Außenminister in der Kritik"Schallende Ohrfeige für Westerwelle"
Außenminister Guido Westerwelle reklamiert einen Teil des Erfolges der libyischen Rebellen gegen Gaddafi auch für sich und seine Politik - und erntet damit Unverständnis in seiner Partei und in der Presse. Die geht mit dem Ex-FDP-Chef sehr hart ins Gericht.
Außenminister Guido Westerwelle reklamiert einen Teil des Erfolges der libyischen Rebellen gegen Gaddafi auch für sich und seine Politik - dabei hatte der ehemalige FDP-Chef sich in der Abstimmung des UN-Sicherheitsrates über einen Kampfansatz für Deutschland enthalten. "Unverständlich", finden die Kommentatoren, und weisen darauf hin, dass sich die eigene Partei von ihrem ehemaligen Zugpferd distanziert, das nur noch mit "deplatzierter Rechthaberei" auffalle.
Die Stuttgarter Zeitung blickt noch einmal auf die lavierende Politik von Außenminister Westerwelle im UN-Sicherheitsrat zurück: "Westerwelle hatte bis zuletzt darauf gesetzt, dass sich die zögernden US-Amerikaner im Sicherheitsrat von Nicolas Sarkozy nicht würden überzeugen lassen. Er irrte sich - und fand sich an der Seite von Russland, China, Indien und Brasilien wieder." Es sei aber nicht so sehr die Entscheidung an sich gewesen, die Deutschland im transatlantischen Bündnis isolierte: "Es war vor allem der Umgang mit ihren Folgen." Westerwelle, meint das Blatt, habe die Chance verpasst, "auf dem Feld der Diplomatie zu brillieren, während die NATO-Bomber Einsätze flogen". Lieber habe der FDP-Politiker "mit kaum verhohlener Schadenfreude" die zwischenzeitlichen Misserfolge des Bündnisses kommentiert.
Dass Westerwelle weiterhin betont, das Veto sei richtig gewesen, findet die Märkische Allgemeine "unverständlich". Das Beharren auf seiner Position werde ihm "inzwischen auch in den eigenen Reihen als deplatzierte Rechthaberei" angekreidet. Auch der Zeitung aus Potsdam entgeht nicht, dass die Liberalen sich immer weiter von ihrem einstigen Zugpferd distanzieren. "Nach der offenen Kritik einiger Altliberaler ist nun auch Philipp Rösler ein Stück abgerückt, indem er den NATO-Einsatz ausdrücklich lobt." Die Kritiker, meint der Kommentator, würden sich bestätigt fühlen.
"Der Außenminister selbst lieferte nun den besten Beleg für Kohls scharfe Kritik an einer deutschen Außenpolitik, die nicht mehr verlässlich ist", schlagen die Nürnberger Nachrichten einen Bogen zur Abrechnung des Altkanzlers mit der Politik seiner Nachfolger. Auch sie begrüßen die klaren Worte von Parteichef Philipp Rösler. Er habe das getan, was Westerwelles Aufgabe gewesen wäre: "Er dankte der NATO, die weit mehr für Libyens Freiheit erreichte als alle Sanktionen." Auch das, resümiert das Blatt, "war eine schallende Ohrfeige für Westerwelle und seine Politik."
Für die Rhein-Neckar–Zeitung kommt diese Ohrfeige viel zu spät. "Jetzt kommt es also raus", ätzt das Blatt aus Heidelberg, "Guido Westerwelle ist kein guter Außenminister. Als ob das nicht alle Beteiligten vorher gewusst hätten." Der Kommentator erinnert daran, dass Philipp Rösler noch im Mai den kompletten Bruch mit der Parteispitze vermied. Auch beim Thema Libyen komme die Besinnung nicht zum rechten Zeitpunkt: "Rösler trug genauso wie Bundeskanzlerin Merkel und die gesamte Regierung den deutschen Sonderweg im Libyen-Krieg mit."
Beide könnten jedoch bald die Geduld mit dem Außenminister verlieren, orakelt die Neue Osnabrücker Zeitung. "Die Kanzlerin hält ihn wohl nur, um die Erosion von Schwarz-Gelb nicht noch voranzutreiben", vermutet das Blatt, und hält schon einen Abgesang auf Westerwelle: "Stark war dieser Chefdiplomat der Deutschen noch nie. Jetzt verpasst er auch noch die Chance, aus seinen Fehlern zu lernen." Nie, moniert die Zeitung, habe er einen "Hauch von Selbstkritik" gezeigt, "weil er Deutschland mit einem entschiedenen 'Jein' zum NATO-Einsatz gegen Libyens Diktator Gaddafi in die Isolation trieb." Seine offenkundige Fehleinschätzung der Lage in Nordafrika habe er nie korrigiert. Und diese Irrtümer seien eben "nicht so schnell vergessen, wie er offenbar hofft."