Umgang mit Fanatikern"Salafisten und Islamfeinde ähnlich"
Die Union drängt auf eine harte Gangart gegenüber radikalen Salafisten. Bundesinnenminister Friedrich droht gewalttätigen Islamisten mit Vereinsverboten sowie Ausweisungen und erhält dafür Unterstützung auch aus der SPD. Und was sagen die Tageszeitungen?
Die Union drängt auf eine harte Gangart gegenüber radikalen Salafisten. Bundesinnenminister Friedrich droht gewalttätigen Islamisten mit Vereinsverboten sowie Ausweisungen und erhält dafür Unterstützung auch aus der SPD. Und was sagen die Tageszeitungen?
Die Rhein-Zeitung schreibt: "Wenn Bundesinnenminister Friedrich von einem Verbot spricht, so lässt er außer Acht, dass es eine vereins- oder parteiähnliche Organisation der Gruppe nicht gibt. Salafisten organisieren sich nicht in Vereinen, sie tragen keine Mitgliedsausweise mit sich, und sie treffen sich nicht zur wöchentlichen Versammlung. Der Nachweis einer kriminellen Vereinigung, der selbst bei Verfahren gegen rechtsextreme Gruppen immer schwieriger wird, dürfte im salafistischen Umfeld schwer nachweisbar sein. Gescheiterte Verbote aber würden den Radikalen nur größeren Zuwachs bescheren."
Die Westfälischen Nachrichten sehen bereits ein brauchbares Instrumentarium: "Dass Fanatiker Polizisten niederstechen, kann und darf sich unsere Demokratie nicht gefallen lassen. Wo aus Meinungsäußerung Gewalt wird, wo bewusst Hass gesät wird, endet der Bereich des Politischen. Da sind die Gerichte gefragt. Die Täter und diejenigen, die sie aufgestachelt haben, müssen die volle Härte der Gesetze zu spüren bekommen. Diese Gesetze gibt es längst - politische Gewalttäter sind schließlich leider keine neue Erfahrung. Unsere Demokratie hat sich als wehrhaft erwiesen gegen alle Versuche, ihre Grundordnung infrage zu stellen. Hysterie ist daher unangebracht, doch Wachsamkeit gegen alle, die Hass predigen - ob im Zeichen des Korans oder aus politischem Populismus - ist geboten."
Ähnlich sehen das die Kieler Nachrichten: "Seit Jahren sind die Salafisten im Visier der Verfassungsschützer, die gleichwohl der Mehrheit weder Terror-Absichten noch Gewaltbereitschaft bescheinigt. Ihre rückwärtsgewandte Koranauslegung, die mittelalterliche und dogmatische Weltsicht sind schwer erträglich. Aber solange Salafisten ihre Ziele nicht mit Gewalt verfolgen, gilt auch für sie das Grundrecht der Religions- und Meinungsfreiheit. Und: Der Rechtsstaat ist keineswegs hilflos. Die Behörden haben die Instrumente, die sie brauchen. Vereinsverbote sind möglich, aber sie müssen sorgfältig geprüft werden. Die Abschiebung von Hasspredigern ist bereits Praxis."
Der Münchner Merkur sieht die Muslime in der Pflicht: "Wer glaubt, seine Religion mit den Fäusten, mit Steinen oder Messern verbreiten zu müssen, den erwartet die volle Härte des Gesetzes. Innenminister Friedrich hat dies in angenehm gedämpfter Tonlage klargestellt, ohne den Eindruck zu erwecken, das allein sei die Patentlösung. Die Idee des Salafismus lässt sich schließlich nicht 'verbieten', solange sie nur in den Köpfen herumspukt und nicht organisiert auftritt. Der Salafismus zieht vor allem entwurzelte junge Menschen an, die in einem steinzeitlichen Islam eine neue Identität suchen. Sie gilt es vor den finsteren Missionaren zu schützen, und da sind die Millionen Muslime hierzulande gefordert, die vom Salafismus ähnlich verschreckt werden wie ihre deutschen Mitbürger."
Eine härtere Gangart befürwortet die Ludwigsburger Kreiszeitung: "Das Grundgesetz schützt eben auch die Meinungsfreiheit politisch unliebsamer Organisationen, sogar die von rechtspopulistischen Wirrköpfen. Die Reaktion der Salafisten darauf zeigt, dass hier fast unbemerkt ein Potenzial herangewachsen, aus dem der islamistische Terrorismus immer neue Gewalttäter rekrutieren könnte. Es wird Zeit, dass sich die deutsche Gesellschaft und die Politik mit aller Macht diesem Problem stellen und des bekämpfen - mit scharfer Überwachung, harten Strafen, wenn es sein muss, auch mit Vereinsverboten und Ausweisungen."
Die Frankfurter Rundschau warnt vor einer Verallgemeinerung: "Das Kriegsgeschrei, das Friedrich, Uhl und andere Politiker angestimmt haben, ist albern, und doch ist es gefährlich. Die mehr als vier Millionen in Deutschland lebenden Muslime wissen, dass die Politiker zwar von 'Salafisten' reden, aber das deutsche Publikum 'Muslime' versteht. Sie wissen, dass die Rufe nach verschärften Repressionen nicht ihnen gelten, sondern den reaktionären, fundamentalistischen Sektierern, aber sie wissen eben auch, dass ein Großteil der Deutschen diese Differenzierung für ziemlich entbehrlich hält."
Auch die Süddeutsche Zeitung sieht den Innenminister auf dem falschen Weg: "Die radikalen Salafisten und die radikalen Islamfeinde sind sich ähnlicher, als sie es wahrhaben wollen: Der fistelnde Eifer der Fanatiker und der fatale Anspruch auf Legitimität, der auf dem Glauben fußt, ist auf beiden Seiten zu Hause. Bundesinnenminister Friedrich vergreift sich aber im Vokabular, wenn er im Zusammenhang mit dem Aufeinandertreffen und Aufeinanderschlagen der Fundamentalisten beider Seiten von einem 'Religionskrieg' spricht. Damit befördert er die Hybris der Fanatiker, die sich selber als Krieger einer heiligen, in Wahrheit sehr unheiligen Sache verstehen. Ein Wort wie das vom 'Religionskrieg' gilt gewalttätigen Fundamentalisten als Ritterschlag."