Afghanistan-KonferenzChoreografie des Ausstiegs
Es ging eigentlich um zwei Afghanistans: Das reale und das Zerrbild des Westens, der ein Mindestmaß an Stabilität als Erfolg verkaufe, um sein Gesicht zu wahren, kritisiert die Presse.
Die internationale Staatengemeinschaft will mit einem Strategiewechsel Afghanistan stabilisieren und den Abzug der Truppen einleiten. Dabei geht sie auch auf die Taliban zu, die durch ein umstrittenes Aussteigerprogramm in die afghanische Gesellschaft eingegliedert werden sollen. Der Vorstoß sorgt für Kritik durch afghanische Bürgerrechtler und Frauenverbände, aber auch durch die Presse, die anmahnt, dass "alberne Scheckbuchpolitik wie Ausstiegshilfen für Talibankämpfer nicht als Schlüssel zum Erfolg" verkauft werden dürften. Sie macht zudem zwei verschiedene Afghanistans aus: Das reale und das Zerrbild des Westens, der ein Mindestmaß an Stabilität als Erfolg verkaufe. Es gehe dem Westen vielmehr darum, sein Gesicht zu wahren, statt ein Mehr an Menschenrechten an den Hindukusch zu bringen.
Die Süddeutsche Zeitung stellt die verbleibende Dauer bis zur Einleitung des deutschen Truppenabzugs aus Afghanistan den langen Leidensjahres des afghanischen Volkes gegenüber, um seine Kritik zu verdeutlichen: "Was ist ein einziges, kümmerliches Jahr - gemessen an der Jahrhunderte währenden Erfahrung eines Volkes mit Leid und Krieg? Nichts, rein gar nichts. Deswegen muss jedes Gerede von einem Abzugstermin 2011 in afghanischen Ohren höhnisch klingen, zumindest bei jenen Afghanen, die seit 2001 ein besseres und friedlicheres Leben führen können als zuvor. Und das sind nicht wenige. Die Erfahrung lehrt die Afghanen, dass es keine langen Phasen des Friedens gibt. (...) Deswegen wird die nun bald neun Jahre währende Phase unter dem mehr oder weniger gutgemeinten Schutz der ausländischen Interventionisten als eine Zeit des Übergangs angesehen - des Übergangs von einer Phase der Unterdrückung in eine neue Phase der Unsicherheit. Wer also jetzt von einem Abzugstermin redet, der plant nichts Gutes für Afghanistan."
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung macht deutlich, dass sie den viel gerühmten Neuanfang in der Afghanistan-Politik für nicht besonders bahnbrechend hält: "Tatsächlich glaubten auch Amerikaner und Briten nie, Afghanistan lasse sich allein mit militärischen Mitteln befrieden. Sie sind im Süden nur viel früher als die deutschen Truppen im ursprünglich ruhigen Norden damit konfrontiert worden, dass der Gegner auch etwas gegen den zivilen Aufbau des Landes und die Stabilisierung der Staatsmacht hat. So epochal, wie insbesondere die Bundesregierung tut, ist der Strategiewechsel nicht." Schon immer habe der Westen in Afghanistan ein Doppelkonzept verfolgt, wenn auch mit unterschiedlichen Schwerpunkten. Die Amerikaner warteten, das zeigen ihre im vergangenen Jahr geänderten Einsatzrichtlinien, allerdings nicht erst auf eine weitere Afghanistan-Konferenz, um Konsequenzen aus ihren Fehlern zu ziehen", rügt das Blatt unter anderem die Deutschen.
"Bei dieser Konferenz ging es eigentlich um zwei Afghanistans: Das reale, in dem immer mehr Gotteskrieger immer öfter Tod und Verderben bringen. Und um das westliche Zerrbild, in dem der neun Jahre währende Krieg bereits so viel Probleme gelöst hat, dass Optimismus gerechtfertigt ist", stellt die Landeszeitung Lüneburg fest. "Tatsächlich ging es bei der Afghanistan-Konferenz darum, dass die Achse der Abzugswilligen ein Ausstiegsszenario choreographierte. Das ist legitim, solange alberne Scheckbuchpolitik wie Ausstiegshilfen für Taliban nicht als Schlüssel zum Erfolg verkauft wird." Die Botschaft für die Taliban wie für ihre Hintermänner in Pakistan und Saudi-Arabien sei klar: "Sie müssen nur noch die kommende letzte Offensive überstehen, dann erlahmen die Kräfte des Westens endgültig."
Für die Heilbronner Stimme agiert der Westen in einer Position der Hilflosigkeit. "Das Land wird den Afghanen zurückgegeben. Dieser Prozess wird, so gut es geht, begleitet, in der Hoffnung, dass kein Bürgerkrieg entsteht. Wenn in ein paar Jahren der letzte westliche Soldat Afghanistan verlässt, lässt sich ein Mindestmaß an Stabilität immerhin noch als Erfolg verkaufen. Denn das Ziel am Hindukusch heißt nicht mehr Demokratie und Menschenrechte, sondern Gesicht wahren und einen Terrorexport verhindern."