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6 mal 24 Stunden EinkaufenVorstoß der Länderminister

07.12.2002, 19:13 Uhr

Die Öffnungszeiten für Geschäfte sollen nach den Vorstellungen mehrerer Länder-Wirtschaftsminister völlig freigegeben werden. Einzige Ausnahme soll der Sonntag sein. Einer repräsentativen Umfrage zufolge würde mehr als die Hälfte der Bevölkerung eine entsprechende Gesetzes-Änderung unterstützen.

Die Öffnungszeiten für Geschäfte sollen nach den Vorstellungen mehrerer Länder-Wirtschaftsminister völlig freigegeben werden. Einzige Ausnahme soll der Sonntag sein.

Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Horst Rehberger (FDP) kündigte im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ eine entsprechende Bundesratsinitiative an: „Der Sonntag soll allerdings unangetastet bleiben“. Neben Rehberger sprach sich auch der sächsische Wirtschaftsminister Martin Gillo (parteilos) in dem Magazin dafür aus, das Ladenschlussgesetz nach der Formel „Sechs mal 24“ zu ändern.

Die Ladenbesitzer sollten selber entscheiden können, wann sie von Montag bis Samstag ihre Läden öffnen, erklärte Hessens Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) erklärte gegenüber dem Blatt. Noch weiter geht der Wirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Otto Ebnet. Er sprach sich im „Spiegel“ auch für mehr Einkaufsmöglichkeiten an Sonntagen aus.

Am Mittwoch wird das Bundeskabinett nach Angaben von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) über einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Ladenöffnungszeiten an Samstagen bis 20.00 Uhr beraten. Posch kritisierte einen entsprechenden Vorschlag von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) als halbherzig. Es sei eine Konzession an die Gewerkschaften.

Einer repräsentative Umfrage des Instituts Allenbach vom November zufolge befürworten 55 Prozent der Bevölkerung, dass Ladenbesitzer ihre Öffnungszeiten selbst bestimmen. Hingegen wünschen sich 32 Prozent eine gesetzliche Regelung. Die Öffnung der Geschäfte an Sonntagen ist nach Ansicht von 46 Prozent noch überflüssig. Dagegen fanden 38 Prozent diesen Vorschlag gut.