparungen, könnte aber durchaus dazu führen, dass sich die "guten" Beamten dorthin orientieren, wo am meisten gezahlt wird.