Sonntag, 19. Februar 2006
Zwischenruf: Wem nützen Sanktionen?
von Manfred Bleskin
Kaum ein Wort ist so häufig gefallen, wenn vom Wahlsieg der radikal-islamischen Hamas in den palästinensischen Gebieten die Rede ist, wie jenes vom Beginn einer neuen Ära. Das stimmt nur bedingt. Zwar hat der Ministerpräsident umfangreiche Exekutivrechte, die außen- und sicherheitspolitische Richtlinienkompetenz verbleibt aber beim Präsidenten der Autonomiebehörde, Mahmud Abbas von der Fatah. Nebenbei: Dass es überhaupt einen Regierungschef gibt, ist eine Ironie der Zeitgeschichte. Denn das Amt wurde erst 2003 auf Betreiben der USA geschaffen, die damals einen ihnen genehmeren Gegenpol zu Jasser Arafat schaffen wollten.
Gleichwohl wird mit dem Auftrag an den Hamas-Funktionär Ismail Hanija, eine neue Regierung zu bilden, eine neue Phase eingeleitet, in der die fundamentalreligiös orientierte Hamas zur stärksten politischen Kraft wird. Die den laizistischen Traditionen verpflichtete Fatah sitzt in der zweiten Reihe.
Hanija gehört zum pragmatischen Flügel der Bewegung. Es ist damit zu rechnen, dass er versucht, Teile der Fatah und anderer Parteien mit in das Regierungsboot zu holen. Zwar ist der Hanija-Flügel der Hamas noch nicht in der Lage und wohl auch nicht willens, das Existenzrecht Israels anzuerkennen. Doch die Zeit, die zudem sehr begrenzt ist, wird ihn um den Preis seines Scheiterns dazu zwingen. Dies birgt aber die, sich bereits jetzt abzeichnende, Gefahr einer Spaltung der Hamas in sich. Extremistische Kräfte der Hamas sind ebenso wie die radikalen Ränder der Fatah eine Gefahr für jeden, wie auch immer gearteten, realpolitischen Schritt eines neuen Kabinetts. Umso mehr, als nicht auszuschließen ist, dass beide ihre Aktionen koordinieren und auch die Terrororganisation Al-Dschihad Al-Islamiya einbeziehen.
Die von Israel geplanten Boykottmaßnahmen spielen auf der palästinensischen Seite objektiv jenen Kräften in die Hand, die auf bewaffnete Konfrontation setzen. Sicher ist ein pures "Weiter so" der falsche Weg. Doch wie legal wäre es, den Palästinensern ihre Zoll- und Steuereinahmen vorzuenthalten? Wie moralisch sind Töne aus israelischen Regierungskreisen, die Palästinenser sollten zwar nicht verhungern, aber schon ein wenig schlanker werden, angesichts der Tatsache, dass zwei Drittel der 3,5 Millionen Palästinenser unterhalb der Armutsgrenze leben? Zweifellos muss die Regierung in Jerusalem zur Wahrung der Interessen Israels eine starke Hand beweisen. Mit Sanktionen sind in der Geschichte bekanntlich aber selten die Ziele erreicht worden, die an ihrem Anfang standen.
Im Iran liegen Millionen von Petrodollars bereit, die Lücken zu schließen, die durch einen Wegfall der Gelder entständen. Sollte die Autonomiebehörde weitgehend von der antisemitischen Führung in Teheran abhängig werden, so bedeutete dies, dass Politiker vom Schlage eines Mahmud Ahmadinedschad unmittelbaren Einfluss auf die Politik der Behörde nehmen könnten. Dann würde tatsächlich eine neue Ära beginnen. Eine Ära, über der die Gefahr eines regionalen Flächenbrandes, wenn nicht eines nuklearen Konflikts schwebt.
