Verkürzung der Wehrpflicht"Die Not könnte die Tugend erzwingen"
Nicht die Einsicht in ihre fehlende Legitimation, sondern "das Diktat des desolaten Bundeshaushalts" wird das Aus der Wehrpflicht besiegeln, urteilt die Presse.
Ab Juli will die Regierung die allgemeine Wehrpflicht auf sechs Monate verkürzen. Viele sehen darin den Anfang vom Ende der Wehrpflicht. Denn nach Verteidigungsminister Guttenberg schließt auch Bundeskanzlerin Merkel deren Aussetzung nicht mehr aus. Im Kern gehe es bei der aktuellen Debatte doch wieder einmal nur ums Geld, befindet die Presse.
Sicherheitspolitik nach Kassenlage das haben CDU und CSU in ihren Oppositionsjahren der SPD wieder und wieder vorgehalten, befindet die Berliner Morgenpost. "Jetzt ist die Union angesichts einer leeren Staatsschatulle und grundgesetzlicher Pflicht zum Sparen ihrerseits sogar bereit, die Wehrpflicht in Deutschland zum verteidigungspolitischen Auslaufmodell zu erklären." Der Wandel sei angesichts der politischen Vorgaben der schwarz-gelben Koalition und des grundlegend veränderten Auftrags der Bundeswehr von der Landesverteidigung zur internatonalen Einsatztruppe konsequent, urteilt das Blatt. Fazit: "Die Wehrpflicht war lange richtig. Jetzt ist sie überholt, nicht länger überzeugend zu verteidigen. Minister Guttenberg scheint den Mut zu diesem Paradigmenwechsel zu haben. Hoffentlich lässt die Kanzlerin nicht auch noch Guttenberg fallen, wenn friendly fire auf ihn zielt."
Nicht die Einsicht in ihre fehlende Legitimation, sondern das Diktat des desolaten Bundeshaushalts werde das Aus der Wehrpflicht besiegeln", konstatiert auch die Berliner Zeitung. Ihm beuge sich nach dem Verteidigungsminister nun auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die sich dem Aussetzen der Wehrpflicht nicht länger widersetzt. Das Ende der Wehrpflicht wäre damit beschlossene Sache. Das Blatt vermutet weiter: "So könnte endlich die Not die Tugend erzwingen, die Bundeswehr auf die Höhe der Zeit zu bringen. Sie benötigt für ihre internationalen Einsätze keine Wehrpflichtigen die daran ohnehin nur als Freiwillige teilnehmen dürfen, sondern hoch spezialisierte Experten, die nicht mit Gewehren hantieren, sondern komplexe Waffensysteme bedienen können."
Die Wehrpflicht wird sturmreif geschossen, kommentiert der Reutlinger General-Anzeiger. "Abgeordnete, Unionsfraktion und Öffentlichkeit werden mit dem Gedanken an ein Ende der Wehrpflicht vertraut gemacht, während es ganz aktuell noch um die Verkürzung geht. Dass die Kanzlerin diese Möglichkeit in Erwägung ziehe, sei ein starkes Signal, so das Blatt, aber ist es auch das Richtige?
Im Kern gehe es bei der aktuellen Debatte doch wieder einmal nur ums Geld, bewertet der Westfälische Anzeiger aus Hamm die Diskussion um die geplante Verkürzung der Wehrpflicht. "Immerhin rund 412 Millionen Euro jährlich könnte der Bund sparen, wenn die allgemeine Wehrpflicht der Vergangenheit angehörte. Kein Wunder also, dass der Chef der Truppe für seine Pläne mittlerweile die Rückendeckung der Kanzlerin bekommt."