"Geschenk" für ChodorkowskiAnklage wegen Öldiebstahls
Dem früheren russischen Ölmagnaten Chodorkowski, der in einem sibirischen Lager inhaftiert ist, droht eine Verlängerung seiner achtjährigen Haft. Darüber wurde der Kremlkritiker an seinem 45. Geburtstag informiert.
Die russische Justiz hat ein neues Verfahren gegen den seit über vier Jahren inhaftierten früheren Ölmagnaten und Regierungskritiker Michail Chodorkowski eingeleitet. Der einst reichste Oligarch Russlands werde beschuldigt, gemeinsam mit seinem ebenfalls verurteilten Geschäftspartner Platon Lebedjew fast 350 Mio. Tonnen Öl gestohlen zu haben, teilte die russische Staatsanwaltschaft nach Angaben der Agentur Interfax in Moskau mit. Chodorkowskis Anwälte erwiderten, die Anschuldigungen seien bereits im Vorjahr von den Ermittlern erhoben worden.
Die Staatsanwaltschaft beschuldigt die früheren Eigentümer des Ölkonzerns Yukos, die Ölproduktion von mehreren Jahren unterschlagen zu haben. Zudem wird beiden Unternehmern Geldwäsche von über 18 Milliarden Euro zur Last gelegt. Im Mittelpunkt stehen umstrittene Ölgeschäfte, die in der Vergangenheit über Steueroasen und Tochterfirmen abgewickelt worden waren. Bereits im Februar 2007 waren Chodorkowski und Lebedew beschuldigt worden, Öl für eine Summe von bis zu 19 Milliarden Euro schwarz verkauft zu haben.
Sowohl Chodorkowski als auch Lebedew sitzen seit 2005 jeweils achtjährige Haftstrafen wegen Steuerhinterziehung und Betrugs ab. Die Prozesse gegen die Ölunternehmer und die Zerschlagung des Yukos-Konzerns gelten als vom Kreml gesteuert, zumal der Hauptförderbetrieb Juganskneftegas dem Staatskonzern Rosneft zufiel.
145 Seiten lange Anklageschrift
Menschenrechtler fordern seit langem eine Begnadigung des Unternehmers. Ein früherer Mithäftling von Chodorkowski räumte unterdessen ein, im Oktober mit einer Falschaussage dessen vorzeitige Haftentlassung verhindert zu haben.
Mit der neuen Anklage wolle die Staatsanwaltschaft Chodorkowskis Haft in die Länge ziehen, um "neue Anweisungen zu erhalten und die Bestätigung der Unterstützung der Machthabenden", kritisierte sein Anwalt. Auch nach stundenlanger Lektüre der 145 Seiten langen Anklageschrift habe er keine neuen Fakten darin gefunden. Dass Chodorkowski ausgerechnet an seinem 45. Geburtstag am vergangenen Donnerstag über eine drohende neue Anklage informiert worden sei, offenbart laut Schmidt den "kleinlichen und nachtragenden Charakter derjenigen, die hinter diesem kriminellen Entschluss stehen". Wenn die Angelegenheit jedoch vor ein Gericht komme, "das nur die kleinsten Anzeichen für Unabhängigkeit zeigt", werde "die erfundene Anklage in sich zusammenbrechen".
"Hände nicht an der richtigen Stelle"
Chodorkowskis früherer Mithäftling Igor Gnesdilow berichtete in der Wochenzeitung "Wlast", er habe im Oktober schriftlich bezeugt, dass Chodorkowski bei einem gemeinsamen Hofgang mit ihm nicht wie vorgeschrieben die Hände auf dem Rücken verschränkt habe. "Ehrlich gesagt kann ich mich überhaupt nicht daran erinnern, wo wir an diesem Tag unsere Hände hatten - aber ich weiß genau, dass es deswegen keinerlei Beschwerde gab", versicherte Gnesdilow, der von Februar 2007 bis Januar 2008 die Zelle mit Chodorkowski im sibirischen Tschita teilte.
war eine Lüge
Mit der Falschaussage habe er seine frühzeitige Haftentlassung sichern wollen, berichtete Gnesdilow, der wegen wiederholten Autodiebstahls eingesessen hatte. Nach seinen Angaben wollte er unbedingt freikommen, um seiner mit einer Mitinsassin gezeugten Tochter das Waisenhaus zu ersparen. Tatsächlich kam er drei Monate nach seiner Falschaussage frei, Chodorkowski dagegen wurde im Dezember eine vorzeitige Haftentlassung wegen guter Führung verweigert. Laut Gnesdilow hatte Chodorkowski immer wieder unter kleinlichen Schikanen der Gefängnisverwaltung zu leiden, während Mithäftlinge und Wachen ihn mit Respekt behandelten.
Chodorkowskis Yukos-Konzern wurde nach einem Streit um Steuerzahlungen 2005 faktisch zerschlagen und 2006 einem Konkursverwalter unterstellt. Bereits in den vergangenen Jahren hatte die russische Justiz wegen vermuteter Geldwäsche gegen den verurteilten Chodorkowski ermittelt.
Politische Hintergründe
Nach Ansicht der Opposition standen wirtschaftliche und politische Interessen hinter der Verurteilung des einst reichsten russischen Geschäftsmannes. Chodorkowski hatte die Opposition unterstützt. Seine Anwälte wollen ihn dazu bewegen, unter dem neuen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew erneut einen Antrag auf vorzeitige Haftentlassung zu stellen.
Die Bundesregierung setzt sich im Fall des Regierungskritikers für Hafterleichterungen ein. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte bei seinem Russlandbesuch Mitte Mai in St. Petersburg einen Anwalt Chodorkowskis getroffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte Anfang März in Moskau, sie begrüße eine Begnadigung Chodorkowskis, der bereits mehr als vier Jahre Gefängnis und Untersuchungshaft hinter sich hat.