Donnerstag, 17. April 2008
Geschäftsleute betroffen: China erschwert Einreise
China hat vor dem Hintergrund der Olympischen Spiele in Peking Geschäftsleuten und Touristen die Einreise ins Land massiv erschwert. Über die Situation ausländischer Studenten in China während der Spiele herrschte Unklarheit. Berichte von zwei Universitäten in Peking, wonach die Studenten im Juli und August nicht im Land bleiben könnten, bestätigte das Außenministerium in Peking nicht.
Das Auswärtige Amt in Berlin hatte keine Hinweise über mögliche Beschränkungen für Studenten. Das AA erkundigte sich bei der deutschen Botschaft. "Die Nachfrage hat ergeben, dass dort keine entsprechenden Hinweise bekannt sind", sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Rund 1300 deutsche Studenten studieren nach Angaben des Außenamtes in China. Die Kurzstudiengänge mitgerechnet seien es 2700. Der Deutsche Akademische Auslandsdienst (DAAD) schätzt die Zahl aller ausländischen Studenten derzeit auf mehrere Zehntausend. Nach Zahlen des chinesischen Bildungsministeriums sollen 2007 sogar 190.000 ausländische Studenten China besucht haben.
Geschäftsleute betroffen
Besonders betroffen sind auch Geschäftsleute, die häufig nach China reisen müssen. Die traditionelle Funktion Hongkongs als "Tor zu China" für Reisende aus aller Welt wurde mit den neuen Vorschriften praktisch aufgehoben. In einer ersten Reaktion nannte der Präsident der EU-Handelskammer in China, Jörg Wuttke, das Vorgehen und die Beschränkungen in Peking "wirklich ärgerlich". Er beklagte auch, dass die neuen Vorschriften nicht klar und nicht einmal veröffentlicht worden seien. "Wieder gibt es keine Transparenz", sagte er.
Die europäische Handelskammer in Hongkong beklagte in einem Schreiben an den chinesischen Vertreter in der Metropole, Lü Xinhua, "sehr negative Auswirkungen" auf die Geschäftstätigkeit in China und der heute autonom verwalteten chinesischen Sonderverwaltungsregion. Seit knapp zwei Wochen berichten Hongkonger Reisebüros, dass China keine Visa mehr zur mehrfachen Einreise erteilt. Manager europäischer Unternehmen, deren Hauptquartier in Hongkong angesiedelt ist, können deswegen nicht mehr so häufig wie nötig nach China reisen, um ihre Projekte zu besuchen oder Verhandlungen zu führen. Für jede Reise muss ein Visum beantragt und der Pass vier Tage eingereicht werden.
Kein Schnellverfahren mehr
Hongkong verliert ferner seine traditionelle Position als Drehscheibe für Reisende aus aller Welt, die China besuchen wollen. Die Vertretung des chinesischen Außenministeriums in Hongkong teilte mit, dass jetzt auch keine Visaanträge mehr von Ausländern bearbeitet werden, die nicht in Hongkong wohnhaft gemeldet sind oder ständig dort arbeiten. Solche Geschäftsleute oder Touristen könnten ein Visum nur noch in ihren Heimatländern bei chinesischen Botschaften oder Konsulaten beantragen. Bisher hatte Chinas Vertretung in Hongkong solche Visa im Schnellverfahren innerhalb eines Tages erteilt.
Das chinesische Außenministerium verteidigte die Verschärfung der Einreisebestimmungen. Im Vergleich zu anderen Ländern sei die Visavergabe noch "ziemlich bequem", sagte eine Sprecherin. "Ich glaube, es wird keine negativen Auswirkungen auf normale Geschäfts- und andere Aktivitäten haben." Gründe für das Vorgehen nannte sie nicht.
Agenturberichten zufolge begründet das Außenministerium die Beschränkungen mit der "internationalen terroristischen Bedrohung" der Olympischen Spiele und anderen Sicherheitserwägungen und verweist auf die Aushebung einer mutmaßlichen Terrorgruppe in Nordwestchina sowie einen geplanten Brandanschlag auf ein chinesisches Flugzeug. Auch andere Länder hätten schließlich Sicherheitsmaßnahmen vor den Spielen ergriffen, wird argumentiert. Die Maßnahmen wurden als "vorübergehend" beschrieben.
