Merz mischt sich einSpringer-Verkauf wird Politikum
Das Landgericht München hat eine einstweilige Verfügung erlassen, die es Leo Kirch untersagt, seinen 40-Prozent-Anteil am Axel Springer Verlag ohne dessen Zustimmung zu veräußern. In die Auseinandersetzung hat sich jetzt auch CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz eingemischt.
Das Landgericht München hat der Einstweiligen Verfügung des Axel Springer-Verlags gegen Leo Kirch wegen des geplanten Verkaufs von Kirchs 40-Prozent-Anteil an dem Berliner Verlag statt gegeben. Der Springer-Verlag hatte in dem Antrag darauf gedrängt, Versuche, die Vinkulierung der Aktien zu umgehen, zu verbieten.
Dank der Verfügung sei Kirch verpflichtet, die Vinkulierung der Aktien zu respektieren, erklärte eine Verlags-Sprecherin. Ohne Zustimmung des Springer-Aufsichtsrats sei nun ein Verkauf des Kirch-Pakets nicht möglich. Kirch sei es ebenfalls untersagt, treuhänderisch für andere Unternehmen die Stimmrechte seiner Aktien wahrzunehmen.
Unverhoffte Unterstützung erhält der Springer Verlag nun von Unions-Fraktionschef Merz. Nach der Devise "Eine Hand wäscht die andere" deutete Merz an, im Falle eines Wahlsieges die SPD per Gesetz dazu zu zwingen, sich von ihren Medienbeteiligungen zu trennen. Zugleich erklärte er zu einem möglichen Einstieg der WAZ Gruppe beim Axel Springer Verlag (Bild), einen Zusammenschluss für "im höchsten Maße problematisch" zu halten. "Ich hoffe, dass das Kartellamt Grenzen setzt", so Merz (der oberste Dienstherr der Kartellbehörde ist der Bundeswirtschaftsminister).
Springer lehnt den Verkauf seiner Anteile an die Essener WAZ-Gruppe (Westdeutsche Allgemeine Zeitung) ab, weil man grundsätzlich keinen strategischen Investor beteiligen möchte . Stattdessen wird eine Platzierung des Pakets an der Börse präferiert. Der Verlag pocht dabei auf die Tatsache, dass es sich bei den Aktien um vinkulierte Namensaktien handelt - das heißt, dass der Verlag ein Mitspracherecht bei einem Verkauf hat. Merz dürfte es bei seiner Intervention in erster Linie um die künftige politische Ausrichtung von Titeln wie "Bild" oder "Die Welt" gehen.
Bei Kirch will man die Verfügung offenbar nicht kampflos hinnehmen. Man habe gegen den Beschluss bereits juristische Schritte eingeleitet, hieß es aus Unternehmenskreisen. Sollte die Verfügung dauerhaften Bestand haben und hierdurch der Verkauf des Aktienpaketes blockiert werden, mache sich Springer möglicherweise schadenersatzpflichtig, hieß es weiter.
Kirch hatte bisher stets argumentiert, dass sich die Vinkulierung der Aktien umgehen lasse, indem nicht die Papiere an sich, sondern die gesamte Gesellschaft, die das Aktienpaket hält, weiterverkauft wird. Springer zufolge hat sich das Gericht dieser Auffassung aber nicht angeschlossen.
Ringier-Verlag will Kirch-Anteil und Einfluss
Als weiterer Interessent für den Springer-Anteil Leo Kirchs hat sich nun auch der Schweizer Ringier Verlag ins Gespräch gebracht. Nach Angaben aus informierten Kreisen ist das der WAZ-Gruppe seit längerem bekannt.
Das „Handelsblatt“ hatte berichtet, Springer-Chef Mathias Döpfner und Hauptaktionärin Friede Springer hätten mehrfach mit Ringier über einen Verkauf der Beteiligung verhandelt, um eine feindliche Übernahme durch die WAZ zu verhindern. Ein Einigung sei aber noch nicht in Sicht, da die Schweizer einen umfangreichen unternehmerischen Einfluss sowie einen Posten im Aufsichtsrat beanspruchten. Friede Springer sei jedoch zu Zugeständnissen bereit, so das Blatt weiter.