Die neue Afghanistan-Strategie"So bedenklich wie gefährlich"
Die Regierung präsentiert einen Lösungsansatz für das Afghanistan-Problem, scheint aber eher die heimischen Wähler beruhigen zu wollen. Verantwortungsbewusst ist das nicht.
Die Bundesregierung präsentiert einen neuen Lösungsansatz für das Afghanistan-Problem und scheint damit eher die heimischen Wähler beruhigen zu wollen. Für die Presse steht fest: Verantwortungsbewusstes Handeln sieht anders aus.
"Derzeit regieren in Berlin die Nebelwerfer", konstatiert der Münchner Merkur: "Ein paar hundert Soldaten mehr, 'Priorität' für den zivilen Aufbau, der schon in der Vergangenheit kaum funktionierte, das Ganze garniert mit absurden 'Taliban-Bekehrungshonoraren', die bestenfalls versickern, schlimmstenfalls zur Finanzierung des Terrors dienen werden - das ist mühsam kaschiertes 'Weiter so'."
"Afghanische Eigenverantwortung", so nennt Außenminister Westerwelle die neue Strategie. Die Frankfurter Rundschau sieht darin einen "wunderbaren Euphemismus", der ausdrücken will: "Die Afghanen müssen endlich selbst zusehen, dass sie ohne fremde Hilfe zurechtkommen. Zumindest ohne militärische Hilfe. Kaum verhohlen wird damit den Afghanen die Verantwortung für das voraussichtliche Scheitern des Wiederaufbaus in die Schuhe geschoben." Für das Blatt ist das keine Strategie, sondern vielmehr "ein politischer Offenbarungseid für die westliche Wertegemeinschaft."
"Was da als Plan für die endgültige Lösung des Afghanistan-Problems daher kommt, ist eher eine Deutschland-Strategie zur Befriedung der Heimatfront." Das Mindener Tageblatt muss aber fairerweise zugeben, "dass die Regierung in dieser Frage mit dem Rücken an der Wand steht - nämlich der des Bevölkerungs-Widerwillens gegen diesen Einsatz." Allerdings hat die Politik den Einsatz nie richtig erklärt oder gar verteidigt und damit den Ablehnung der Bundesbürger nach Meinung des Blattes "selbst verschuldet".
"Die Risiken für Leib und Leben der Soldaten werden nicht kleiner", erinnert die Stuttgarter Zeitung. Das sollte die Bundesregierung ihren Wählern nicht verschweigen, "deren Gunst sie mit der stärker zivilen Ausrichtung des Bundeswehrauftrags doch gewinnen will. … An seine Wiederwahl zu denken, ist nicht verwerflich, das kann aber nicht Populismus ohne Rücksicht auf außenpolitische Notwendigkeiten begründen, schon gar nicht zu Beginn einer Amtszeit. Da haben Rot-Grün und Schwarz-Rot mehr Verantwortung gezeigt."
"Chapeau, Madame", beglückwünschen die Stuttgarter Nachrichten Kanzlerin Merkel, denn wie sie "so dasteht im stattlichen Kanzleramt und immer wieder betont, dass die neue Afghanistan-Strategie der Bundesregierung die Sicherheit für die Menschen am Hindukusch erhöhen und den Weg für einen friedlichen Wiederaufbau ebnen werde - das sieht friedliebend aus." Ist aber vor allem eine gehörige Ablenkung von "jener Mogelpackung …, die der deutschen Öffentlichkeit wieder aufgetischt wird. Denn abseits der Inszenierung wird der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr auf völlig neue Grundlagen gestellt, die so bedenklich wie gefährlich sind."