Anti-Rauch-GesetzeWider den blauen Dunst
Dem Glimmstengel droht die Verbannung ins Private. Deutsche Politiker wollen zum Schutz von Nichtrauchern drastische Gesetze gegen das öffentliche Rauchen durchsetzen.
Deutsche Politiker machen Front gegen das Rauchen: Zum Schutz von Nichtrauchern wollen sie drastische Gesetze durchsetzen. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marion Caspers-Merk, sagte der "Bild am Sonntag", sie wolle erste Schritte einleiten, um den Schutz von Nichtrauchern zu verbessern.
"Das Nichtrauchen muss in der Öffentlichkeit der Normalfall werden." So sollten etwa Krankenhäuser, Schulen oder Behörden komplett rauchfrei sein. Auch andere Politiker sprachen sich für Rauchverbote vor allem in der Gastronomie aus. Die Nichtraucherangebote in der Gastronomie müssten deutlich ausgeweitet werden, erklärte Caspers-Merk. "Es muss Standard werden, dass es in den Gaststätten Nichtraucherzonen gibt ", sagte die SPD-Politikerin.
Auch der bayerische Gesundheitsminister Eberhard Sinner will notfalls ein Rauchverbot in Gaststätten durchsetzen, um Passivraucher besser zu schützen. "Mein Ziel ist eine möglichst rauchfreie Gesellschaft - von der rauchfreien Schule bis zur rauchfreien Gaststätte. Davon möchte ich die Menschen überzeugen. Wenn Überzeugungsarbeit nicht ausreicht, muss man aber auch über geeignete Verbote nachdenken." Rauchen sei "Krieg gegen die Gesundheit, vor allem unserer Kinder ", sagte der CSU-Politiker.
Nach dem Vorbild amerikanischer Anti-Rauch-Gesetze fordert der nordrhein-westfälische CDU-Bundestagsabgeordnete Werner Lensing ein striktes Rauchverbot an öffentlichen Plätzen. "Ich bin für ein absolutes Rauchverbot überall dort, wo Nichtraucher dem Zigarettenqualm nicht entgehen können, also etwa in Gaststätten und auch in Bürohäusern", erklärte er. Natürlich sei darauf zu achten, dass die Existenz von Restaurants nicht gefährdet werde. Aber in den USA sei Nichtrauchen mittlerweile eine Selbstverständlichkeit. Deutschland solle sich die dortigen Gesetze zum Vorbild nehmen.
Der Präsident der "Nichtraucher-Initiative" Ekkehard Schulz forderte ein gesetzliches Rauchverbot in allen Gaststätten. Es sei eine Zumutung, dass man nicht mehr essen gehen könne, ohne sich vor Zigarettenqualm schützen zu können, sagte der Medizin-Professor. "Die Amerikaner sind diesbezüglich Vorreiter. Auch bei uns müssen die Gesetze jetzt drastisch verschärft werden."
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) übte dagegen scharfe Kritik an den Vorstößen. Ein gesetzliches Rauchverbot in Gaststätten sei verfassungswidrig. "Es greift in massivster Weise in die unternehmerische Entscheidungsfreiheit ein, und ich halte überhaupt nichts davon, wenn künftig in Deutschland Nikotin-Politessen kontrollieren, ob dieses Rauchverbot eingehalten wird", sagte DEHOGA-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges im Südwestdeutschen Rundfunk (SWR).