Dienstag, 10. November 2009
"Agentur für Finanzstabilität": US-Senator will neues Gremium
Christopher Dodd aus Connecticut ist mit über 25 Jahren im Senat ein alter Hase. Der Demokrat steht deutlich links von der Mitte, gilt als Verfechter der Bürgerrechte und einer schärferen Waffenkontrolle.
In der Debatte um eine grundlegende Reform des US-Finanzsystems hat der mächtige Vorsitzende des Bankenausschusses im US-Senat eine "Agentur für Finanzstabilität" ins Gespräch gebracht. An der Spitze der neuen Behörde solle ein Verwaltungsrat stehen, in dem der Chef des Einlagesicherungsfonds FDIC, der Gouverneur der Notenbank und drei vom US-Präsidenten berufene Mitglieder Sitz und Stimme hätten, hieß es in dem vom Demokraten Christopher Dodd vorgestellten Gesetzentwurf.
Finanziert werden soll die Agentur demnach durch Zwangsabgaben der Banken. Die Behörde solle "erweiterte Befugnisse" bekommen und Risiken für die Stabilität des Finanzsystems der USA identifizieren. Sie solle das Recht erhalten, Großbanken zu zerschlagen, falls diese eine Gefahr für das Finanzsystem darstellten. Weitere Behörden sollen zudem die Versicherungsbranche überwachen und den Verbraucherschutz stärken.
Gewagter Vorstoß
Dodds Entwurf dürfte nach Einschätzung von Beobachtern wenig bis keine Unterstützung bei den Republikanern finden. Eine Einigung auf einen Kompromiss im Senat wird deshalb nicht vor Anfang 2010 erwartet. Auch innerhalb der Demokratischen Partei dürfte Dodds Vorstoß für Diskussionen sorgen, da er mit seinen Forderungen weiter als Präsident Barack Obama geht. Dieser will einen Ausschuss unter Führung des Finanzministeriums schaffen. In dem mächtigen Gremium sollen alle Mitglieder jeweils eine Stimme erhalten, darunter die Notenbank Fed, die Börsenaufsicht SEC, die für den Rohstoffhandel zuständige CFTC und der Einlagensicherungsfonds FDIC.
In dem Entwurf Obamas, der Ende Oktober vorgestellt worden war, war von einem zuvor schon einmal diskutierten Behördenmodell nicht mehr die Rede gewesen. Stattdessen soll der neue Ausschuss sich Informationen von den diversen mit der Aufsicht und Regulierung des Finanzsystems beschäftigten Behörden besorgen können.
Gegen die mögliche Zerschlagung von Banken sprachen sich derweil führende Mitglieder der US-Notenbank aus. Vielmehr sollten solche Geldhäuser höhere Gebühren für die Risiken zahlen, die durch sie entstünden, sagte die Fed-Chefin von San Francisco, Janet Yellen. Der Bostoner Fed-Präsident Eric Rosengren warnte zwar davor, dass global aufgestellte Banken zusätzliche Risiken erschaffen könnten, da sie in einer Krise nicht nur die Wirtschaft in ihrem Heimatland, sondern auch anderswo bedrohten. Er sei allerdings dagegen, den Banken Begrenzungen bei ihren Aktivitäten aufzuerlegen. Vielmehr sollten die Institute mehr Eigenkapitalreserven bilden, um sich gegen mögliche Krisen zu wappnen.
rts
