Politik
Montag, 25. Juli 2011

Bluttat von Norwegen: "Breivik war kaum zu stoppen"

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(Foto: REUTERS)

Drei Tage ist es her, dass Anders Breivik in Norwegen ein Blutbad angerichtet hat. Noch immer ist die Ratlosigkeit über den Gewaltausbruch groß. Doch die Kommentatoren der deutschen Zeitungen zeigen sich sicher, dass Breivik Norwegens demokratische Gesellschaft  nicht gefährden kann und , bei möglichen Konsequenzen Augenmaß zu bewahren.

"Der 32 Jahre alte Anders Behring Breivik hat unfassbaren Schaden angerichtet, aber eine Veränderung der Gesellschaft in eine intolerante, fremdenfeindliche und von Misstrauen geprägte Gesellschaft wird ihm nicht gelingen", ist die Braunschweiger Zeitung überzeugt. "Die Menschen in Norwegen geben ein Beispiel, das Mut macht, weil es hoffen lässt, dass Gewalttäter, egal womit sie ihre Tat zu legitimieren versuchen, einen Staat und seine Bürger nicht in die Knie zwingen können."

Der Berliner Tagesspiegel nennt das Vertrauen der demokratischen Gesellschaften naiv, "alle würden die Regeln von Demokratie und Offenheit respektieren. Die Gefahr für beides kommt eben nicht immer von außen. Manchmal ist der Feind der Freiheit blond, hat blaue Augen, liebt klassische Musik und Literatur und nennt sich einen Christen."

"Skandinavien ist heute längst keine vom Rest der Welt abgeschottete Halbinsel mehr, auf der sich idyllisch leben lässt", gibt die Frankfurter Neue Presse zu bedenken. "Der starke Globalisierungs- und Einwanderungsdruck hat Identitäten und Traditionen, ja Wertesysteme, verändert. Zunehmende Rechtstendenzen in Dänemark, Schweden und Norwegen sind eine Folge davon. Und nun wird ein fehlgeleiteter junger Mann, ein Einheimischer, zum Massenmörder an Landsleuten." Norwegens Ministerpräsident Stoltenberg fordere, die Demokratie müsse noch offener werden. "Denn nichts wäre schlimmer, als genau das zu tun, was politische Extremisten mit ihren Anschlägen bewirken wollen: die Freiheit einzuschränken."

Die Westfälische Rundschau aus Dortmund mahnt, die Version von einem radikalisierten Einzeltäter dürfe nicht der Verharmlosung der rechtsextremistischen Strukturen Vorschub leisten, die sich über das Internet ausbreiten. "Die norwegischen Ermittler gehen grenzüberschreitenden Hinweisen nach. In Skandinavien und Osteuropa, in Frankreich, Belgien und den Niederlanden haben rechtspopulistische Bewegungen Zulauf. Sie verbinden Islam- und Demokratiefeindlichkeit mit der Ablehnung der europäischen Einigung und treffen sich darin auch mit deutschen Rechtsextremisten, die hierzulande zu Hass und Gewalt anstacheln."

Die Berliner Zeitung zieht hingegen Parrallelen zum Terror der RAF in Deutschland. Breivik sei "eine terroristische Ich-AG. Viele der deutschen Terroristen der RAF stammten wie er aus unverdächtigem bürgerlichen Milieu. Sie waren - ihrem eigenen Verständnis nach - durch hartes Nachdenken, durch langes Überlegen, durch eine intellektuelle Anstrengung zuerst auf die Idee gekommen, den Terrorismus, die Verbreitung also von Angst und Schrecken, als Mittel zur Bekämpfung des Status quo einzusetzen. Dann waren sie bereit, aus dieser "Einsicht" Konsequenzen zu ziehen. Sie erschossen, wer sich ihnen in den Weg stellte. Anders Behring Breivik ist offensichtlich denselben langen, lektürereichen Weg gegangen."

Die politische Motivation des Attentäters in Norwegen kommentiert die Tageszeitung:  "Breiviks Hetze gegen die Muslime, die angeblich die christliche Kultur zersetzten, ist der Brückenkopf, der seine abseitige Ideologie mit der Mitte der europäischen Gesellschaft verbindet. Man muss unterscheiden zwischen dem Terroristen als Person und seinem propagierten Gedankengut. In Versatzstücken findet man es in den gängigen Abgesängen auf die Multikultigesellschaft ebenso wie in der Annahme, der reproduktionsfreudige Muslim schaffe Deutschland ab."

Der Tat und ihrer eiskalten Ausführung geht die Frankfurter Allgemeine Zeitung nach. "Wie abgebrüht muss jemand sein, der wimmernden Kindern mehrfach in den Kopf schießt? Hier steht man vor einem menschlichen Abgrund (der Täter war nicht der Teufel), und jede Antwort wirkt hilflos."  Doch es sei "die Pflicht der Sicherheitsbehörden, auch der deutschen, ihre Strukturen und Fähigkeiten auch nach scheinbar singulären Katastrophen immer wieder zu überprüfen. Und man kann es auch den Politikern nicht verdenken, dass sie nicht nur kondolieren, sondern sich darüber Gedanken machen, was für Schlüsse aus dieser Wahnsinnstat zu ziehen sind."  

Es sei klar, "dass es vor irren Einzeltätern wie ihm keinen Schutz geben kann. Wer solch ein beispielloses Verbrechen jahrelang im Verborgenen plant und eiskalt umsetzt, der ist kaum zu stoppen", schreibt der Kölner Express. "Da hilft es auch nichts, nach schärferen Sicherheitsgesetzen zu rufen, wie es einige Politiker jetzt wieder reflexartig getan haben." Auch der Plan der Gewerkschaft der Polizei, Personen zu erfassen, die im Internet menschenfeindliches Gedankengut verbreiten, sei eher ein Zeichen von Hilflosigkeit als ein taugliches Mittel zur Verhinderung weiterer Verbrechen. "Instrumente wie die Vorratsdatenspeicherung sollten mit kühlem Kopf diskutiert werden. Und nicht als verbale Schnellschüsse, während wir noch um die Opfer trauern."

Die  Stuttgarter Zeitung nennt das Verhalten mancher deutscher Politiker und Gewerkschafter nach den Attentaten "ganz und gar nicht preiswürdig". "Kaum waren die Attentate geschehen, wurden Forderungen nach neuen Überwachungsmaßnahmen laut. Das ist weder angemessen noch zeugt es von politischem Gespür. Es dokumentiert eher die eigene Hilflosigkeit. So schrecklich es klingen mag: hundertprozentigen Schutz gegen Wahnsinnstaten wie jene des Rassisten Anders Behring Breivik gibt es nicht."

Ähnlich argumentieren die Nürnberger Nachrichten. Wenn jetzt die Forderung laut werde, auffällige Personen früher ins Visier zu nehmen, stelle sich die Frage, wer auffällig sei. "Der Massenmörder von Oslo war genau das bis ganz kurz vor seiner Tat eben nicht. Man müsse das Internet genauer kontrollieren, heißt es. Wie denn genau, bitte? Und: Breivik stellte seine Wahnvorstellungen erst wenige Stunden vor seiner Tat ins Netz - in jedem Fall zu spät, um den Terror zu verhindern."

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Quelle: n-tv.de

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