Guantánamo-Häftlinge: "Die Entscheidung ist richtig"

(Foto: dpa)

Die Bundesregierung hat die USA wegen dem Gefangenenlager Guantánamo häufig kritisiert. Obama kündigte als einen seiner ersten Amtsakte dessen Auflösung an. Nun nimmt Deutschland zwei Häftlinge auf - eine folgerichtige Entscheidung, eine Pflicht.

"Deutschland gehörte aus guten Gründen zu den lautesten Gegnern von Guantánamo. Also kann man nun, da das US-Gefangenenlager auf Kuba endlich geschlossen werden soll, seine Unterstützung kaum verweigern", schreibt der Mannheimer Morgen und kommentiert das Verhalten Deutschlands als "eine symbolische Geste". In der Folge heiße das jetzt eben auch, "ein paar Häftlinge aufzunehmen". Unter den Gefangenen seien Menschen, denen in ihren Heimatländern Folter und Tod drohe. "Sie alle in die Vereinigten Staaten zu schicken, in das Land, das sie über viele Jahre wegsperrte und peinigte, wäre schlicht unzumutbar."

Die Märkische Allgemeine fragt: "Kann man absolut sicher sein, dass von den beiden Guantánamo-Häftlingen, die Deutschland jetzt aufnimmt, in Zukunft keine Terror-Gefahr ausgehen wird? Nein, kann man nicht. Ist die Entscheidung der Bundesregierung trotzdem richtig? Ja, das ist sie." Warum? "Aus humanitären Gründen." Die Männer säßen zu Unrecht seit Jahren in Guantánamo. Jeder weitere Tag dort, wäre einer zu viel. Das Blatt aus Potsdam führt noch einen weiteren wichtigen Grund auf: "Deutschland hat jahrelang auf die untragbaren Zustände in dem Lager hingewiesen und seine Auflösung gefordert. Jetzt, da die USA dem nachkommen wollen, ist es nur recht und billig, wenn wir sie dabei unterstützen."

Die Süddeutsche Zeitung bewertet die Entscheidung Deutschlands, zwei Guantánamo-Häftlinge aufzunehmen, ebenfalls als "längst überfällig". Damit werde jedoch lediglich ein Signal gesendet – "mehr aber auch nicht". Denn "zwei von 181 das ist eine lächerlich kleine Zahl, die in keinem Verhältnis steht zum politischen Gewürge, das mit der Überstellung der Gefangenen verbunden war. (… Aber) es ist zu spät, um mit einer großzügigen Aufnahmepolitik Einfluss zu nehmen auf die Behandlung der Terrorverdächtigen. Dazu ist die Sache schon zu verfahren."

"Seien wir ehrlich: Die Europäer insgesamt haben keine glorreiche Rolle im Anti-Terrorkampf gespielt, wenn es um die Wahrung von Menschenrechten ging", kritisieren die Lübecker Nachrichten. Ex-US-Präsident George W. Bush habe "illegale Inhaftierungen, Misshandlungen und Folterungen geduldet, wenn nicht sogar angeordnet. Die Welt wusste das. Doch Proteste von höchster Stelle gab es entweder nicht oder wurden vom Rauschen um die uneingeschränkte Solidarität überdeckt." Daher hält es das Blatt für eine "Pflicht", dass deswegen "jetzt alle, auch Deutschland, (…) die schlimmsten Folgen der Bush-Politik aufzufangen und Präsident Barack Obama bei der Schließung Guantánamos zu unterstützen. Außerdem sind es nur zwei Häftlinge. Das halten wir Deutschen doch aus."

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