Das "Renten-Kabinett": Wer bekommt wie viel "Ruhegehalt"?
Bilderserien
Sie müssten nicht mehr arbeiten, schon gar nicht für Geld!Bild 1 von 39 | Foto: picture-alliance/ dpaDie acht ausscheidenden Bundesminister der SPD werden bei Renteneintritt wohlwollend vergütet.Bild 2 von 39 | Foto: picture-alliance/ dpaDie "rote Heidi" bekommt die höchste Rente. Nach einer Berechnung des Bundes der Steuerzahler hat Heidemarie Wieczorek-Zeul nach Ende ihrer Amtszeit als Entwicklungsministerin Anspruch auf eine Pension von 9430 Euro pro Monat.Bild 3 von 39 | Foto: picture-alliance/ dpaIhr folgt die 60 Jahre alte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt mit 8410 Euro Pensionsanspruch.Bild 4 von 39 | Foto: picture-alliance/ dpaBeide können ihre Pensionen ab sofort erhalten.Bild 5 von 39 | Foto: picture-alliance/ dpaAber die 66-jährige Wieczorek-Zeul und Dienstälteste im bisherigen Kabinett ließ verkünden, sie habe "keineswegs die Absicht, in Rente zu gehen".Bild 6 von 39 | Foto: picture-alliance/ dpaElf Jahre lang leitete sie ihr Ministerium. Davor saß sie acht Jahre im Europäischen Parlament, seit 22 Jahren ist sie im Bundestag vertreten.Bild 7 von 39 | Foto: picture-alliance/ dpaWieczorek-Zeul will nach dem SPD-Debakel bei der Bundestagswahl als einfache Abgeordnete weiterarbeiten. In dieser Zeit ruhen ihre Rentenansprüche.Bild 8 von 39 | Foto: picture-alliance/ dpaWeiterarbeiten müssen Außenminister Frank-Walter Steinmeier und ...Bild 9 von 39 | Foto: picture-alliance/ dpa... Arbeitsminister Olaf Scholz.Bild 10 von 39 | Foto: picture-alliance/ dpaAnspruch auf eine Altersversorgung hat, wer vier Jahre Amtszeit als Bundesminister durchgehalten hat.Bild 11 von 39 | Foto: picture-alliance/ dpa/dpawebAusgezahlt werden die Pensionen nach einer Gesetzesänderung im Jahr 2007 aber frühestens mit 65 Jahren. Konnten Minister wie Beamte
vor 2007 schon mit 55 Jahren Pension beziehen, so müssen sie fortan warten, bis sie mindestens 65 sind.
Künftig wird die Altersgrenze sogar bei 67 Jahren liegen.Bild 12 von 39 | Foto: picture-alliance/ dpaSteinmeier und Scholz können also laut Steuerzahlerbund frühestens 2022 in Rente gehen.Bild 13 von 39 | Foto: picture-alliance/ dpaSteinmeier erhält dann nach derzeitigem Stand 3560 Euro, ...Bild 14 von 39 | Foto: picture-alliance/ dpa... Scholz 2070 Euro.Bild 15 von 39 | Foto: picture-alliance/ dpaWürde sich Justizministerin Brigitte Zypries nun aus der Politik zurückziehen, bekäme sie ab dem Jahr 2019 monatlich 5540 Euro.Bild 16 von 39 | Foto: picture-alliance/ dpaDie Zahlungen für die übrigen SPD-Minister ...Bild 17 von 39 | Foto: picture-alliance/ dpa... - Sigmar Gabriel, Wolfgang Tiefensee und Peer Steinbrück - sind laut Steuerzahlerbund unklar, da die Berechnung wegen ihrer vielfachen Tätigkeiten kompliziert sei.Bild 18 von 39 | Foto: picture-alliance/ dpaAngela Merkel ist jetzt 55 Jahre alt. Da sie dem Kabinett aber schon vor Heraufsetzung des Bezugsalters für Ministerbezüge im Jahr 2007 angehörte, wäre sie bereits jetzt pensionsberechtigt. Ihr würden ab sofort 9570 Euro Rente zustehen. Damit stünde sie im schwarz-roten "Rentenkabinett" an der Spitze.Bild 19 von 39 | Foto: picture-alliance/ dpaAuch die Unionsminister haben bereits Pensionsansprüche durch ihre Tätigkeit am Kabinettstisch oder im Bundestag, wenn sie sich ...Bild 20 von 39 | Foto: picture-alliance/ dpa... ins Privatleben zurückziehen.Bild 21 von 39 | Foto: picture-alliance/ dpaDem 67-jährigen Wolfgang Schäuble stünden derzeit für 37 Jahre Bundestagsangehörigkeit und insgesamt rund zehn Jahre als Minister verschiedener Ressorts 9280 Euro Pension zu.Bild 22 von 39 | Foto: picture-alliance/ dpaDas Grund-Ruhegehalt beträgt dem Steuerzahlerbund zufolge nach vier Jahren Ministerdasein rund 28 Prozent des Ministergehaltes, also 3560 Euro. Danach steigt es mit jedem weiteren Amtsjahr um 2,4 Prozent bis zum Höchstsatz von rund 72 Prozent.Bild 23 von 39 Die vielfältigen Tätigkeiten der Politiker in Bund, Ländern und Kommunen machen die Berechnung der Bezüge aber ziemlich kompliziert. Die Ansprüche aus den einzelnen Bereichen werden nicht addiert, sondern in einem komplizierten Verfahren verrechnet.Bild 24 von 39 | Foto: picture-alliance/ dpa"Dabei kommt irgendetwas zwischen dem Höchstanspruch eines Amtes und der Summe der Ansprüche aller Ämter heraus", erklärt Matthias Warneke vom Bund der Steuerzahler in Berlin.Bild 25 von 39 | Foto: picture-alliance/ dpaDemnach stünden Umweltminister Sigmar Gabriel derzeit Rentenansprüche zwischen 3560 Euro für die Tätigkeit als Bundesminister und 9160 Euro aus der Summe aller Ansprüche zu.Bild 26 von 39 | Foto: picture-alliance/ dpaÄhnlich kompliziert sind die Berechnungen der Ansprüche für Finanzminister Peer Steinbrück, ...Bild 27 von 39 | Foto: picture-alliance/ dpa... Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee, ...Bild 28 von 39 | Foto: picture-alliance/ dpa... Verteidigungsminister Franz Josef Jung, ...Bild 29 von 39 | Foto: picture-alliance/ dpa... Bildungsministerin Annette Schavan und ...Bild 30 von 39 | Foto: picture-alliance/ dpa... Kanzleramtschef Thomas de Maiziere.Bild 31 von 39 | Foto: picture-alliance/ dpa4180 Euro würde Familienministerin Ursula von der Leyen bei Renteneintritt nach derzeitigem Stand kassieren, ...Bild 32 von 39 | Foto: picture-alliance / dpa/dpaweb... Agrarministerin Ilse Aigner immerhin noch 2510 Euro.Bild 33 von 39 | Foto: picture-alliance/ dpaKeinen Pensionsanspruch für seine bislang kurze Ministerzeit von unter einem Jahr hat Karl-Theodor zu Guttenberg. Lediglich für sieben Jahre Tätigkeit im Bundestag hat er nach aktuellem Stand zum Renteneintritt im Jahr 2038 Anspruch auf 1630 Euro.Bild 34 von 39 | Foto: picture-alliance/ dpaWie kompliziert die Berechnung der Pensionsbezüge sein kann, zeigte kürzlich der "Fall Eichel". Hans Eichel war von 1975 bis 1991 Oberbürgermeister in Kassel, anschließend acht Jahre Ministerpräsident von Hessen und von 1999 bis 2005 Bundesfinanzminister.Bild 35 von 39 | Foto: picture-alliance/ dpaNach einer Klage Eichels urteilte der Verwaltungsgerichtshof, dass die Stadt Kassel ihrem früheren Oberbürgermeister keine Pension zahlen muss.Bild 36 von 39 | Foto: picture-alliance/ dpaDie Ansprüche des SPD-Politikers seien aus seinem Ruhegehalt als Bundesfinanzminister gedeckt. Eichel stünden zwar für seine 16 Jahre an der Spitze der Stadt 6344,81 Euro im Monat zu.Bild 37 von 39 | Foto: picture-alliance/ dpaDieser Anspruch ruhe aber, weil die Bezüge als Ex-Bundesminister höher seien, nämlich 7151,05 Euro.Bild 38 von 39 | Foto: picture-alliance/ dpa/dpawebDie höchsten Altersbezüge bekommt im Übrigen das Staatsoberhaupt: Ein Bundespräsident erhält nach Ende seiner Amtszeit weiterhin sein Gehalt von rund 17.000 Euro monatlich. Unbegrenzt.Bild 39 von 39 | Foto: picture-alliance/ dpa
Das "Renten-Kabinett"Wer bekommt wie viel "Ruhegehalt"?