Politik
Freitag, 08. Juli 2011

Der Panzerdeal läuft weiter: "Politische Begründung ist Pflicht"

Die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag lehnt die Anträge der Opposition auf einen Stopp des umstrittenen Panzerdeals mit Saudi-Arabien ab. Auch weigert sich die Regierung, konkretere Auskünfte über das Großgeschäft zu geben. Die Bundeskanzlerin setzt in diesem Fall erneut auf ihre Strategie, "sich mit sattsam bekanntem Aussitzen über die heikle Lage zu retten", meint n-tv.de. Das stößt auch der Presse sauer auf. Die politische Begründung einer solchen Exportentscheidung sei die Pflicht der Regierung, meint sie. Doch nicht nur Schwarz-Gelb bekommt sein Fett weg, der Opposition wird Heuchelei vorgeworfen.

Deutsche Panzer für Saudi-Arabien: Das Geschäft führt zu neuem Streit zwischen Regierung und Opposition.
Deutsche Panzer für Saudi-Arabien: Das Geschäft führt zu neuem Streit zwischen Regierung und Opposition.(Foto: dpa)

"Eine gute Figur hat die Bundesregierung bei dem umstrittenen Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien von Anfang an nicht gemacht", findet die Märkische Allgemeine. Das sei auch im Bundestag nicht besser geworden. "Die Kanzlerin weigerte sich, in die Debatte einzugreifen, und sah zu, wie die Hinterbänkler der Koalition sich abmühten. Deren zentrales Argument lautete, die Lieferung von 200 Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien liege im Interesse Israels, weil Saudi-Arabien inzwischen ein Verbündeter gegen den Iran sei. Ehrlicher ist da schon der Einwand, das Geschäft sei im Interesse der deutschen Rüstungsindustrie, wo Tausende Arbeitsplätze auf dem Spiel stünden. Dagegen stehen aber die Richtlinien für Rüstungsexporte. Eine wirklich stichhaltige Begründung konnte die Regierung dem Parlament nicht liefern."

Für die Süddeutsche Zeitung gibt es "zu viele gute Argumente gegen diese Panzerlieferung, moralische, politische und geopolitische. Die Bundesregierung unter Angela Merkel aber weigert sich, in die Debatte überhaupt einzutreten, weil sie sich hinter dem Geheimhaltungsgebot des Bundessicherheitsrates verkriecht." Es verlange jedoch kaum jemand, so das Blatt, den Gang der Beratungen offenzulegen. "Unabhängig von dem aber, was in der konkreten Sitzung gesprochen worden ist, gehört die politische Begründung einer solchen Exportentscheidung zur Pflicht der Regierung."

"Die deutschen Panzer Leo 2A7 für Riad sind, das hört man in Berlin bestimmt nicht gern, ausgelegt auf die Aufruhr-Bekämpfung in 'lokalen Brennpunkten'", kommentiert die Heilbronner Stimme. "Damit wirbt Hersteller Kraus-Maffei ganz offen. Die Bundesregierung gibt Wehrtechnik frei, aber keine Erklärung dazu, warum sie dies in diesen Zeiten und unter solchen Vorzeichen ausgerechnet für Saudi-Arabien befürwortet", kritisiert das Blatt.

Die Kritik der Mittelbayerischen Zeitung fällt etwas verhaltener aus: "Im vorliegenden Fall lässt die Bundesregierung zumindest durchblicken, dass der Deal mit Israel und den USA abgestimmt worden sei. Alles andere als ein enger Schulterschluss mit diesen wichtigen Verbündeten wäre auch ein starkes Stück. Allerdings ist grünes Licht aus Washington und Tel Aviv noch keine hinreichende Begründung für ein solches Großgeschäft. Vielleicht hat man sich in Berlin beim Abnicken des Panzer-Deals an dem Motto der US-Amerikaner orientiert: Ein Teufel, den man kennt, ist uns lieber, als einer, den man nicht kennt."

"Die Heuchelei erreicht ihren Gipfel, wenn gegen den 'Panzer-Deal' das Lebensrecht Israels ins Feld geführt wird", schreibt die Nürnberger Zeitung und schießt in ihrem Kommentar gegen die Antragsteller: Inzwischen habe nämlich Israels "Ex-Botschafter Stein durchblicken lassen, dass eine Stärkung Riads gegenüber Teheran aus Sicht Jerusalems eher erwünscht wäre. Dort macht man sich über iranische Waffenlieferungen an Extremisten in aller Welt jedenfalls viel größere Sorgen. Das freilich ficht die Opposition nicht an. Ihr geht es darum, die Regierung als Komplizin halbkrimineller Waffengeschäfte vorzuführen." Doch Merkel trägt auch ihren Anteil dazu bei: "Dass sich die Kanzlerin noch immer hinter einer längst durchbrochenen Geheimhaltung verschanzt, statt strategische Interessen offensiv zu vertreten, erleichtert ihnen dieses Vorhaben erheblich."

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Quelle: n-tv.de

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