"Freispruch 1. Klasse"Gericht: Trichet unschuldig
Die 31. Kammer des franzö- sischen "Tribunal Correctionnel de Paris" hat den Chef der nationalen Notenbank, Jean-Claude Trichet, vom Verdacht der Beteiligung an bzw. Deckung von Bilanzfälschungen frei gesprochen. Trichet war von der Staatsanwaltschaft beschuldigt worden, maßgebliche Verantwortung beim milliardenschweren Bilanzskandal des ehemals staatlichen französischen Credit Lyonnais zu tragen.
von Manuel Vaid
Die 31. Kammer des französischen "Tribunal Correctionnel de Paris" hat den Chef der nationalen Notenbank, Jean-Claude Trichet, vom Verdacht der Beteiligung an bzw. Deckung von Bilanzfälschungen frei gesprochen. Trichet war von der Staatsanwaltschaft beschuldigt worden, maßgebliche Verantwortung beim milliardenschweren Bilanzskandal des ehemals staatlichen französischen Credit Lyonnais zu tragen.
Nach zweijährigen Ermittlungen hatte es die Staatsanwaltschaft im Sommer 2002 als erwiesen angesehen, dass Trichet vor zehn Jahren Manipulationen in der Rechnungslegung beim Credit Lyonnais gedeckt hat, um Verluste des Instituts vor der Bankenszene zu vertuschen. Sie hatte eine mindestens zehnmonatige Haftstrafe auf Bewährung gegen Trichet gefordert.
Dieser Freispruch "erster Klasse" rettet - sollte das Urteil nicht angefochten werden - Trichets Chancen auf die Nachfolge des Niederländers Wim Duisenberg an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB).
Trichet selbst hatte stets bestritten, in seiner damaligen Funktion als Leiter des Schatzamtes von den Vorgängen gewusst zu haben. Die ehemalige Landesbank, die 1999 privatisiert wurde, war damals durch überdurchschnittlich riskante Zukäufe in Schieflage geraten. Insgesamt, so kritisierte die Europäische Kommission, seien für die Sanierung der Großbank umgerechnet rund 15,2 Mrd. Euro Steuergelder ausgegeben worden.
Die Richter teilten offenbar Trichets Ansicht, dass nicht er, sondern der ebenfalls angeklagte damalige Chef der Notenbank, Jacques de Larosiere, in seiner Funktion die Hauptverantwortung für die Bilanzierung bei Staatsbanken zu tragen hat.
Nach langen Diskussionen um die künftige Führung der EZB hatte Duisenberg im Februar vergangenen Jahres überraschend seinen vorzeitigen Rücktritt für den 9. Juli 2003 angekündigt. Duisenberg war bei der EZB-Gründung im Jahr 1998 zwar für acht Jahre gewählt worden; hinter den Kulissen hatten sich die einflussreichsten Mitgliedsländer der Europäischen Währungsunion, Deutschland und Frankreich, aber auf eine vorzeitige Ablösung nach vier bis sechs Jahren geeinigt.
Dass der Nachfolgekandidat ein Franzose sein würde, war dabei über die hohe fachliche Anerkennung Trichets hinaus eine nationale Prestigefrage für Paris. Weniger als die erste Präsidentschaft durch einen Niederländer - der als Kompromiss zwischen Berlin und Paris galt - hatte Frankreich düpiert, dass der Sitz der EZB Frankfurt sein würde.
Aus dem französischen Präsidialamt verlautete nach Bekanntgabe des Urteils, Präsident Jacques Chirac werde Trichet nun beim EU-Gipfel für den EZB-Chefposten vorschlagen. Bundeskanzler Gerhard Schröder wollte sich hinsichtlich der Linie der Bundesregierung für die Entscheidung über einen neuen EZB-Präsidenten noch nicht festlegen. "Eine Bewertung eines französischen Vorschlags werde ich vornehmen, wenn es einen solchen offiziell gibt und ich ihn kenne", sagte Schröder. Er freue sich für Trichet, den er kenne und schätze, so der Bundeskanzler.
Das französische und deutsche Finanzministrium sowie die EZB kommentierten den heutigen Richterspruch nicht. EU-Kommissionspräsident Romano Prodi und EU-Währungskommissar Pedro Solbes begrüßten dagegen das Urteil.