Kritik an MoskauVerheugen enttäuscht
Nach Ansicht von EU-Kommissar Verheugen fehlt Russland der politische Wille, die Verhandlungen über einen Beitritt zur WTO abzuschließen. Moskau sei derzeit nicht willens, die Voraussetzungen zur schnellen Lösung dieses Problems zu schaffen. Statt dessen gebe es neue Handelsbeschränkungen.
EU-Industriekommissar Günter Verheugen hat Russland fehlenden politischen Willen vorgeworfen, die Verhandlungen über einen Beitritt zur Welthandelsorganisation WTO endlich abzuschließen. "Die Regierung in Moskau ist derzeit nicht willens, die Voraussetzungen zur schnellen Lösung dieses Problems zu schaffen", sagte Verheugen in Moskau. Statt den Weg für eine Mitgliedschaft freizumachen, habe Russland neue Handelsbeschränkungen wie zum Beispiel Zölle für den Export von russischem Holz in die EU eingeführt, klagte er: "Man darf die Frage des WTO-Beitritts aber nicht aus Sicht der Tagespolitik betrachten."
Verheugen warnte die Regierung in Moskau vor allzu großem Optimismus im Hinblick auf die derzeit starken Direktinvestitionen: "Eines Tages will Russland auch wieder etwas anderes exportieren als Öl und Gas. Da muss das Land starkes Interesse haben, im Welthandel integriert zu sein und sich hier an klare und verlässliche Regeln zu halten." Das Niveau der politischen Zusammenarbeit reiche derzeit leider nicht an das Level der wirtschaftlichen Beziehungen heran, kritisierte der EU-Kommissar: "Da bewegt sich im Augenblick wenig."
Zuversichtlich äußerte sich Verheugen hingegen über den Abschluss eines neuen Partnerschaftsvertrags zwischen der EU und Russland. Zwar blockiere Litauen noch die Verhandlungen zwischen Moskau und Brüssel, sagte Verheugen, der auch Vizepräsident der Europäischen Kommission ist. "Ich rechne aber damit, dass die Kommission recht bald ein Mandat zu Verhandlungen mit Moskau bekommt." Die Gespräche könnten dann noch vor dem nächsten EU-Russland-Gipfel beginnen, der Ende Juni in der sibirischen Stadt Chanty-Mansiisk geplant ist.