Heftiger SchlagabtauschBahn-Streit im Parlament
Koalition und Opposition haben sich im Bundestag einen heftigen Schlagabtausch über die geplante Bahnprivatisierung geliefert. Während Stimmen der Opposition vor fatalen Konsequenzen warnten, sprach Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee von einer hervorragenden Lösung.
Koalition und Opposition haben sich im Bundestag einen heftigen Schlagabtausch über die geplante Bahnprivatisierung geliefert. Der "Börsengang light" klinge zwar harmlos, werde aber fatale Konsequenzen für die Kunden und den Schienenverkehr im ländlichen Raum haben, warnte der Grünen-Verkehrsexperte Winfried Hermann in der Debatte über den Bahn-Entschließungsantrag am Donnerstag. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee sprach dagegen von einer hervorragenden Lösung für den letzten großen Staatskonzern. Die Bahn dürfe allerdings ihren Teil der Erlöse nur zur Sanierung der Infrastruktur ausgeben, schränkte der SPD-Politiker ein. Die eigentlich auch mit dem Geld geplanten Firmenzukäufe im Ausland lehne der Bund ab.
Die FDP warf der Koalition vor, die Privatisierung im "Schweinsgalopp" durch das Parlament zu treiben und Investoren abzuschrecken. Außerdem sei Tiefensees Prognose von bis zu acht Milliarden Euro Einnahmen aus dem Börsengang hoch spekulativ, kritisierte der liberale Verkehrsexperte Horst Friedrich. Der Grünen-Politiker Hermann warf der Regierung Etikettenschwindel vor: Sie lasse den Markt nicht wirklich zu, schütze aber auch das Schienennetz nicht richtig. Künftige Regierungen würden den Abverkauf der Bahn nach Kassenlage fortsetzen, warnte er. Der Chef der Linksfraktion, Gregor Gysi, sprach von einer Enteignung der Bevölkerung. Eines Tages werde der Bund die Bahn viel teuerer zurückkaufen müssen, sagte er mit Blick auf Neuseeland, das seine Bahn wieder verstaatlichen will.
Anr üchiger Wechsel
Kritik wurde auch am geplanten Wechsel von Transnet-Chef Norbert Hansen als Arbeitsdirektor in den Bahn-Vorstand laut, den die Opposition, aber auch SPD-Abgeordnete als anrüchig empfanden. Der Chef der größten Bahn-Gewerkschaft wies die Vorwürfe zurück. "Mir vorzuhalten, ich hätte in den vergangenen Monaten meine Position geändert, um an einen Posten zu kommen, ist abwegig", sagte er der "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe). Sein neues Amt wolle er nutzen, um das vereinbarte Beschäftigungsbündnis umzusetzen.
Die Union betonte in der Debatte erneut, dass sie den Verkauf von 24,9 Prozent der Verkehrssparte nur als Einstieg in die Privatisierung betrachtet. Auf lange Sicht will sie 49,9 Prozent an die Börse bringen, was die SPD ablehnt. Schienennetz und Bahnhöfe sollen komplett im Besitz der Bahn und damit des Bundes bleiben. Der Bundestag soll nach Aussage Tiefensees noch im Mai über den Entschließungsantrag abstimmen, ein formales Gesetz wird es zu der Privatisierung nicht geben.
Gebundene Milliarden
Tiefensee verteidigte die Vorgabe, dass die Bahn die Einnahmen aus ihrem Börsengang nicht für Unternehmenszukäufe im Ausland verwenden darf. "Die Gelder, die wir jetzt erlösen, sollen in Deutschland angewendet werden." Die Bundesregierung erwarte, dass die Bahn ihre zwei Drittel der Erlöse allein in die Sanierung von Schienennetz und Bahnhöfen sowie den Lärmschutz investiere. Das Management sei gut beraten, dies sehr ernst zu nehmen und umzusetzen. Das letzte Drittel der Erlöse soll dem Bundeshaushalt zugutekommen.
Bahn-Chef Hartmut Mehdorn wollte sich dagegen mit dem Börsengang vor allem das nötige Eigenkapital verschaffen, um im Ausland Unternehmen zuzukaufen. Mit der Vorgabe des Bundes platzt dieses Vorhaben zwar nicht, Mehdorn muss das Geld nun aber umschichten. Schließlich seien die Investitionen in Schiene und Bahnhöfe ohnehin fällig geworden, sagte Tiefensee. Die Bahn werde damit an anderer Stelle entlastet. Der Bund wolle nur sicherstellen, dass die Erlöse des Börsengangs auch tatsächlich für die Infrastruktur eingesetzt würden. Ursprünglich sollte jeweils ein Drittel der Einnahmen ins Schienennetz und für Zukäufe ins Eigenkapital der Bahn fließen.