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Westerwelle räumt Chefstuhl"Partei, die viel verspricht und wenig hält"

04.04.2011, 20:29 Uhr

Westerwelle nimmt als FDP-Parteichef und Vizekanzler seinen Hut, aber bleibt Außenminister. Die Presse findet das erklärungsbedürftig. Ebenso, dass Liberale wie Homburger und Brüderle ungeschoren davon kommen. Ein einziger personeller Austausch reicht nicht aus, um die Partei zu retten.

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Wer folgt auf Guido Westerwelle an der Spitze der FDP? (Foto: picture alliance / dpa)

Guido Westerwelle nimmt als jüngst erfolgloser FDP-Parteichef und Vizekanzler seinen Hut, aber bleibt Außenminister. Die Presse findet das erklärungsbedürftig. Ebenso, dass Liberale wie Homburger und Brüderle ungeschoren davon kommen. Ein einziger personeller Austausch reicht nicht aus, um die Partei zu retten.

"Was die FDP benötigt, ist eine thematische wie auch personelle Runderneuerung", meint das Offenburger Tagblatt. Darunter fallen für die Zeitung auch Rainer Brüderle und Birgit Homburger; denn auch sie haben die Liberalen "in diese Situation mithineinmanövriert und zeigen jetzt mit dem Finger auf Westerwelle". Das sei alles andere als glaubwürdig. "Und wenn die FDP nicht endgültig ihren Ruf als fortschrittliche und demokratische Partei verlieren möchte, sollte der Vorsitz nicht ausgeschachert werden wie auf dem Jahrmarkt."

Auch der Münchner Merkur kommentiert die Ämtervergabe sehr kritisch: "Zu den für Freunde der FDP verstörenden Aspekten dieses dubiosen Machtwechsels gehört auch, dass die angeblichen 'jungen Wilden', selten so gelacht!, die Zukunft der Partei ausgerechnet dort aushandelten, wo die Vergangenheit zuhause ist: im Wohnzimmer von Guido Westerwelle. Der Alte geht, aber vorher feilscht eine Viererbande, bei der man nicht weiß, ob Westerwelle nur ihr Mitglied oder vielmehr ihr Anführer ist, die Posten aus." Das Blatt hält das für äußerst erklärungsbedürftig. Darüber hinaus sei es aber auch zu begründen, warum Westerwelle "der als Außenminister ebenso gescheitert ist wie als Parteichef, sein Regierungsamt ungerührt fortzuführen beabsichtigt. Wird Rösler also Vorsitzender unter dem ebenso exaltierten wie übermächtigen Reisekönig Guido I.?"

Auf den Favoriten für die Nachfolge Guido Westerwelles als FDP-Parteichef und Vizekanzler geht die Wetzlarer Neue Zeitung näher ein. Ihrer Meinung nach wäre Philipp Rösler "die falsche Wahl für den Parteivorsitz", weil auch er als Bundesgesundheitsminister bisher "keine Erfolge vorzuweisen hat und unscheinbar geblieben ist". Somit trage auch er "einen Anteil daran, dass die FDP an Vertrauen und Glaubwürdigkeit verloren hat. Was hatten Rösler und die FDP nicht alles versprochen: Das Gesundheitswesen sollte gerechter, transparenter, weniger bürokratisch und auf keinen Fall teurer werden. Doch diese Operation ist dem Arzt Rösler nicht mal ansatzweise geglückt."

Der Mannheimer Morgen geht der "nette und freundliche Auftritt" der "jungen Generation der Röslers, Lindners und Bahrs" verglichen mit dem "stets aufgeregten, rechthaberischen" Gebären Westerwelles nicht weit genug. Die neue Parteiführung müsse Antworten darauf geben können, "wofür ein moderner Liberalismus heute steht. Denn das vollmundige Credo von der größeren Eigenverantwortung der Bürger, von Steuersenkungen und Bürokratieabbau - diese Skepsis gegenüber einem alles regulierenden und nivellierenden Wohlfahrtsstaat steht in Widerspruch zur Realpolitik, an der die FDP in schwarz-gelben Koalitionen bisher beteiligt war. Als Partei, die viel verspricht und wenig hält, bekam sie ihre Quittung. Als Marke wird sie nur überleben, wenn sie zur Glaubwürdigkeit zurückfindet."

Ein paar solcher Fragen hat der Westfälische Anzeiger parat: "Wofür braucht man noch die FDP? Worin unterscheiden sich liberale Werte von populistischer Beliebigkeit? Wird die FDP mehr sein als die überaus seltsame Mischung aus Lindner-Schnell-PR und Brüderle-Sitzfleisch?" Darauf habe die Partei keine Antwort, ihre Wähler erst recht nicht. Daher beginne genau hier die Arbeit des neuen Vorsitzenden.

Quelle: zusammengestellt von Julia Kreutziger