"Fünf Weise" scheltenPolitik Schuld an Stagnation
Der Sachverständigenrat stellt der Regierung in seinem Gutachten ein schlechtes Zeugnis aus. Das Hartz-Konzept reiche als Reformansatz bei weitem nicht aus, am Wohlfahrtsstaat müssten Abstriche gemacht werden.
Nicht die allgemeine Konjunktur oder gar die Weltwirtschaft sind Schuld an der gegenwärtigen Wachstumsschwäche in der Bundesrepublik Deutschland sondern die fehlenden Reformen. Die "Fünf Weisen" im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung kritisieren die unzureichenden und falschen Weichenstellungen in der Politik - auf dem Arbeitsmarkt, im System der Sozialen Sicherung und dem Steuersystem.
Die Wirtschaftsprofessoren fordern in einem 20 Punkte umfassenden Reformkonzept die Regierung auf, den Arbeitsmarkt zu reformieren. Darin geht es um mehr Flexibilität, den Ausbau des Niedriglohnbereichs und eine Senkung der "Anspruchslöhne". Das "Hartz-Konzept" reiche bei weitem nicht aus.
Abstriche beim Wohlfahrtsstaat
Der Rat sagt in seinem Gutachten ein Wachstum für Deutschland in diesem Jahr nur von 0,2 Prozent voraus. Im kommenden Jahr wird es höchstens ein Prozent sein. Zudem soll die Arbeitslosenzahl im Jahresdruchschnitt um 110.000 Personen auf 4,17 Mio. Menschen steigen. Unter diesen Vorzeichen und um wieder Vollbeschäftigung zu erreichen, fordert der Rat "Abstriche beim Wohlfahrtsstaat" zu machen.
Auch im kommenden Jahr wird das Haushaltsdefizit der Bundesrepublik mit 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts über der im Europäischen Stabilitätspakt festgelegten Drei-Prozent-Grenze liegen. Zu dieser Einschätzung kommen der "Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung " in seinem jüngsten Jahresgutachten. Im laufenden Jahr erwartet der Sachverständigenrat eine Defizitquote von 3,7 Prozent, während die EU-Kommission 3,8 Prozent vorhersagt.
Dennoch sieht der Rat keinen Grund, den europäischen Stabilitätspakt aufzuweichen. Der sei eine wichtige Vorraussetzung und ein zentrales Element der Stabilität des Euro. Die Bundesregierung solle einen konsequenteren Konsolidierungskurs verfolgen, schreibt der Rat. Der Dax fiel um mehr als drei Prozent.
Sachverständiger Bert Rürup ist ab 17:15 bei Maischberger zu Gast. Der Sachverständige Horst Siebert kommt um 19.15 Uhr in die Telebörse.