Bad Banks gebilligt"Im Haushalt tickt eine Bombe"
Einseitig seien Kosten und Nutzen, heißt es in der Presse: Die Verursacher machen wieder gute Geschäfte, der Staat übernimmt die Rolle der Müllabfuhr, das große Risiko trägt der Steuerzahler. Wie hoch dieses tatsächlich ist, wird erst in einigen Jahren festehen.
Der Bundestag hat den Weg für die Errichtung von sogenannten Bad Banks frei gemacht. Einseitig seien dabei Kosten und Nutzen, heißt es in der Presse: Die Verursacher machen wieder gute Geschäfte, der Staat übernimmt die Rolle der Müllabfuhr, das große Risiko trägt der Steuerzahler. Wie hoch dieses tatsächlich ist, wird erst in einigen Jahren festehen.
"Mit dem Gesetz über 'bad banks' versucht sich der deutsche Staat als Nothelfer im kriselnden Finanzsektor", kommentiert der Kölner Stadt-Anzeiger. Zwar hätten die seit Herbst errichteten Stützen in Form gigantischer Bürgschaften bislang gehalten, doch leiden viele Firmen nach wie vor unter der Kreditklemme. Das Blatt sieht das als ein "Dauer-Hindernis", das es aufzulösen gelte, wobei kein Weg daran vorbeiführe, "dass der Staat den Abtransport von Giftmüll in 'bad banks' regelt". "Das bürdet Steuerzahlern und Eigentümern Risiken auf. Ob die Risikoverteilung angemessen und ausgewogen ist, lässt sich erst in einigen Jahren beurteilen. Aber die Dinge einfach treiben zu lassen, wäre ein noch größeres Risiko gewesen."
Die Leipziger Volkszeitung macht eine "Kosten-Nutzen-Analyse", die ziemlich einseitig ausfalle: "Der Steuerzahler trägt das ganz große Risiko, die Verursacher der Hinterlassenschaft machen längst wieder gute Geschäfte und der Staat kommt kaum über die Rolle der Müllabfuhr hinaus." Das Blatt ist skeptisch: "Nach dem 480-Milliarden-Rettungspaket zur Aufrechterhaltung des überlebenswichtigen Finanzmarktes ist mit dem Bad-Bank-Gesetz ein weiteres Risikoprogramm auf dem Markt, das, wenn es dumm läuft, die nächste und die übernächste Generation in die Zahlungspflicht zwingt."
Auch die Frankfurter Rundschau schaut mit Sorge in die Zukunft: "Wie teuer die Rettungsaktion für die Allgemeinheit wird, wird möglicherweise erst in zehn oder zwanzig Jahren feststehen. Bis dahin tickt eine Bombe im Haushalt." Der Gesetzesentwurf sei kein großer Wurf, vielmehr ein Kompromiss zwischen den verschiedenen Interessenvertretern und konkurrierenden Zielen: "Die einen wollten Kosten für die Haushalte vermeiden, die anderen den Banken helfen. Beides zusammen aber geht nicht. Jetzt gibt es von allem ein bisschen. Das ist angesichts der nach wie vor bedrohlichen Lage zu wenig."
Für das Mindener Tageblatt ist es fraglich, "ob die Kreditvergabe nun tatsächlich in Schwung kommt". Zwar schaffe die "Bilanzreinigung Vertrauen - vor allem zwischen den Banken - und auch Liquidität", doch an letzterer mangele es infolge der Notenbankpolitik ohnehin nicht. Stattdessen macht das Blatt eine andere Mangelware aus: "das Zutrauen in die Bonität der nachfragenden Kunden". "Hier aber beißt sich die Katze in den Schwanz: Warum sollten Banken, die gerade mit Hilfe des Staates ihre Hochrisiken losgeworden sind, sich gleich wieder aufs Glatteis unsicherer Kreditvergaben begeben? In Zeiten der Krise ist eben vieles unsicher, vor allem der wirtschaftliche Erfolg. Auch das Bad Bank-Modell setzt, wie alle anderen Rettungsmaßnahmen, im Wesentlichen auf das Prinzip Hoffnung."
Zusammengestellt von Nadin Härtwig