Streit ums BankgeheimnisSchweiz will verhandeln
Die Schweiz hat sich zu Gesprächen mit anderen Staaten über ihr Bankgeheimnis bereiterklärt. Sein Land wolle bis zum G-20-Treffen am 2. April in London eine Grundlage für Verhandlungen schaffen, sagte Bundespräsident Hans-Rudolf Merz.
Die Schweiz hat sich zu Gesprächen mit anderen Staaten über ihr Bankgeheimnis bereiterklärt. Sein Land wolle bis zum G-20-Treffen am 2. April in London eine Grundlage für Verhandlungen schaffen, sagte Bundespräsident Hans-Rudolf Merz. Zuvor hatten einige der 20 größten Industrienationen, darunter Deutschland und Frankreich, den Druck auf das Land erhöht. Sie drohten, die Schweiz auf eine "Schwarze Liste" zu setzen, sollte sie auf dem Bankgeheimnis beharren.
Merz, der gleichzeitig Finanzminister der Schweiz ist, sagte, sein Land habe drei Optionen - die Abschaffung, eine Verstärkung oder eine dynamische Weiterentwicklung des Bankgeheimnisses. Er persönlich bevorzuge die dritte Möglichkeit. Gleichzeitig betonte er, dass sein Land kein Steuerparadies sei. Das Bankgeheimnis sei Teil der schweizerischen Mentalität und entspreche dem Verständnis von Schweizern von Privatsphäre. Es sei aber denkbar, die bestehenden Verträge mit der Europäischen Union auszuweiten.
Die Schweiz sieht sich seit Monaten scharfer Kritik ausgesetzt, weil sie auf der Beibehaltung ihres Bankgeheimnisses beharrt. Im Februar hatte die US-Justiz die Schweizer Großbank UBS lange Zeit vergeblich aufgefordert, Kundendaten preiszugeben, die die Behörden für Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung benötigten.
Schließlich hatte die UBS eingewilligt, wegen des Vorwurfs der Beihilfe zur Steuerhinterziehung umgerechnet knapp 620 Mio EUR an die US-Behörden zu zahlen. Zudem nannte sie die Namen von 250 bis 300 US-Kunden, denen sie bei Steuerhinterziehungen geholfen haben soll. Neuen Forderungen nach der Herausgabe von Informationen über 52.000 weitere Bankkonten wollte die UBS aber nicht nachgeben.