Ein Offenbarungseid"Ihr müsst Euch anstrengen"
Es ist das alte Lied: Gesellschaftliche Probleme werden individualisiert. Es ist der älteste, leichteste und dümmste Weg, mit einem Problem fertig zu werden.
Für überraschend viele Politiker ist die neue Armutsdebatte ein Offenbarungseid. Die Diskussionsbeiträge schwanken zwischen Ratlosigkeit und Realitätsverweigerung, zwischen Unkenntnis und Unwillen.
Ausgerechnet der Sozialminister leugnet die Tatsache, dass es auch in unserer Gesellschaft ein "Oben" und "Unten" gibt. "Es gibt keine Schichten in Deutschland", erklärt Franz Müntefering kategorisch. "Es gibt Menschen, die es schwerer haben, die schwächer sind. Das ist nicht neu. Das hat es schon immer gegeben. Aber ich wehre mich gegen die Einteilung der Gesellschaft."
Müntefering wehrt sich also gegen die "Einteilung der Gesellschaft". Aber was tut er dagegen? Für die Arbeitslosen hat er einen prächtigen Rat auf Lager: "Ihr müsst Euch anstrengen. Ihr müsst auch die Jobs nehmen, die wir zur Verfügung stellen können." Nur zur Erinnerung: Nach den jüngsten Zahlen aus Nürnberg gibt es in Deutschland 4.238.000 Arbeitslose, eine Quote von 10,1 Prozent. Wie viele Jobs hat Müntefering diesen Menschen angeboten?
Angestoßen wurde die Debatte vom SPD-Vorsitzenden Kurt Beck. Auf die Frage, was die Politik tun könne, sagte er (am 8. Oktober in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung"): "Wir können und wollen die Eltern nie ersetzen. Aber der Staat muss unterstützend eingreifen, fördern und fordern. Für den Teil der Gesellschaft, der uns zu entgleiten droht, ist der vorsorgende Sozialstaat gefragt, den meine SPD will. In Kinderbetreuungseinrichtungen muss die Sprachfähigkeit und der Leistungswille gefördert werden, damit Kinder aus sozial schwachen Elternhäusern die Chance, aber auch den Ehrgeiz haben, aufzusteigen. Ohne Leistungswillen kann keine Gesellschaft auf Dauer bestehen. Leistung muss sich lohnen, für jeden in Deutschland."
Was sagt Beck? Fördern und fordern, Staat muss helfen, Chancengerechtigkeit, ohne Leistung keine Gesellschaft. Eine schöne Mischung aus den sozialpolitischen Vorstellungen von Linkspartei, SPD und FDP. Aber was kann die Politik tun? Darauf bleibt Beck die Antwort schuldig.
Es ist das alte Lied: Gesellschaftliche Probleme werden individualisiert. Ganz offensichtlich haben der Arbeitsminister und der SPD-Chef jenseits der Schröderschen Floskel vom "Fördern und Fordern" keinen blassen Schimmer, was zur Lösung des Problems zu tun ist. Also schiebt man den Arbeitslosen Schuld und Verantwortung zu.
Der Wirtschaftsminister macht es genauso. Michael Glos rät Jugendlichen, die eine Lehrstelle suchen, zu mehr Flexibilität: Um einen Ausbildungsplatz zu finden, müssten sie auch in eine andere Region ziehen. Eine brillante Idee. Ob der Herr Glos weiß, wie viel ein Azubi verdient? Die Zahlen sind leicht zu finden: Man muss nur "Ausbildungsvergütung" googeln. Eine Bürokauffrau im Handwerk beispielsweise verdient im ersten Lehrjahr 476 Euro, im Osten 381 Euro. Es dürfte schwierig sein, ein Zimmer zu finden, das so billig ist, dass davon Geld zum Leben bleibt.
Es ist der älteste, leichteste und dümmste Weg, mit einem Problem fertig zu werden. Leider auch der am stärksten verbreitete.
(Hubertus Volmer)