Einschnitte beim Arbeitslosengeld IIEin sinnvoller Schritt?
Das Arbeitslosengeld soll im Rahmen der Agenda 2010 mit der Sozialhilfe zusammengelegt werden. Was bedeutet dieser starke Einschnitt für Langzeitarbeitslose und den Sozialstaat? Ein Gespräch mit dem Sozialethiker Prof. Anton Rauscher.
Das Arbeitslosengeld soll im Rahmen der Agenda 2010 mit der Sozialhilfe zusammengelegt werden. Das neue "Arbeitslosengeld II" wird Sozialhilfeniveau haben. Was bedeuten diese starken Einschnitte für Langzeitarbeitslose und den Sozialstaat? Ein Gespräch mit dem Sozialethiker Prof. Anton Rauscher.
Ist die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld Ihrer Meinung nach ein sinnvoller Schritt zur Sanierung des Sozialstaates?
Man muss diesen Schritt natürlich im Rahmen der Bemühungen um mehr Beschäftigung sehen. Vor diesem Hintergrund ist er sinnvoll. Einen Nachteil hat die Zusammenlegung allerdings: Das Arbeitslosengeld II wird nicht mehr sozusagen menschennah von den Kommunen ausgezahlt, sondern von der Bundesanstalt für Arbeit. Die Kommunen, vor allem im Ländlichen und in den kleineren Städten, wissen eher, wie die Lage der Betroffenen ist. Aber ich würde diesen Nachteil in Kauf nehmen, wenn die Auszahlung auch vorsieht, dass Härtefällen gesondert behandelt werden.
Mit welchen Folgen für den Sozialstaat rechnen Sie?
Ich sehe für den Sozialstaat eine etwas günstigere Lage bei der Bürokratisierung. Außerdem werden weniger Menschen den Sozialstaat ausnutzen.
Was wäre Ihr Konzept zur sozialverträglichen Sanierung des Sozialsystems?
Besonders wichtig ist im Moment die Sanierung des Gesundheitssystems. Ich glaube, dass eine Prämienversicherung hier der beste Weg wäre. Allerdings vorausgesetzt, dass Kinder weiterhin bei ihren Eltern mitversichert werden. Chronisch Kranke und sozial Schwache müssten natürlich besondere Fürsorge erfahren.
Die Bundesregierung will Langzeitarbeitslosen ab 2004 das Arbeitslosengeld II um rund ein Drittel kürzen, wenn sie zumutbare Arbeit ablehnen. Halten Sie dies für eine annehmbare Vorgehensweise?
Ich glaube, dass wir mit der viel zitierten "Zumutbarkeit" lange zu großzügig umgegangen sind. In Dänemark und den Niederlanden etwa haben wir eine ganz andere Mentalität, was das anbelangt. Und die sollte auch für uns hier ein Vorbild sein.
Das Gespräch führte Tobias Kurfer.