Schadensersatzzahlungen in KundusWiedergutmachung aus Eigennutz
Erst war der Luftangriff von Kundus angemessen, dann wohl doch eher nicht. Nun soll Geld fließen, die Presse findet, die Zahlungen haben ein Geschmäckle.
Erst war der Luftangriff von Kundus angemessen, dann wohl doch eher nicht. Nun sollen Entschädigungsgelder fließen, die Presse findet dennoch, die Zahlungen haben ein Geschmäckle.
"Für Schadensersatzzahlungen an die Angehörigen von zivilen Opfern gibt es bei der Bundeswehr Standardverfahren, die sich auch auf die Betroffenen der Bombardierung der zwei Tanklaster in Kundus anwenden lassen," ist sich die "Financial Times Deutschland" sicher. Doch im Fall Kundus ist die Lage noch immer kompliziert: "Dieses Problem lässt sich aber lösen, indem man pauschal an eine Opfergemeinschaft zahlt. Bei der Verhandlung über die genaue Höhe der Summe und die Zahl der Anspruchsberechtigten spricht aus deutscher Sicht alles dafür, lieber ein paar Euro zu viel als zu wenig auszugeben."
Die "Lübecker Nachrichten" begrüßen die Entschädigung grundsätzlich, fragen aber: "Warum … die merkwürdige Eile, wo doch beinahe täglich neue Fakten und Bewertungen zur Kundus-Affäre auf den Tisch kommen? Unklar ist, wer von den Verletzten und Getöteten anspruchsberechtigt ist. Unklar ist, wie und in welcher Höhe die Betroffenen abgefunden werden sollen. Offenkundig soll auf Teufel komm raus ein Rechtsstreit vermieden werden mit der Konsequenz, dass möglicherweise auch Familienmitglieder von getöteten Taliban Entschädigungszahlungen ergattern."
Wie heikel mögliche Zahlungen an Taliban sein könnten, gibt der "Wiesbadener Kurier" zu bedenken: "Pauschale Geldzahlungen könnten, wenn sie denn in die Hand verkappter Taliban unter den Opfern geraten, wieder den Kampf gegen die Bundeswehrsoldaten finanzieren." Für diesen Risikofall könnten neue Entschädigungsformen gefunden werden. "Der vom deutsch- afghanischen Opfer-Anwalt Popal vorgeschlagene Fonds zur Existenzsicherung der Familien bietet indes nicht nur nachhaltigen Schutz für die Betroffenen. Er mindert auch das Risiko einer falschen Verwendung der Hilfsgelder."
Die "Frankfurter Rundschau" sieht gute Gründe für die Zahlungen: "Wenn die tödliche Aktion unangemessen noch klarer: falsch war, dann folgt daraus eine Pflicht zur Wiedergutmachung. Gingen die Opfer tatsächlich vor Gericht, hätten sie gute Chancen, Rechts- und Militärgeschichte zu schreiben. Berlin scheint darauf nicht gerade erpicht zu sein."
Auch die "Kieler Nachrichten" vermuten, dass eine pauschale Entschädigung für Berlin ganz klare Vorteile hat. "Damit erspart man sich einen jahrelangen Rechtsstreit. Der würde die Truppe weiter verunsichern und die Akzeptanz des Afghanistan-Einsatzes in der Bevölkerung verringern. Was als Geste der Wiedergutmachung ausgelegt werden soll, entspringt also einem gewissen Eigennutz."
Nach Auffassung der in Münster erscheinenden "Westfälischen Nachrichten" geht es um nicht weniger als um die Glaubwürdigkeit des Bundeswehr-Einsatzes. "Die Bundesregierung will und kann sich vor diesem Hintergrund einen drohenden Prozess vor dem Haager Gerichtshof kaum leisten. Berlin muss sich großzügig geben: Das wäre, um im Jargon des Verteidigungsministerium zu bleiben, humanitär angemessen."
"Viele zivile Opfer sind mit ein Grund dafür, dass das Vertrauen in die internationale Schutztruppe sinkt," schlussfolgert der Kommentator der in Heide erscheinenden "Dithmarscher Landeszeitung". "Mit großzügiger Entschädigung den betroffenen Familien zu helfen, ist anständig, aber ob es hilft, dem wachsenden Unmut gegenüber den fremden Soldaten entgegenzuwirken, ist sehr fraglich, zumal vor dem Hintergrund der Ankündigung massiver Aufrüstung."
So geht es nach Ansicht der "Braunschweiger Zeitung" um eine ganz andere Frage: "Was geschieht, wenn die internationale Mission in Afghanistan scheitert, weil sich die Taliban nicht bezwingen lassen? Die involvierten Nationen werden im Falle eines Rückzuges kein Geld mehr in ein Land pumpen, in dem die Taliban zum zweiten Mal an der Macht wären. In diesem Fall gäbe es für die Opfer, die Menschen in Afghanistan, keine Entschädigung. Es gibt keine sauberen Kriege oder Militäroperationen, wenn es darum geht, einen Konflikt gewaltsam zu beenden. Und das soll in Afghanistan ja erreicht werden. Die Zivilbevölkerung ist immer Opfer."