NRW wichtiger als EurozoneMerkel hilft nur widerwillig
Jan Gänger
Deutschland macht den Weg frei für die Rettung Griechenlands. Bundeskanzlerin Merkel wirbt eindringlich für das Paket - obwohl sie sich lange dagegen gesträubt hat.
Nach der Krise ist vor der Krise. Sorgten wir uns vor Jahr und Tag noch um Finanzinstitutionen, stehen jetzt Staaten am Abgrund. Die Eurozone steckt in existenziellen Nöten, und ein Blick in die Zukunft kann einem Angst und Bange machen.
Die Lage ist ernst, zweifellos. Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte deshalb den Bundestag eindringlich auf, dem milliardenschweren Hilfspaket für Griechenland zuzustimmen. Sie warb dabei so pathetisch, dass man ihren eigenen Widerwillen fast vergaß. Sie sprach von "historischer Verantwortung", es gehe jetzt um die "Zukunft der Eurozone."
Ja, da ist etwas dran. Leider hatte Angela Merkel in den vergangenen Wochen in Sachen Griechenland auf eine harte Linie gesetzt – und handelte damit weder sonderlich verantwortungsbewusst noch im Interesse Europas. Statt dessen stellte sie die deutsche Beteiligung an dem Hilfspaket plötzlich infrage, obwohl sie wusste, dass an dieser kein Weg vorbei führt. Die Konsequenzen waren verheerend: Die Märkte gerieten massiv unter Druck, die ohnehin schon heftigen Zinsen für griechische Staatsanleihen erreichten schwindelerregende Höhen. Griechenland konnte am Kapitalmarkt kein Geld mehr aufnehmen. Zugleich wuchs der finanzielle Druck auf Spanien und Portugal. Das ist natürlich nicht die alleinige Schuld von Angela Merkel. Doch das öffentliche Zögern der Regierungschefin des wichtigsten Mitglieds der Eurozone verschlimmerte die Lage spürbar.
Die Wahl im Fokus
Der Grund für Merkels Verhalten liegt auf der Hand: die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Die Rettung Griechenlands ist in Deutschland äußerst unpopulär, die Wahl im größten Bundesland hat dagegen eine ungeheure innenpolitische Bedeutung. Aber ist sie wirklich wichtiger als die Zukunft der Eurozone? Wohl kaum. Es ist frustrierend, dass Europa häufig nichts anderes ist als ein Lippenbekenntnis. Nationale Interessen stehen in der Regel weit über den Interessen der Union. Das ist in Deutschland nicht anders als anderswo.
Es hat Monate gedauert, bis sich die Eurozone zu dem Versprechen durchringen konnte, Griechenland zu helfen, sollte es seine Schulden nicht mehr bedienen können. Es war lange bekannt, dass das Euro-Mitglied vor ernsten Problemen stand – doch Europa verschloss die Augen. Währenddessen geriet das Land in immer größere Schwierigkeiten. Mit einem klaren Bekenntnis zur Solidarität wäre die Lage für Athen möglicherweise nicht so verzweifelt geworden, hätte sich das Land weiter Geld zu akzeptablen Zinsen leihen können, und die milliardenschwere Hilfe wäre ein Versprechen geblieben.
Es kam aber anders. Nach wochenlangem Gezerre ist Deutschland nun mit an Bord – wie nicht anders zu erwarten. Doch Merkels harte Linie hat dazu beigetragen, dass die Rettung Griechenlands teurer wird, nicht billiger. Erinnerungen werden wach an den Herbst 2008. Damals stimmte der US-Kongress gegen das milliardenschwere Programm der US-Regierung, mit dem Banken vor dem Zusammenbruch gerettet werden sollten. Später fügte sich der Kongress zwar ins Unvermeidliche und stimmte zähneknirschend zu - doch innerhalb einer Woche hatte die Wall Street gigantische Kursverluste hinnehmen müssen.
Sparen als Konjunkturbremse
Angela Merkel begründete ihr Zögern damit, sie habe Griechenland zu stärkeren Sparmaßnahmen zwingen wollen. Doch ob jede der harten Auflagen zum jetzigen Zeitpunkt Sinn macht, ist zweifelhaft. Natürlich muss Athen lernen, nicht über seine Verhältnisse zu leben, ein Blankoscheck wäre völlig unangebracht. Doch können Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen während einer Konjunkturschwäche schlimme Auswirkungen haben. Griechenland wird es wohl noch schwerer fallen, wieder auf die Beine zu kommen, seinen Haushalt zu sanieren und seine Schulden zurückzuzahlen. Nicht ohne Grund hat sich unter anderem Deutschland mit massiven Konjunkturprogrammen gegen die Rezession gestemmt.
Das scheint angesichts der Wähler in Nordrhein-Westfalen jedoch unwichtig. Angela Merkel wollte dort durch eine harte Linie punkten. Selbst wenn ihr das gelingt, wäre der Erfolg nur flüchtig. Der Preis aber könnte hoch sein.