Kompromiss deutet sich anKfz-Steuer noch blockiert
Entgegen Berichten aus der Boulevardpresse gibt es bisher noch keine Einigung zur Reform der Kfz-Steuer. Dennoch scheint sich ein Kompromiss anzudeuten. Die Diskussion dauere an, heißt es aus dem Bundesfinanzministerium. Eine Einigung vor der Sommerpause ist daher wegen der kurzen Zeit vor der Sitzungspause eher unwahrscheinlich.
In der großen Koalition deutet sich möglicherweise ein Kompromiss im Streit um die Umstellung der Kfz-Steuer auf eine am Schadstoffausstoß orientierte Abgabe an. Zwar erklärte ein Sprecher des federführenden Finanzministeriums auf die Frage nach einer Verständigung: "Nein, die gibt es nicht". Allerdings berichtete die "Bild"-Zeitung, die Koalitionsparteien hätten ein Kompromissmodell gefunden.
Danach sollen Altautos mit höherem Schadstoffausstoß nicht belastet, Neuwagen aber um einen insgesamt dreistelligen Betrag entlastet werden. Bedingung sei, dass die Kfz-Steuereinnahmen künftig in die Bundes- und nicht mehr die Länderkassen fließen. Im Gegenzug sollen die Länder vom Bund einen garantierten Ausgleichbetrag erhalten. Es geht dabei um ein Einnahmevolumen von derzeit rund neun Milliarden Euro.
Innerhalb der Bundesregierung dauern die Diskussionen über das Modell für die Umstellung noch an, wie es in den zuständigen Ministerien hieß. Ursprünglich sollte über die Umstellung der Kfz-Steuer von einer Bemessung am Hubraum auf eine am CO2-Ausstoß bereits entschieden sein. Die Umstellung war Teil des Energie- und Klimapakets der Regierung. Zuletzt aber war nicht einmal mehr davon die Rede, dass das noch vor der Sommerpause gelingen könnte. Allerdings werden dem neuen Modell in Koalitionskreisen Chancen eingeräumt.
Altautos sollen geschont werden
Dafür könnten auch Äußerungen aus dem Finanzministerium sprechen. Dort hieß es, beim Vorschlag, den Ausgleichsbetrag für die Länder wegen der wegfallenden Kfz-Steuereinnahmen aus der Umsatzsteuer zu finanzieren, sei man deutlich gesprächsbereiter als bei früheren Modellen. Dabei ging es darum, die den Ländern zustehende Kfz-Steuer gegen die dem Bund zustehende Versicherungssteuer zu tauschen. Auf den Grundsatz, die vielen Millionen Besitzer von Altautos im Rahmen der Umstellung der Kfz-Steuer nicht stärker zu belasten, dürfte man sich innerhalb der Koalition relativ leicht verständigen können.
In eine Einigung müssen neben Bundesregierung und Koalitionsfraktionen aber auch die Länder-Ministerpräsidenten eingebunden werden. Das nunmehr diskutierte neue Modell würde dem Zeitungsbericht zufolge eine Verfassungsänderung erfordern. Unionsparteien und SPD hätten bereits Zustimmung signalisiert, hieß es in der "Bild"-Zeitung. Über das Thema wurde auch schon in der Föderalismusreform-Kommission diskutiert.
Die Autobranche erhofft sich von der Umstellung neuen einen dringend benötigten Impuls für den Verkauf von Neuwagen. Im Mai sank die Zahl der Pkw-Neuzulassungen nach Angaben des Verbandes VDA um sechs Prozent. Die "Bild"-Zeitung zitierte eine Umfrage, nach der über 36 der potenziellen Auto-Käufer mit der Anschaffung eines neuen Wagens abwarten, bis die neue Kfz-Steuer feststeht.