PreisabsprachenZementhersteller vor Gericht
Ein vor mehr als drei Jahren aufgedecktes Zementkartell in Deutschland holt die Branche wieder ein: Der Düsseldorfer Generalstaatsanwalt will im kommenden Jahr Anklage gegen die Kartellsünder - die sechs größten Hersteller von Zement in Deutschland - erheben.
Ein vor mehr als drei Jahren aufgedecktes Zementkartell in Deutschland holt die Branche wieder ein. Der Düsseldorfer Generalstaatsanwalt will nach einem Bericht der Tageszeitung "Die Welt" vom Montag im kommenden Jahr Anklage gegen die Kartellsünder - die sechs größten Hersteller von Zement in Deutschland - erheben.
Damit würde er deren stille Hoffnung zerstören, dass das Verfahren um die 660 Mio. Euro schwere Kartellstrafe wegen jahrelanger Preisabsprachen nach fünf Jahren eingestellt würde. Zudem beginnt am Mittwoch vor dem Düsseldorfer Landgericht ein Zivilprozess, in dem von den Firmen mehr als 150 Mio. Euro Schadenersatz gefordert werden.
Das Bundeskartellamt hatte 2003 Bußgelder gegen Marktführer HeidelbergCement, Holcim, Lafarge, Dyckerhoff, Schwenk und den Kronzeugen Cemex (früher Readymix) verhängt. Sie sollen über Jahre ein Preis- und Absatzkartell gebildet haben, vor allem um anderen Herstellern den Markteintritt zu erschweren. Die höchste Strafe entfiel mit 252 Mio. Euro auf HeidelbergCement.
Die Firmen zahlten das Bußgeld nicht und legten gegen den Bescheid des Kartellamtes Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf ein. Die Unternehmen zweifeln vor allem die Höhe der Buße an, weil sie keinen finanziellen Vorteil aus den angeblichen Absprachen gezogen hätten. Die Zementpreise liegen hier zu Lande seit Jahren deutlich unter denen in angrenzenden Ländern.
Nachdem bis dato keine Anklage erhoben wurde, waren in der Branche Hoffnungen aufgekommen, die Angelegenheit könnte sich nach fünf Jahren durch Fristablauf erledigen, weil die Staatsanwälte nicht ausreichend Beweise beibringen können.
Nun könnte das Verfahren doch in Gang kommen. Die Generalstaatsanwaltschaft bereite die Anklage vor, berichtete "Die Welt" am Montag. Das Bundeskartellamt bestätigte, die Unterlagen aus dem Bußgeldverfahren bereits Ende August an die Staatsanwaltschaft überstellt zu haben. Die Staatsanwaltschaft war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
Zivilklage ab Mittwoch vor Gericht
Die Brüsseler Aktiengesellschaft Cartel Damage Claims (CDC) will von den Zementherstellern zusätzlich mehr als 150 Mio. Euro Schadenersatz. CDC-Verwaltungsrat und Kartellanwalt Ulrich Claasen hatte vor mehr als drei Jahren angekündigt, Forderungen von Mittelständlern gegen Mitglieder des Kartells aufzukaufen, sie zu bündeln und dann zivilrechtlich durchsetzen zu wollen. Ursprünglich hatte er die Forderungen auf 210 Mio. Euro beziffert. Dieser Prozess beginnt am Mittwoch in Düsseldorf. Er ist nach Angaben von Gerichtssprecher Ulrich Thole zunächst auf einen Tag angesetzt.