KommentarSchlechter als erhofft, besser als befürchtet
Das Wunder ist vollbracht: Alle sind zufrieden, alle feiern sich als Sieger. Die Koalition hat sich durchgesetzt, weil die Steuern gesenkt werden. Die unionsregierten Länder haben sich durchgesetzt, weil mehr Flexibilität in den Arbeitsmarkt kommt...
Von Volker Jacobs
Gute Vermittlungsergebnisse haben keine Verlierer, sondern nur Sieger. Die Koalition hat sich durchgesetzt, weil die Steuern gesenkt werden, allerdings nicht so stark wie vom Kanzler gewünscht. Die unionsregierten Länder haben sich durchgesetzt, weil mehr Flexibilität in den Arbeitsmarkt kommt, allerdings nicht soviel wie von der Union gewünscht. Alles in allem ist das Ergebnis besser als zu befürchten und schlechter als zu erhoffen war.
Positiv ist zu vermerken, dass durch die Halbierung der Steuersenkung die Grenzen finanzpolitischer Solidität einigermaßen gewahrt wurden. Negativ ist zu vermerken, dass sich die armen Bundesländer selbst diese Steuersenkung kaum leisten können. Positiv ist zu vermerken, dass mit Eingriffen in Pendlerpauschale und Eigenheimzulage Subventionstatbestände angegriffen wurden, die beinahe schon Tabucharakter hatten. Negativ ist zu vermerken, dass die Vermittler auf diesem Wege nicht mutiger vorangeschritten sind. Dies ist der schwächste Punkt. Positiv ist zu vermerken, dass Lockerungen im Arbeitsrecht Platz greifen. Negativ ist zu vermerken, dass sie hinter dem zurückbleiben, was die Wissenschaft seit langem fordert. Ob der Appell an die Tarifpartner, mehr Bündnisse für Arbeit möglich zu machen, mehr ist als weiße Salbe, wird sich erst noch erweisen müssen. Über den Effekt des Gesamtpakets auf die Konjunktur wird man lange streiten können. Nach Einschätzung unabhängiger Ökonomen dürfte er nahe bei der Nachweisbarkeitsgrenze liegen.
Schaden genommen haben allein der Vermittlungsausschuss und das parlamentarische Verfahren. Es entwickelte sich eine Dramaturgie, die den Ausschuss zur Statisterie machte, weil ein Ergebnis nur von den Parteivorsitzenden erzielt werden konnte, wohl auch nur von ihnen erzielt werden sollte. Wenn zu Beginn erklärt wird, dass am Ende die Oberen eingreifen, werden sich die Unteren niemals einigen können. Gerettet hat das Verfahren am Ende die Angst aller Beteiligten vor der totalen Blamage. Die positiven Wirkungen dieses Kompromisses werden begrenzt bleiben. Die negativen Wirkungen eines Scheiterns wären gewaltig gewesen. Es hat keine Sieger gegeben, nur Verlierer.