Montag, 18. September 2006
Zwischenruf: Der Schoß ist fruchtbar wieder
von Manfred Bleskin
Es gibt nur zwei Parteien, die nach den Urnengängen von Berlin und Mecklenburg-Vorpommern von sich behaupten können, so richtig gewonnen zu haben: Die eine ist die neofaschistische NPD, die andere ist die Partei der Nichtwähler.
Alle anderen politischen Gruppierungen haben Stimmen verloren oder die Gewinne sind so gering, dass man sich bei Lichte besehen nicht damit schmücken kann, von den Freidemokraten im Nordosten vielleicht abgesehen.
Dort, insbesondere im vorpommerschen Landesteil, fiel die Hetze der NPD auf fruchtbaren Boden. Boden, der einst bebaut wurde und heuer verödet. Weder die Hartz-IV-Konzepte der SPD noch das öffentliche Beschäftigungsprogramm der Linkspartei waren dazu angetan, die hohe Arbeitslosigkeit zwischen Wismar und Pasewalk abzubauen. MV, von oberflächlichen Schreibern gern leicht abfällig Meck-Pomm genannt, droht zum vergessenen Bundesland zu werden, in dem es sich höchstens lohnt, einmal Urlaub zu machen. Und dann nix wie weg.
Im städtischen Milieu Berlins hatten die Neonazis keine Chance ins Abgeordnetenhaus zu gelangen, auch weil NPD und "Republikaner" hier getrennt antraten. Aber in fünf vier Bezirksparlamente haben sie es geschafft: In Neukölln, Treptow-Köpenick, Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg sprangen sie über die dort geltende Drei-Prozent-Hürde. In Pankow kamen die Reps auf 3,1 Prozent.
Auch die Urnenabstinenz von gut 40 Prozent in beiden Ländern muss zu denken geben. Die Nichtwählerpartei verzeichnete mit jeweils gut zehn Prozentpunkten (wenn es um den Zuwachs geht) den höchsten Zuwachs. Da hilft auch der Hinweis von SPD-Ministerpräsident Harald Ringstorff für Mecklenburg-Vorpommern nichts, beim letzten Mal sei die Motivation größer gewesen, weil gleichzeitig Bundestagswahlen stattfanden.
Die politische Auseinandersetzung, die nunmehr angemahnt wird, muss ernsthaft sein und damit anfangen, dass man das Kind auch beim Namen nennt. "Rechtsextrem" klingt fast schon niedlich, Neonazi oder Nazi bringt die Sache auf den Punkt. "Fremdenfeindlichkeit" erinnert an Streit mit dem Gartennachbarn, Rassismus verweist auf das Wesen.
Zu Zeiten von Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte dieser einmal vom "Aufstand der Anständigen " gesprochen. Wer dann anständig aufstand, bekam nur allzu oft eins auf die Mütze.
Alle demokratischen Parteien sind nach diesem Sonntag aufgefordert, ihre Politik auf die Schaffung von Arbeitsplätzen zu konzentrieren und damit Vertrauen in die Demokratie zu schaffen. Dies ist keine Aufgabe von morgen oder übermorgen. Arbeitsplätze müssen jetzt her. Sonst sinkt die Wahlbeteiligung in einer Weise, die unsere Demokratie in ihrer Substanz bedroht, den braunen Rattenfängern noch mehr Zulauf verschafft und dem Ansehen unseres Landes ernsthaften Schaden zufügt.
In vier Landesparlamenten sitzen sie schon. Und prügeln können sie wie ihre Vorläufer jetzt schon. Anlass genug, das Verbotsverfahren gegen die NPD wieder aufzunehmen.
Denn: Der Schoß ist fruchtbar wieder, aus dem das kriecht.
