Bürgschaften über 100 Mrd.Rettungsschirm für Unternehmen
Die Große Koalition arbeitet an einem Rettungsschirm für Unternehmen, die wegen der Finanzkrise kaum noch an Kredite kommen. Im Gespräch sind Bürgschaften des Staates bis zu einer Gesamthöhe von 100 Mrd. Euro.
Die Große Koalition arbeitet an einem Rettungsschirm für Unternehmen, die wegen der Finanzkrise kaum noch an Kredite kommen. Im Gespräch sind Bürgschaften des Staates bis zu einer Gesamthöhe von 100 Mrd. Euro. In der Regierung heißt, das Instrument könnte Teil des zwischen Union und SPD verabredeten Konjunkturpaketes II werden. Alternativ wird weiter nach Wegen gesucht, die Banken stärker in die Pflicht zu nehmen: Sie sollen die Wirtschaft trotz ihrer eigenen Probleme auch künftig mit frischem Geld versorgen.
In der Koalition wird befürchtet, dass im Kern gesunde Konzerne alleine deshalb in Schwierigkeiten kommen könnten, weil ihnen Banken kaum noch Kredite gewähren. Bis zum entscheidenden Treffen der Koalitionsspitzen am Montag soll eine Arbeitsgruppe Lösungsvorschläge präsentieren. In der Runde werde auch über staatliche Kreditbürgschaften nachgedacht, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums.
"Staat muss Investitionen ermöglichen"
Unionsfraktionschef Volker Kauder bestätigte in einem Interview des Bonner "General-Anzeigers" das diskutierte Volumen von 100 Mrd. Euro. "Solange die Banken ihre Kreditvergabebereitschaft nicht erhöht haben, muss die öffentliche Hand der Wirtschaft Investitionen durch das Bereitstellen von Krediten ermöglichen", sagte er.
Für Banken gibt es bereits den Rettungsfonds SoFFin, der für Geschäfte der Institute untereinander bürgen kann. Trotzdem kommt der Interbankenmarkt bisher nicht richtig in Schwung, was die Finanzierung von Großkrediten erschwert. Der zweite Schirm für die Güterwirtschaft könnte bei der Staatsbank KfW angesiedelt werden, hieß es in Regierungskreisen.
"Bürgschaften, Garantien und Haftungsfreistellungen"
In einem Konzept des Bundeswirtschaftsministeriums heißt es nach Informationen des "Handelsblatts", mit dem Geld sollten "Bürgschaften, Garantien und Haftungsfreistellungen für alle Arten von Krediten, Beteiligungen und beteiligungsähnliche Finanzierungen" bereitgestellt werden. Auch Risiken von Kreditversicherungen und Leasingfinanzierungen könnten übernommen werden. An der Entscheidung über die Hilfsvergabe sollten neben der KfW auch Vertreter von Wirtschafts- und Finanzministerium sowie beratend der Finanzwirtschaft beteiligt werden. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums wollte sich nicht zu dem Bericht äußern.
Der Vorschlag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU), dass der Staat sich auch direkt an schwankenden Firmen beteiligen sollte, gilt allerdings als wenig realistisch. Außerdem besteht bei Finanzpolitikern noch eine prinzipielle Skepsis, ob der Staat direkt in das Kreditgeschäft eingreifen sollte. So könnten ja im schlimmsten Fall nicht alle Unternehmen gerettet werden, hieß es in Unionskreisen. Am besten ließen sich Liquiditätsprobleme über die Banken lösen. Deshalb werde weiter nach einem Weg gesucht, den Banken-Rettungsschirm so zu ändern, dass die schleppende Kreditversorgung wieder an Fahrt aufnehme.
Opel könnte von Rettungsschirm profitieren
In der Union hieß es, vor allem Kanzlerin Angela Merkel dringe darauf, dass die Regierung bereits am Montag Firmen in Finanznöten Hilfe zusage. Als größte Problembranche gilt die Autoindustrie, die wegen der Konjunkturkrise deutlich weniger Fahrzeuge verkauft. Über Staatshilfen spricht zurzeit auch der Rüsselsheimer Autobauer Opel. In der Union hieß es, die Tochter des US-Konzerns General Motors (GM) könnte prinzipiell einen zweiten Rettungsschirm beanspruchen. Es müsse dann aber sichergestellt sein, dass das Geld nicht in die USA fließe.
Eine Sprecherin des Autozulieferers Continental sagte, das Unternehmen stehe Kreditbürgschaftsprogrammen offen gegenüber, wenn sie dazu beitrügen, die derzeit schwierige Lage zu überbrücken. Auf Zustimmung stießen die Überlegungen in der Koalition auch in der Chemischen Industrie. Der Branchenverband VCI erklärte, ein solches Programm sollte dann Unternehmen aller Größenklassen und aller Branchen im Bedarfsfall offenstehen. Der Präsident des Bundesverbands Groß- und Außenhandel, Anton Börner, sagte dem "Handelsblatt" vom Donnerstag, auch er unterstütze die Überlegungen.
KfW kann bereits helfen
Die KfW hatte bereits im ersten Konjunkturpaket die Möglichkeit erhalten, mit bis zu 15 Mrd. Euro das Kreditangebot für den Mittelstand zu verstärken. Dazu kann sie bis zu 80 Prozent der Haftungsrisiken der Hausbank übernehmen.
Von Ökonomen kamen dagegen Vorbehalte gegen Eingriffe in die Unternehmensfinanzierung. Letztlich würden die Steuerzahler dann für Firmen haften, die die Marktbedingungen nicht richtig beurteilt hätten, sagte der Chefvolkswirt des Berliner Instituts DIW, Christian Dreger. Das arbeitgebernahe IW kritisierte, ob ein Unternehmen wegen der Finanzkrise oder eines untauglichen Geschäftsmodells in Schieflage geraten sei, lasse sich kaum sagen.
Über die Elemente des Konjunkturpakets II will Merkel am Freitag mit Vertretern des Mittelstandes sprechen. Nach der Koalitionsrunde am Montag will sie am Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung abgeben. Angedacht ist ein Volumen von 50 Mrd. Euro.