Sonntag, 01. März 2009
Bankenkommission soll helfen: Irland krempelt Aufsicht um
Das von der Wirtschaftskrise besonders hart getroffene Irland greift massiv in die Aufsicht über das Finanz- und Bankenwesen ein. Ministerpräsident Brian Cowen kündigte die Gründung einer zentralen Bankenkommission an, in der die Aufgabenbereiche der Zentralbank und der Finanzregulierungsbehörde zusammengeführt würden. Die Kommission werde mit neuen Befugnissen ausgestattet, um für finanzielle Stabilität zu sorgen und eine Aufsicht des Banken- und Finanzsektors sicherzustellen. Cowen sprach von einer "radikalen Reform des Systems und der Methoden der Finanzaufsicht und Regulierung", um Irlands internationales Ansehen zu retten.
"In den kommenden Wochen werde ich neue Richtlinien bei der Bankenregulierung und bei der Unternehmensführung einführen, die unseren Ruf wiederherstellen", sagte Cowen auf einer im Fernsehen übertragenen Rede vor Parteifreunden. Die irische Regierung sieht sich angesichts der sich zuspitzenden Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise unter Zugzwang. Einer am Samstag veröffentlichten Zeitungsumfrage zufolge sind 84 Prozent der Befragten damit unzufrieden, wie die Regierung die Bankenkrise angeht. 88 Prozent sind zudem der Ansicht, das wahre Ausmaß der Probleme der Banken werde verheimlicht.
Massive Schwierigkeiten
Viele Jahre sonnte sich Irland in den Erfolgen seiner Wirtschaftspolitik. Nun ballen sich die Probleme ganz massiv. Die Finanzkrise setzt dem Land deutlich stärker zu als anderen EU-Staaten. Die Großbank Anglo Irish Bank musste bereits im Januar bereits verstaatlicht werden. Die strauchelnden Geldhäuser Allied Irish Banks und Bank of Ireland erhielten vor kurzem erneut Staatshilfen über je 3,5 Mrd. Euro, um sie vor einem Kollaps zu bewahren. Angesichts des Vertrauensverlusts in Irlands Banken musste sogar Finanzminister Brian Lenihan vor rund zwei Wochen seinen Posten verteidigen. Oppositionspolitiker hatten seinen Rücktritt gefordert.
Zudem droht Irland ohne höhere Steuereinnahmen und drastischere Einsparungen in den kommenden Jahren ein Haushaltsdefizit von mehr als zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). In diesem Jahr wird das Haushaltsdefizit Prognosen zufolge selbst bei den bereits geplanten Einschnitten 9,5 Prozent betragen. Damit läge es weit über der EU-Grenze von drei Prozent des BIP.
