Rauchverbot in Bayern"Watsche gegen die CSU"
Über 60 Prozent der Wähler in Bayern stimmen für ein Rauchverbot. Das bedeutet nicht nur klare Luft, sondern auch ein Denkzettel für die CSU, die ihre Meinung mehrfach änderte.
Mehr als 60 Prozent der Wähler sprechen sich für das strengste Rauchverbot in Deutschland aus. Das ist eine klare An- bzw- Absage an die CSU, die ihre Meinung in der Diskussion um ein Rauchverbot mehrfach änderte.
Die Volksstimme bewertet das totale Rauchverbot in Bayern als „ein Vorbild für alle Bundesländer“. Die Gastronomie werde es überleben, schriebt das Blatt aus Magdeburg salopp. In anderen EU-Ländern, wo seit Jahren in Gaststätten und öffentlichen Einrichtungen das Rauchen tabu sei, hätten sie es auch getan.
Die Leipziger Volkszeitung wirft einen Blick aus Bayern heraus, indem sie meint, dass andere Landesregierungen „ihre Rauchverbote erneut auf den Prüfstand stellen und ihre Entscheidung dann dem Wähler erklären (müssen), statt diesen mit einem zwischen Volkswillen und Lobbyisten-Interessen lavierenden Ausnahmen-Wirrwarr zu konfrontieren“. Gefragt sei „Transparenz“. Reagiere die Politik nicht auf den bayerischen Richtungshinweis, „öffnet sie ohnehin nur den für das totale Rundumverbot werbenden Initiatoren neuer Referenden die Tür“.
„Na, da schau her was sind sie fortschrittlich, die Bayern“, kommentiert die Neue Presse den Volksentscheid, denn sie „sorgen per Volksentscheid für gute Luft und watschen gleichzeitig ihre CSU-geführte Landesregierung ab. Schön, wenn das bundesweit Schule machen würde.“ Laut repräsentativen Umfragen würden sich sogar Raucher über bessere Luft in Gaststätten freuen, denn diese habe sich in öffentlichen Gebäuden nachweislich qualitativ verbessert. „Und damit die Gesundheit auch jener Mitarbeiter, die ohnehin nicht geraucht haben aber passiv mussten.“
Die Watsche für die CDU kommentiert auch die taz: „Wenn ihnen der Sinn fürs Populäre abhandenkommt, haben Populisten ein Problem. Diese Erfahrung musste die bayerische CSU machen, die sich im Streit ums Rauchverbot mehrfach wendete. Erst beschloss sie den besten Nichtraucherschutz der Republik, dann verschlechterte sie ihn wieder unter dem Eindruck ihrer Wahlniederlage - um nun, vom Bürgervotum gedrängt, zur Ausgangsfassung zurückzukehren.“ Allerdings wäre es laut dem Blatt aus Berlin zu simpel, diesen Misserfolg nur der CSU zuzuschieben. Denn „gerade weil das Thema so übersichtlich ist, legte der Dauerstreit ums Rauchverbot die Krise des deutschen Politikbetriebs schonungslos bloß. Von der Macht zahlungskräftiger Lobbyverbände über die skurrilen Verästelungen des deutschen Föderalismus bis hin zum Schielen auf kurzfristige Umfragewerte zeigten sich hier alle Mechanismen der Selbstblockade.“
Die Märkische Allgemeine findet es übertrieben, „angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung (…) von einem klaren Votum mit bundesweitem Signalcharakter zu sprechen“. Die Bürger hätten den Volksentscheid schließlich auch dazu genutzt, „um eine wankelmütige Regierung abzuwatschen“. So bleibe Deutschland was den Nichtraucherschutz angeht, auch weiterhin „ein Flickenteppich“, auch wenn nichts dagegen spreche, „dass die Menschen von Flensburg bis nach Oberammergau den gleichen Schutz genießen. Es wäre nur schade um die Brandenburger Regelung, die der qualmenden und der abstinenten Fraktion einen Thekenfrieden garantiert. Die Nichtraucherlobby freilich fühlt sich nach dem Bayern-Votum im Aufwind.“