Ein Jahr nach Bhutto-MordZadari bricht Versprechen
Er ist unbeliebt. Doch trotzdem wurde der Mann von Benazir Bhutto nach ihrer Ermordung zum Präsidenten gewählt. Seitdem hat er das Vertrauen der Pakistaner verspielt und regiert im Chaos.
Der pakistanische Präsident Asif Ali Zardari wird nicht müde, seiner ermordeten Frau Benazir Bhutto öffentlichkeitswirksam zu gedenken. Am 27. Dezember vergangenen Jahres fiel die inzwischen im Volk als "Märtyrerin" verehrte Politikerin bei einer Wahlkampfveranstaltung in Rawalpindi einem Anschlag zum Opfer. Bis heute ist niemand dafür zur Rechenschaft gezogen worden. "Sie trug auf ihren Schultern den Traum eines Volkes für ein wohlhabendes, vereintes und friedliches Pakistan", sagte Zardari vor kurzem. Inzwischen ist er der mächtigste Politiker im Land - das wirtschaftlich am Boden liegt, innerlich zerrissen ist und in dem die Gewalt bedrohliche Ausmaße angenommen hat.
Wäre Bhutto bei dem Anschlag nicht getötet worden, die Chefin der Volkspartei PPP wäre heute wohl Premierministerin. Die allermeisten Pakistaner sähen die charismatische Politikerin deutlich lieber die Geschicke des Landes lenken als ihren Witwer, der seinen zweifelhaften Ruf nicht los wird. Niemand in Pakistan hat seinen Spitznamen "Mister zehn Prozent" vergessen, der ihm seit Korruptionsvorwürfen in seiner Zeit als Investitionsminister Mitte der 90er Jahre anhängt. Elf Jahre seines Lebens verbrachte Zardari im Gefängnis, auch wenn er nie rechtskräftig verurteilt wurde.
Mit einer Toten in den Wahlkampf gezogen
Nach dem Tod seiner Frau übernahm Zardari die Führung der PPP. Werbewirksam zog die Partei mit einer Toten in den Wahlkampf, auf Wahlplakaten grüßten Fotos der ermordeten Benazir Bhutto die nach dem Attentat schockierten Wähler. Das Ergebnis war ein Erdrutschsieg der PPP, die stärkste Kraft im Parlament wurde. Nach der Wahl im Februar herrschten Euphorie und Aufbruchstimmung: Pakistan hatte nach mehr als acht Jahren Militärherrschaft wieder eine demokratisch gewählte Regierung. Die Macht des Ex-Militärmachthabers Pervez Musharraf wurde so lange beschnitten, bis er im September vom Amt des Präsidenten zurücktrat. Zardari ließ sich von den vier Parlamenten in den Provinzen und dem Parlament in Islamabad als Nachfolger wählen.
Die PPP hatte nach ihrem Wahlsieg im Februar zwar Yousaf Raza Gilani als Premierminister und Regierungschef eingesetzt, doch als heimlicher Herrscher galt schon damals Zardari. Seit Zardari Präsident ist, ist er mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet, die noch aus der Ära Musharraf stammen. Der Präsident darf das Parlament auflösen und den Premierminister absetzen. Zardari hatte vor seinem Amtsantritt versprochen, diese Macht zu beschneiden. Doch nichts deutet darauf hin, dass er vorhat, das Versprechen auch einzulösen. Es wäre nicht die erste Zusage, die er bricht.
Zardari wirft Vereinbarungen aus dem Fenster
Nach dem Wahlsieg war die PPP eine Koalition mit der Pakistanischen Muslim-Liga (Nawaz/PML-N) von Ex-Premierminister Nawaz Sharif eingegangen. Eine zentrale Koalitionsvereinbarung war die vor allem von der PML-N geforderte bedingungslose Wiedereinsetzung von Verfassungsrichtern, die Musharraf entlassen hatte. Zardari musste befürchten, dass die Richter nach ihrer Rückkehr auch eine Anordnung Musharrafs kippen würden, die Zardari zusichert, dass Korruptionsvorwürfe gegen ihn nicht verfolgt würden.
Am Tag nach Musharrafs Rücktritt habe Zardari "die Vereinbarung aus dem Fenster geworfen", sagte der PML-N-Politiker und heutige Oppositionsführer Chaudhry Nisar Ali Khan. Die Koalition zerbrach, obwohl zur Lösung der gewaltigen Probleme des Landes nach Meinung der meisten Pakistaner vereinte Anstrengungen nötig wären. Im November rettete nur noch ein Milliardenkredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) Pakistan vor dem Staatsbankrott. Taliban und El Kaida kontrollieren weite Teile der Stammesgebiete an der afghanischen Grenze und tragen die Gewalt zunehmend in die Städte.
Entspannteres Verhältnis zu Afghanistan
Zwar gelang es Zardari, das Verhältnis zu Afghanistan zu entspannen. Auch die Beziehungen zu Indien verbesserten sich - bis es Ende November zu der Terrorserie in Bombay mit mehr als 170 Toten kam, für die die indische Regierung Hintermänner in Pakistan verantwortlich macht. Islamabad steht nun unter internationalem Druck, gegen die mächtigen Extremisten im Land vorzugehen.
Viel von dem Vertrauen, was der demokratischen Regierung nach ihrem Amtsantritt entgegengebracht worden war, hat sie verspielt. In einer Umfrage des International Republican Institute vom Oktober sagten 88 Prozent der Pakistaner, ihr Land entwickele sich in die falsche Richtung - mehr noch als vor der Wahl. Nur noch acht Prozent der Pakistaner halten Zardari der Umfrage zufolge für die am besten geeignete Person, die Probleme des Landes zu lösen.
Auch die mächtige Armee dürfte solche Umfragewerte im Auge behalten. Die Friedrich-Ebert-Stiftung warnte bereits im vergangenen Oktober: "Sollten sich die beiden großen Parteien - PPP und PML-N - erneut in Machtkämpfe verstricken, in Korruption und Klientelismus zurückverfallen und die Hoffnungen der Bürger enttäuschen, wird es nur eine Frage der Zeit sein, bis erneut Stimmen nach einem Eingreifen des Militärs laut werden."
Can Merey, dpa