Westerwelle in Israel"Hölzerner Plattitüdenverbreiter"
Außenminister Westerwelle ist zufrieden mit sich und seinem Antrittsbesuch in Israel. Doch die deutschen Zeitungen sind kritisch. Viele sehen Chancen vertan.
Außenminister Guido Westerwelle hat eine positive Bilanz seines Antrittsbesuches in Israel gezogen. Westerwelle äußerte sich nach seinem Abschlussgespräch mit dem israelischen Präsidenten Schimon Peres in Jerusalem zufrieden mit dem Verlauf und den Ergebnissen seiner Reise. Die entscheidenden Fragen seien gesprochen worden, sagte der FDP-Vorsitzende. Doch wie beurteilt die Presse seinen Auftritt?
Die Nürnberger Zeitung schreibt: "Die Loyalität zu Israel geht inzwischen so weit, dass nicht einmal die international als illegitim verurteilte Siedlungspolitik Israels ernsthaft kritisiert wird. Über dieses Wegducken zeigen sich selbst viele Israelis verwundert. Unter Freunden, meinen sie, könne man sich doch durchaus auch unbequeme Wahrheiten sagen. Mit der im Heiligen Land praktizierten Teflon-Politik - wer nichts sagt, beziehungsweise nur Allgemeinplätze von sich gibt, bietet auch keine Angriffsfläche - wird Westerwelle und mit ihm die deutsche Außenpolitik im Nahen Osten allerdings auf absehbare Zeit weiter nur den Claqeur geben können. Eine souveräne deutsche Haltung sähe anders aus."
Die Münchner Abendzeitung sieht den Auftritt des neuen Außenministers ebenfalls kritisch: "Nach den souveränen, zuweilen überselbstbewussten Auftritten seiner Vorgänger Steinmeier und Fischer gibt Westerwelle den Außenminister-Azubi, der sich erst mal umguckt in der Welt. Und so hat der frühere Spaß-Guido mit dem losen Mundwerk in der üblichen atemlosen Antrittsbesuchs-Hetze erkennbar vor allem eines versucht: ja keinen Fehler zu machen. Aus dem spritzigen Redner ist ein geradezu hölzerner Plattitüdenverbreiter geworden. Er spricht jetzt gerne von 'Worten, denen Taten folgen müssen' und von 'Fortschritten, die ein wichtiger Baustein sind'. Momentan ruht die deutsche Außenpolitik auf drei Schulterpaaren: auf denen der Kanzlerin, die am liebsten alles selber macht. Auf denen von KT zu Guttenberg, der die Militärszene zwischen Kabul und Washington erwartungsgemäß aufwirbelt. Und auf denen von Guido Westerwelle, der so gern ein Schwergewicht wäre. Aber es einfach noch nicht ist."
Die Stuttgarter Zeitung merkt an: "Westerwelles vorsichtiger Antrittsbesuch ist nachvollziehbar, aber auch kein Ausdruck eines selbstbewussten außenpolitischen Profils. Das Gewicht eines deutschen Vizekanzlers hätte man effizienter einsetzen können. Ein bisschen mehr Distanz zum politisch schwer erträglichen israelischen Außenminister Avigdor Lieberman wäre ein gutes Signal gewesen."
Die Tageszeitung aus Berlin fasst zusammen: "Natürlich muss jede deutsche Regierung dafür sorgen, dass Israels Existenzrecht gewahrt bleibt. Damit ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass der Außenminister den Ton verschärft, wenn es um die Verurteilung der Siedlungspolitik geht, über die der nahöstliche Friedensprozess zu scheitern droht. Als Zugpferd würde sich Westerwelle zwar kaum eignen: Dazu reicht Deutschlands Einfluss dann doch nicht weit genug. Doch Hand in Hand mit US-Präsident Obama könnte er den Druck sicher verschärfen. Seit Angela Merkel im Kanzleramt sitzt, wiegt das deutsche Wort wieder schwerer in Jerusalem. Als 'Teamplayer' könnte Westerwelle daher schon bei seinem nächsten Besuch offensiver auftreten als jetzt."
Die Märkische Allgemeine aus Potsdam lobt hingegen den FDP-Chef: "So unrealistisch die israelisch-palästinensische Zwei- Staatenlösung derzeit ist, so alternativlos ist sie für einen möglichen Frieden. Deshalb ist die Benennung dieser in allen Nahost- Papieren festgeschriebenen Perspektive mehr als nur eine Floskel, sondern Pflichtprogramm. Gleichzeitig ist Westerwelle nicht in die Falle für ehrgeizige Chefdiplomaten gegangen und mit eigenen Vorstößen im Alleingang vorgeprescht. Ohne Schulterschluss mit der EU oder mit den Vereinigten Staaten geht im Nahen Osten gar nichts. Deutschland genießt als Vermittler auf allen Seiten hohes Ansehen, das der neue Minister mit seiner Besonnenheit gewahrt hat. Als 'Durchdrücker' und 'Ansager' ist Berlin in dieser Region nicht berufen. Als Akteur im Spiel zu bleiben, ist anspruchsvolle Mission genug."