Hilfspaket für AutobrancheJuncker für europäische Aktion
Der Chef der Euro-Finanzminister, Jean-Claude Juncker, hat die Mitglieder der Euro-Gruppe aufgefordert, ihre Hilfen für angeschlagene Branchen wie verabredet abzusprechen. Es mache "wenig Sinn, wenn Deutschland, Frankreich oder Italien jetzt einzeln versuchen, ihre Autoindustrie zu schützen."
Luxemburgs Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker befürwortet ein Rettungskonzept für die Autoindustrie auf europäischer Ebene. "Wenn die US-Regierung mit Mrd. von US-Dollars Ford, General Motors und Chrysler vor der Pleite rettet, dann können wir nicht einfach zusehen und unsere Hersteller in Europa allein lassen", sagte Juncker der "Bild".
Es mache "wenig Sinn, wenn Deutschland, Frankreich oder Italien jetzt einzeln versuchen, ihre Autoindustrie zu schützen. Das geht nur gemeinsam". Deshalb müssen sich die Regierungen der Autobauerstaaten zusammensetzen und gemeinsam nach Lösungen suchen.
Die den deutschen Automobilunternehmen zugesagten Staatshilfen der Bundesregierung müssen nach den Worten Junckers von der EU überprüft und genehmigt werden. Unter Hinweis auf entsprechende EU-Regeln sagte der Vorsitzende der Eurogruppe: "Vertrag ist Vertrag. Die EU-Kommission wird jede Unterstützung überprüfen und schauen, ob sie mit dem EU-Recht übereinstimmen."
Steinmeier: Gemeinsame Marschrichtung
Auch Außenminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier strebt eine konzertierte Rettungsaktion für die europäische Automobilindustrie an. Nach einem Treffen mit den Gesamtbetriebsratsvorsitzenden der deutschen Automobilindustrie und dem Vorsitzenden der IG Metall erklärte der Vize-Kanzler am Montagabend in Berlin: "Wir in Europa sind stark, auch im Wettbewerb mit anderen Teilen der Welt, wenn wir uns jetzt auf eine gemeinsame Marschrichtung verständigen. Darauf will ich hinarbeiten."
Bei dem Gespräch sei deutlich geworden, dass die Autobranche in Deutschland, Europa und weltweit vor einer schweren Absatzkrise stehe, sagte Steinmeier. Die Bundesregierung müsse außen- und innenpolitisch alles tun, um deutsche Interessen und Arbeitsplätze zu schützen. An dem Treffen nahm auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) teil.