Dienstag, 31. Januar 2006
Millionen Behördenzugriffe: Kontoüberwachung ist ein Hit
Die Volks- und Raiffeisenbanken in der Mitte Deutschlands haben nach der Einschränkung des Bankgeheimnisses Millionen von Zugriffen auf Konten ihrer Kunden durch Behörden verzeichnet.
Nach Angaben des Genossenschaftsverbands Frankfurt wurden 2005 in den Bundesländern Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Thüringen und Sachsen 14 Mio. Abfragen registriert. Für dieses Jahr wird ein Anstieg auf 20 Mio. erwartet, was einer leichten Zunahme von 1,6 Mio. Abfragen pro Monat auf 1,7 Mio. entsprechen würde. Präsident Walter Weinkauf kritisierte das neue Gesetz als "sehr teure Totalüberwachung."
Seit 1. April 2005 haben Finanzbeamte, Sozialämter, Bafög-Stellen und Arbeitsagenturen Zugriff auf die Stammdaten von 500 Mio. deutschen Konten. Die Betroffenen müssen im Fall einer Kontrolle zumindest im Nachhinein im Steuerbescheid informiert werden.
